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Politik Inland
08/30/2021

Sommergespräch: Rendi-Wagner beharrt auf ihrem Stil

Auch nach den Streichungen am Parteitag bleibt sich die SPÖ-Chefin treu: Der sachliche Kurs werde zum Erfolg führen, wenn die internen Querschüsse aufhören.

von Daniela Kittner

Am Montag war SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beim ORF-Sommergespräch an der Reihe. Die Chefin der größten Oppositionspartei hatte sich in Vorbereitung auf das Gespräch vorgenommen, ihrem bisherigen Stil treu zu bleiben: nur dann Kritik an der Regierung üben, wenn es nötig ist – und für sachliche, konstruktive und lösungsorientierte Politik stehen.

In der Corona-Krise hat Rendi-Wagner dem Kanzler bei der Teststrategie geholfen, zuletzt hat die SPÖ einem zentralen Klimaschutzprojekt, dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die nötige Zweidrittelmehrheit verschafft.

„Querschüsse“ schaden

In der SPÖ-Zentrale weist man darauf hin, dass dieser Kurs auch Erfolg bringt: in den Umfragen vor dem verpfuschten Parteitag erreichte die SPÖ 25 %.

„Die SPÖ legt dann an Vertrauen zu, wenn es eine klare Linie und keine Querschüsse in der Partei gibt“, sagte Rendi-Wagner im Vorfeld des Sommergesprächs zum KURIER – und wiederholte es später beinahe wortident im ORF. Sie möchte, dass die SPÖ aufhört, sich mit sich selbst zu beschäftigen, und stattdessen Sachpolitik macht: „Wir müssen den Fokus auf Inhalte legen: Arbeitsmarkt, Pflege, Wirtschaft ankurbeln, Steuersenkung für die Mittelschicht und generell mehr Steuergerechtigkeit.“

Das „Machbare“ tun

In der aufgeheizten Flüchtlingsdebatte tritt Rendi-Wagner für „das Machbare“ ein: „Österreich kann weder ganz Afghanistan retten, noch die Augen verschließen und so tun, als würde uns das alles nichts angehen.“ Konkret heiße das: Erstens, alle Österreicher evakuieren. Zweitens, Österreich und die EU sollten in Kooperation mit Afghanistans Nachbarstaaten sichere Schutzzonen in der Region schaffen und diese finanziell unterstützen. So solle die gefährliche Flucht nach Europa verhindert werden. Drittens ist die SPÖ-Chefin dafür, besonders gefährdeten Frauenrechts- und Demokratie-Aktivistinnen in der EU, und damit auch in Österreich, aufzunehmen. Rendi-Wagner: „Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen. Die stehen auf Todeslisten der Taliban.“ Die Aufnahme „einiger Hundert“ sollte doch möglich sein.

Beim Klimaschutz rückte Rendi-Wagner den „enormen Beschäftigungseffekt“ in den Vordergrund. Für den Umstieg würden 100.000 Fachkräfte fehlen.

„Roter Teppich“

Rendi-Wagner: „Man muss jetzt Maßnahmen setzen, um die vielen Ingenieure, Elektriker und Installateure auszubilden.“

Auch auf den enormen Arbeitskräftemangel in der Pflege weist Rendi-Wagner hin. Bis zu 80.000 Pflegekräfte fehlen bis 2030.

Rendi-Wagner: „Wir müssen endlich all jenen den roten Teppich ausrollen, die den Pflegeberuf ergreifen wollen. Wenn wir die Ausbildung und Umschulungen von Arbeitslosen zur Pflegekraft besser honorieren, dann bekämpfen wir den Pflegenotstand und gleichzeitig auch die hohe Arbeitslosigkeit.“

In puncto Pandemie-Management forderte Rendi-Wagner, dass man die Impfrate steigern müsse – ließ aber Konzepte vermissen, wie das geschehen soll. Von einem „grundsätzlichen Impfzwang“ halte sie nichts.

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