Landeshauptmann Platter und Landespolizeidirektor Tomac (Archivbild) zogen Bilanz

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Politik Inland
11/22/2019

Soko Sozialbetrug: LH Platter fordert Fortbestand der Task Force

Im Juni 2020 läuft das Pilotprojekt aus. In Tirol hat die Tasforce Schaden von über zwei Millionen Euro in zwei Jahren aufgedeckt

von Christian Willim

Im Sommer 2017 hat die Landespolizeidirektion Tirol eine Ermittlungsgruppe zu Sozialbetrug installiert. Das Pilotprojekt wurde inzwischen auf alle Bundesländer ausgerollt. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zog am Freitag gemeinsam mit Landespolizeidirektor Bilanz über die bisherigen Erfolge im Bundesland.

Laut Tomac langten innerhalb von etwas mehr als zwei Jahren circa 1000 Hinweise ein. "In 594 Fällen wurde Anzeige an die Gerichte erstattet. Der Gesamtschaden beträgt 2,3 Millionen Euro", so der Polizeichef.

Fokus nicht nur auf Ausländer

Die Ermittlungsgruppe sei als Reaktion auf die Migrationswelle 2015 und den Folgejahren eingerichtet worden. Ansatzpunkt für die Ermittlungen war zunächst das Fremdenpolizeigesetz, das auf das Erschleichen von Sozialleistungen Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht.

"Wir haben unseren Fokus aber nicht nur auf Fremde, sondern auch auf Österreicher gerichtet", versichert Tomac. Die Ermittlungen seien bereits nach wenigen Monaten in diese Richtung ausgeweitet worden. Bei einer ersten Zwischenbilanz vor einem Jahr, war der Eindruck noch ein anderer.

"Dem, der es braucht, muss die Unterstützung gegeben werden", sagt Platter. "Aber wir stellen leider immer wieder fest, dass dieses System missbraucht wird." Um den sozialen Frieden im Land zu bewahren, sei es wichtig, dass Missbrauch bekämpft werde. "Das soll alle betreffen", sagt der Landeshauptmann zur Frage, ob Einheimische wie Fremde gleichermaßen im Visier stehen sollen.

Projekt läuft aus

Das Pilotprojekt läuft noch bis kommenden Juni weiter und soll dann evaluiert werden. Dann werde "eine Entscheidung getroffen, wie es österreichweit weitergeht", sagt Platter, der dazu eine klare Meinung hat: "Die Agenda soll weitergeführt werden. Die Zahlen belegen die Notwendigkeit."

Das ist gleichermaßen eine Forderung an eine künftige und möglicherweise türkis-grüne Bundesregierung. Die Entscheidung muss im Innenministerium fallen, das derzeit noch übergangsmäßig von Wolfgang Peschorn geführt wird.

Verschiedenste Fälle

Die Bandbreite an Fällen mit Hinterziehung von Sozialleistungen ist breit, wie ein beispielhafter Auszug von Tomac zeigt. Da ist die deutsche Mutter eines Kindes, die nach Aufenthalt in Österreich wieder in ihre alte Heimat zieht. Und dort für 10 Jahre zu Unrecht weiter die Familienbeihilfe bezieht. Schaden: 49.000 Euro.

Oder der Bulgare, der Notstands- und Mietzinsbeihilfe bezieht, obwohl er einen regen und illegalen Autohandel betreibt und dafür etwa 2015 Pkw im Wert von 600.000 Euro kaufte und verkaufte.

Eine 28-jährige Österreicherin wiederum lebte offiziell von der Mindestsicherung, arbeitete aber gleichzeitig als Prostituierte - teilweise in ihrer Wohnung, für die sie Mietzinsbeihilfe bezog. Alleine die zu unrecht bezogene Mindestsicherung beläuft sich auf 90.000 Euro.

Die aufgedeckten Betrugshandlungen wurden laut dem Landespolizeidirektor zu zwei Dritteln von Fremden, der Rest von Österreichern, begangen.