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Politik Inland
08/19/2019

Soko Ibiza: Was tun mit Straches Handydaten?

Strache-Handy, mögliche Deals und Hintermänner: Wie geht die Soko weiter vor? Die Causa ist ein Verschlussakt - und politisch äußerst heikel.

von Raffaela Lindorfer

Was tun mit den Handydaten des ehemaligen Vizekanzlers? Diese heikle Angelegenheit wird heute, in einer großen Runde aus ermittelnden Beamten und Staatsanwälten in der Ibiza-Causa besprochen.

Das Mobiltelefon von Heinz-Christian Strache wurde ja vor einer Woche bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Der Verdacht: Postenschacher bzw. Deals zwischen FPÖ und Glücksspielkonzern Novomatic (mehr dazu hier).

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) überlegt, wie berichtet, die Daten von eigenen IT-Experten im Haus auswerten zu lassen. Bedenken, Beamte des Bundeskriminalamts könnten durch eine ÖVP-Nähe befangen sein, scheinen zwar ausgeräumt.

Restzweifel bleiben aber: Die WKStA will die Handydaten auch deshalb nicht aus der Hand geben, weil dann der Kreis jener, die Informationen nach außen spielen könnten, überschaubarer ist, hört man aus der Justiz.

Einspruch erhoben

Die Daten sind äußerst heikel: Strache hat sein Handy ja seit Jahren privat wie beruflich genutzt – das sind Abertausende Mails, WhatsApp-Nachrichten und Fotos. Er wirft der Justiz vor, die Hausdurchsuchung sei "Willkür“ gewesen, man habe nur an sein Handy herankommen wollen.

Anwalt Johann Pauer hat angekündigt, Einspruch einzulegen – möglich, dass die Daten dann gar nicht verwendet werden dürfen.

Der Teilnehmerkreis wurde nach KURIER-Informationen kurzfristig ausgeweitet – auch die Staatsanwaltschaft Wien soll dabei sein. Es dürfte also auch Erkenntnisse in Bezug auf die Hintermänner des Ibiza-Videos zu besprechen geben. Für diesen Teil der Causa sind die Wiener zuständig.

Schmutzkübelkampagne

Wegen ihrer Ermittlungen in der Ibiza-Affäre muss sich die Justiz Vorwürfe von Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gefallen lassen – gegen ihn wird jüngst auch wegen des Verdachts des Postenschachers und möglicher Deals zwischen FPÖ und Novomatic ermittelt. Und von der ÖVP: Justizminister Clemens Jabloner teilte vergangene Woche mit, dass ein Zusammenhang zwischen der Schredderaffäre und der Ibiza-Causa (noch) nicht ausgeschlossen werden kann. Die ÖVP sprach daraufhin von einer "Schmutzkübelkampagne“.

Sabine Matejka, Präsidentin der Richtervereinigung, sagte dazu in der ZiB2 am Sonntag: "Die Politik soll aufhören, der Justiz eine politische Motivation zu unterstellen. Richter und Staatsanwälte arbeiten unabhängig.“ Sie glaubt an "Wahlkampfgeplänkel" – die Justiz sei dafür "nicht der geeignete Ort“.

Auch den Vorwurf Straches gegenüber der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die Hausdurchsuchung sei "Willkür“ gewesen, und man habe nur versucht, an sein Handy herzuankommen, weist Matejka zurück. Details kenne sie nicht, die Causa sei ein Verschlussakt.