Sozialbetrug: Fremde im Visier von Ermittlungsgruppe

Österreicher sind für die Ermittlungsgruppe Sozialbetrug der Tiroler Polizei nur Beifang. „Wir haben aktuelle Entwicklungen im Fokus“, versuchte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag bei einer Ein-Jahres-Bilanz des Pilotprojekts zu begründen, warum sich die Einheit auf Fremde konzentriert und verwies auf den Zustrom im Fluchtjahr 2015.

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz zwar, dass es „nicht ausschließlich darum geht, gegen Ausländer Maßnahmen zu setzen.“ Ausgangspunkt für die Tiroler Ermittlungsgruppe ist aber das Fremdenpolizeigesetz, das auf das Erschleichen von Sozialleistungen Haftstrafen von bis zu drei Jahren vorsieht.

Einheimische, die sich solcher Vergehen schuldig machen, werden nach dem Strafgesetz verfolgt – etwa wegen Betrugs. „Wenn Österreicher anfallen, werden sie genau gleich behandelt“, sagte Tomac. Für diese Fälle wären dann aber das Landeskriminalamt zuständig. Und selbstverständlich gäbe es unabhängig von der neuen Einheit auch Kontrollen wegen Abgabenbetrugs durch Arbeitgeber, zum Beispiel auf Baustellen und in Lokalen.

Die Ermittlungsgruppe Sozialbetrug hat inzwischen hingegen Modellcharakter bekommen. „Das Bundeskriminalamt hat den Ball aufgegriffen und bereitet ein bundesweites Projekt vor“, berichtet Tomac. Das soll 2019 starten und zwei Jahre lange laufen. Die Tiroler Taskforce hat ihre Arbeit im Sommer 2017 mit zunächst fünf Beamten aufgenommen, soll aber bald auf acht Mitarbeiter aufgestockt werden. Innerhalb eines Jahres wurden laut Tomac 262 Gerichtsdelikte angezeigt. Dazu kommen 179 Anzeigen wegen Verwaltungsübertretungen und sechs Festnahmen nach dem Fremdenpolizeigesetz.

Eine Million Euro

Der Gesamtschaden durch den bisher ermittelten Sozialbetrug, darunter etwa die missbräuchliche Verwendung von E-Cards, beläuft sich auf rund eine Million Euro. „Es kommt aber auch zu Wiedergutmachungen“, sagt der Landespolizeidirektor. Stehen auf ein Delikt weniger als drei Jahre Haft, sei bei Rückerstattung des Schadens eine Einstellung des Verfahrens möglich. „Allein in vier Fällen waren das 112.000 Euro“, berichtet Tomac.

Der würde sich wünschen, dass die verschiedenen Stellen, die Sozialleistungen auszahlen, durch eine Datenbank vernetzt werden. So wäre es leichter, auf Missbrauch aufmerksam zu werden. „Ich bin auch der Meinung, dass man durch diese Infos sehr viel präventiv erreichen könnte“, sagt Platter.

Abschreckende Wirkung für Sozialbetrüger sieht der Landeshauptmann auch bereits in der Arbeit der Ermittlungsgruppe. Denn wer wisse, dass es diese Einheit gibt, wisse auch um die Gefahr, dass es laufend Verurteilungen gibt.

Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger drängt indes darauf, „dass nicht nur Fälle von Sozialbetrug, welche von Ausländern begangen werden“, thematisiert werden. Er fordert die Landesregierung auf, in den zuständigen Abteilungen eine entsprechende Taskforce einzurichten.Die FPÖ hat einen Antrag dazu im Landtag eingebracht, der im Oktober behandelt werden soll.