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Analyse
10/17/2019

Sondieren, die zweite: Wie es die SPÖ diesmal angehen will

Michael Ludwig ist nun doch im SP-Sondierungsteam. Die Chancen für eine Koalition steigen dadurch aber nicht.

von Christian Böhmer

Und dann war er doch noch dabei: Am Tag bevor die SPÖ mit der Volkspartei in größerer Runde über allfällige Regierungsverhandlungen „sondiert“, holte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner mit Michael Ludwig den Chef der wichtigsten Landespartei ins Team.

Warum der Wiener SPÖ-Chef eher kurzfristig hinzugezogen wurde, darüber gibt es in der SPÖ verschiedene Theorien.

Tatsächlich ging man in der Löwelstraße lange davon aus, dass die ÖVP zu zehnt und nicht zu zwölft reden will und dass mit Ludwigs Stellvertreterin Doris Bures die Wiener SPÖ ohnehin ausreichend repräsentiert ist.

Es gibt aber auch noch eine andere Theorie, und die geht so: Ludwig will bei der Koalitionsfrage – auch wenn diese noch weit weg ist – am Drücker bleiben.

Der Hintergrund: In Wien wird 2020 gewählt. Und so groß der Reiz einer Regierungsbeteiligung für Teile der Gewerkschaft und einzelne Teilnehmer des SPÖ-Sondierungsteams auch ist: Für die Wiener SPÖ wäre eine Große Koalition ein Problem. „Das würde uns massiv Sympathien kosten“, sagt ein Stratege. „Deshalb sitzt Ludwig am Tisch. Nur so kann er Fakten schaffen und ein Veto einlegen.“

Im Unterschied zur Volkspartei, die de facto mit den selben Verhandlern sondiert wie 2017, bietet das rote Verhandlungsteam einen passablen Überblick über die gegenwärtigen Gravitationszentren der SPÖ.

„Das Team bildet uns gut ab“, sagt ein SPÖ-Landesgeschäftsführer. Soll heißen: Die zuletzt durchaus lauten Vertreter der Parteijugend sind, vorerst, außen vor; dasselbe gilt für die Landesparteien im Westen – mangels innerparteilicher Stärke.

Gesetzt waren neben Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und dem aus Oberösterreich stammenden Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, noch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser sowie, als Vertreter der steirischen SPÖ, der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried.

Warum sich der dritte Landeshauptmann der SPÖ, Burgenlands Hans Peter Doskozil, vorerst nicht im Team findet, hat mehrere Gründe.

Der eine ist ein persönlicher: Doskozil will bis Ende Oktober im engsten Sinne des Wortes „nichts öffentlich sagen“ – Doskozil ist nach seiner zweiten Stimmbandoperation rekonvaleszent, er hat ärztliches Sprechverbot.

Keine Koalition

Noch schwerer wiegt, dass die burgenländische Landespartei – nicht als einzige Teilorganisation – überzeugt ist, dass eine Regierungsbeteiligung nicht zur Debatte steht.

„Das Ergebnis gibt eine Koalition mit der ÖVP einfach nicht her. Und unsere Inhalte schon gar nicht“, sagt ein Stratege in Eisenstadt. Wenn die ÖVP bei zentralen Fragen wie dem Arbeitsmarkt oder der Sozialpolitik Kurs halten wolle, widerspreche das dem, wofür die SPÖ stehe. „Eine Koalition würde bedeuten, dass einer von beiden das Gesicht verliert.“

Trotzdem – und auch das ist bemerkenswert – will das Sondierungsteam um Pamela Rendi-Wagner nicht sofort Kante zeigen und rote Linien ziehen bzw. unüberspringbare Hürden aufbauen.

„Es geht um Inhalte, nicht um Befindlichkeiten“, lautet das von Rendi-Wagner ausgegebene Motto.

So hat etwa Gewerkschafter Wimmer anklingen lassen, dass er mit der ÖVP ausloten will, ob beim Zwölf-Stunden-Tag oder der Fusion den Krankenkassen Spielraum besteht. Wimmer gehört in der Sondierungsgruppe zu denen, die nicht an ernsthafte Regierungsgespräche glauben. Weil man Parteichef Kurz nicht traut. Aber vor allem, „weil wir in vielen Fragen völlig konträre Ansichten haben“.