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Politik Inland
10/15/2019

Koglers Appell für Sondierungen: „Nicht nur fürchten, auch Chancen sehen“

Grünen-Chef kontert Kritik an „linken Fundis“ – und holt bewusst Wiener Chefin für Sondierungen mit ÖVP ins Team.

von Raffaela Lindorfer

Das Team, das Werner Kogler für die Sondierungsgespräche mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag zusammengestellt hat, ist als Statement zu verstehen – besonders in Hinblick auf eine Person: Birgit Hebein.

Als „Sollbruchstelle“ zwischen Türkis und Grün, als Vertreterin der „linken Fundi-Truppe“ und gar als „Kurz-Hasserin“ wurde die Chefin der Wiener Grünen in sozialen Medien bezeichnet.

Kogler hat mit diesen Reaktionen gerechnet. Indem er sie ins Team holt, will der Parteichef jenen widersprechen, die meinen, der als „besonders links“ punzierte Wiener Flügel arbeite nicht im Einklang mit der Bundespartei, erklärte er am Dienstag vor Journalisten. Nachsatz: „Das Gegenteil ist der Fall.“

"Blockierer"-Image

Den Wiener Grünen haftet seit den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der Schüssel-ÖVP im Jahr 2003 (ob zu recht oder zu unrecht, ist Ansichtssache) das linke Blockierer-Image an. Zuletzt gaben sie sich Mühe, nicht aus der Reihe zu tanzen.

Im Juni meinte Hebein noch, für eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen „fehlt ihr die Fantasie“. Seit dem Wahlabend hält sie sich an das Wording: 1. Ein Mitte-Rechts-Kurs, wie Kurz ihn mit der FPÖ fuhr, geht nicht mit den Grünen; 2. Kurz muss sich bewegen/drehen/ändern; 3. Ja, wir wollen ernsthafte Gespräche.

Intern ist man jedenfalls hochnervös. Journalisten, die bei den Wienern „Fundis“ oder „Linke“ verorten, erhalten am nächsten Tag empörte Anrufe. Und Sigi Maurer, für die ÖVP ein rotes Tuch, erklärte jüngst in einem Interview, sie sei „eigentlich eine Nette“.

Motto: mitgehangen, mitgefangen

Die Wiener Grünen-Chefin ins Team zu holen, ist auch ein interner taktischer Zug: Hebein wäre mitverantwortlich, ob die Gespräche gelingen oder scheitern. Beides müsste sie dann ihren Funktionären erklären. Zudem braucht es, um nach Sondierungen in konkrete Regierungsverhandlungen einzutreten, das Okay des erweiterten Bundesvorstands – ohne Wien, die größte Landesgruppe, geht es nicht.

Bei den Sondierungen sollen inhaltlich erste Pflöcke eingeschlagen werden. Hebein ist Sozialexpertin und vertritt klar linke Positionen, mit denen sich die ÖVP wohl schwer tun wird.

Mit Leonore Gewessler, frühere Chefin von Global 2000, sitzt zwar eine politisch unerfahrene Quereinsteigerin, dafür eine ausgewiesene Klimaspezialistin mit am Tisch. An ihr kommen die Türkisen nicht vorbei.

Josef Meichenitsch, der sechste im Bunde, ist Budgetexperte und war in der Finanzmarktaufsicht tätig.

Rudi Anschober ist Regierungsroutinier – der Oberösterreicher war 2003 der erste Grüne, der mit einer Landes-ÖVP eine Koalition bildete. Er bedient das Integrations- bzw. Asylthema.

Alma Zadic wechselte von der Liste Jetzt (Pilz) zu den Grünen und saß im BVT-U-Ausschuss. Als Anwältin ist sie zudem in Verhandlungstechnik geschult und arbeitete in einer Schlichtungsstelle.

Kogler ist sich der „enormen Unterschiede“ zwischen Grün und Türkis bewusst, will aber „positiv“ in die Sondierungen gehen. Sein Appell: „Man soll sich nicht immer nur fürchten, sondern auch Chancen sehen.“

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