Politik | Inland
30.10.2018

Werner Kogler will für die Grünen in den EU-Wahlkampf ziehen

Das Grünen-Urgestein möchte Spitzenkandidat werden und vorerst auch Bundessprecher bleiben.

Für die grüne Basis wäre er die Idealbesetzung: Werner Kogler, studierter Volkswirt und Grünen-Urgestein, wird für die EU-Wahl im Mai 2019 als Spitzenkandidat antreten. Diese Überlegungen wurden dem KURIER bereits im Sommer zugetragen, danach gefragt verneinte Kogler vor zwei Wochen. Er wolle sich auf den Wiederaufbau der Partei konzentrieren, sagte er da.

Nun kommt es doch anders, wie der KURIER bereits vor der eilig einberufenen Pressekonferenz erfuhr. Kogler verkündete dort seine Spitzenkandidatur. Er werde sich beim Bundeskongress der Grünen darum bewerben. Die Kür des Grünen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl findet Anfang 2019 statt.

Kogler will vorerst auch das Amt des Grünen Bundessprechers weiter ausüben. Er werde beim Bundeskongress am 17. November als Bundessprecher kandidieren und will dieses Amt dann auch für die zweijährige Funktionsperiode ausüben. Danach rechnet er mit einer Übergabe an einen Nachfolger.

"Schicksalswahl"

Die Wahl fürs EU-Parlament bezeichnete Kogler als "Schicksalswahl" und schlug daher bereits Wahlkampftöne an. "Wer Europa liebt, muss die Union verändern wollen, eigentlich radikal verbessern wollen", erklärte Kogler seinen Anspruch. Den Fokus will er auf Grüne Kernthemen wie Ökologie, gesunde Lebensmittel, aber auch auf soziale Fragen und die "Verteidigung von Demokratie und europäischen Werten" legen.

"Das Klima spielt verrückt, weil eine falsche Wirtschaftspolitik das Klima verrückt hat", sagte Kogler. Dieses Thema sei mittlerweile eine "Überlebensfrage", und Europa habe die wirtschaftliche Kraft, in diesem Bereich Vorreiter zu sein. Man könne hier aber nicht als einzelnes Land vorgehen, sondern nur Europa als Ganzes.

Scharfe Kritik übte er an der österreichischen Ratspräsidentschaft. Er attestierte ÖVP und FPÖ ein "Versagen" beim Klimaschutz: "Türkis-Blau sind umweltpolitische Geisterfahrer". Und er halte es für eine "wirkliche Unterlassungstäterschaft", dass der Ökologie kaum Raum eingeräumt wird: "Man kann sich auch an der Zukunft vergehen, indem man etwas unterlässt", so Kogler. Stattdessen konzentriere sich die Ratspräsidentschaft mit dem Motto "Ein Europa das schützt" nur auf ein Thema - nämlich die Migration, kritisierte er.

Eine Stimme für Türkis und Blau bezeichnete Kogler als "antieuropäische Stimme" und begründete dies damit, dass Heinz-Christian Strache nach Rom fahre um "mit einem waschechten Faschisten um die Wette zu grinsen". Auch Sebastian Kurz dulde die Aussagen Matteo Salvinis (Lega) und auch jene des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán. Die ÖVP sei nur "angeblich proeuropäisch", so Kogler.

Auch die SPÖ stehe - trotz jüngster anderslautender Beteuerungen - "regelmäßig auf der falschen Seite in ökologischen Fragen". Im sozialen Bereich sieht Kogler ähnlich großen Handlungsbedarf auf EU-Ebene. "Es kann nicht sein, dass immer öfter Konzerninteressen Entscheidungen der Union dominieren.". Man müsse "die Politik der Union ändern, auch kritisieren - aber es geht nur im gemeinsamen Verbund".

Auf die Frage, ob eine Spitzenkandidatur Koglers bei der nächsten Nationalratswahl nun ausgeschlossen sei, sagte der derzeitige Grünen-Chef, dass eine solche bisher gar nie zur Debatte gestanden sei.

Reimon auf keinem wählbaren Listenplatz

An seiner Seite trat Michel Reimon heute vor die Presse. Der Burgenländer ist seit 2014 Mitglied des EU-Parlaments, bisher rechnete man damit, dass er erneut zur Wahl antreten wird. Reimon sagte heute, er werde sich wieder Österreich als politischer Wirkungsstätte zuwenden und - auch aus privaten Gründen - nicht mehr bei der EU-Wahl antreten. Die Wahl bezeichnete er aber als "Grundsatzentscheidung für die Europäische Union".

Er habe mit Kogler lange über seine Entscheidung debattiert, sagte Reimon, und diese sei ihm auch nicht leichtgefallen. Die Entscheidung Koglers, sich für die Spitzenkandidatur zu bewerben, bezeichnete Reimon als "wahnsinnig wichtige Lösung für uns". "Werner Kogler ist wohl unser bester und prominentester Mann", sagt er. Er selbst werde sich zwar im EU-Wahlkampf einbringen, aber nicht auf einem wählbaren Platz kandidieren.

Laut jüngsten Umfragen dürfen die Europäischen Grünen bei der Wahl zwar mit Zugewinnen rechnen. Die österreichische Delegation besteht derzeit aus drei Mandataren – man geht davon aus, dass sich diesmal nur zwei Mandate ausgehen. Derzeit ist mit Monika Vana nur eine Frau für die Grünen in Brüssel vertreten, ob sie wieder antritt, ist fraglich.

Nach einem Wahlziel gefragt wollte sich Kogler noch nicht festlegen. Und auch zu seiner möglichen späteren Nachfolge auf Bundesebene hielt er sich bedeckt. Es würden jedenfalls bereits beim Bundeskongress am 17. November neue Gesichter dabei sein, sagte er.

Lange galt auch Tom Waitz, der für Ulrike Lunacek nachgerückt ist, als möglicher Spitzenkandidat. Ihn sahen viele aber skeptisch - in seinem Jahr als EU-Abgeordneter habe der Steirer kaum politisches Profil gewonnen. Sein Spezialgebiet ist Umwelt und Landwirtschaft.

Auch auf KURIER-Nachfrage sagte Waitz vor zwei Wochen, er sei "kein Sesselkleber" und würde bei den Grünen mitarbeiten, wo auch immer er gebraucht werde. Möglich ist auch, dass er bei der steirischen Landtagswahl antritt.

Kogler hingegen erfreut sich in der Partei größter Beliebtheit, gilt als Zugpferd und hat thematisch scharfe Kanten. Insider glauben, mit ihm an der Spitze die besten Chancen zu haben. Er eines der Gründungsmitglieder der Grünen in den 80er-Jahren und tourte im letzten Jahr durch ganz Österreich, um Vertreter aller Landesorganisationen zu treffen.

Die Arbeit im EU-Parlament und der Parteivorsitz schließen einander nicht aus, Kogler will den Chefposten auf lange Sicht aber ohnehin abgeben und einen Generationswechsel bei der Grünen Bundespartei.