Neos und Liste Jetzt sehen nicht nur eine FPÖ-Affäre.

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Politik Inland
08/17/2019

"Willkür": Staatsanwälte wehren sich gegen Strache-Vorwurf

In der Casino-Causa gehen die Wogen hoch. Die Opposition fordert volle Aufklärung zu Vergabe von Posten - auch bei der ÖVP.

von Raffaela Lindorfer

„Willkür“ und „völlig haltlos“: Heinz-Christian Strache hat nach einer anonymen Anzeige und Hausdurchsuchungen schwere Vorwürfe gegen die ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Diese wehrt sich nun und sagt, die Vorwürfe seien durchaus plausibel.

In der Anzeige heißt es, der damalige FPÖ-Vizekanzler Strache und Parteifreund Johann Gudenus hätten zugesagt, der Novomatic „wohlwollende Unterstützung“ in Glücksspielbelangen zu gewähren, wenn im Gegenzug FPÖ-Mann Peter Sidlo in den Finanzvorstand der Casinos Austria kommt.

Diese Besetzung soll Strache laut Anzeige mit ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz besprochen haben. Strache thematisierte am Freitag im KURIER-Gespräch deshalb, warum nicht auch bei Kurz eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden sei. 

Die WKStA erklärt nun, man habe „alle im derzeitigen Stadium möglichen Ermittlungen zur Glaubwürdigkeit der Anzeige durchgeführt, wobei sich die wesentlichen Teile bestätigen bzw. plausibilisieren lassen konnten“. Man sieht offenbar einen Bezug zur Ibiza-Affäre – auch da ermittelt die WKStA federführend. Auf Ibiza sprach Strache im Sommer 2017 ja, wie kürzlich bekannt wurde, nicht nur über verdeckte Parteispenden („Die Novomatic zahlt alle.“), sondern auch über das Glücksspielmonopol und dass er dieses aufbrechen wolle.

Die Frage, ob auch bei der ÖVP ermittelt wird, beantwortet die WKStA nicht – man verweist darauf, dass die Ibiza-Causa ein Verschlussakt sei.

Auch die Opposition fordert, dass die Justiz bei der ÖVP genauer nachfragt. Dass die FPÖ ihre Vertrauensmänner in hohe Positionen hievt, müsse ja mit dem Koalitionspartner abgeklärt worden sein, sagt etwa Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn.

"Sehvermögen am ÖVP-Auge getrübt"

Liste-Jetzt-Gründer Peter Pilz kritisiert generell, dass die „Soko Ibiza“ bei der FPÖ zwar „scharf sieht, am ÖVP-Auge scheint das Sehvermögen aber getrübt“. Von Innenminister Wolfgang Peschorn erwarte er nun, dass dieser dafür sorgt, „dass auch gegen ÖVP-Politiker konsequent ermittelt wird“.

Die ÖVP verwehrt sich dagegen, in die Sache hineingezogen zu werden – mit möglichen Deals der FPÖ habe man nichts zu tun, heißt es.

Eine weitere Verbindung der FPÖ zur Novomatic wirft Fragen auf. Am Freitag wurde durch einen profil-Bericht bekannt, dass der Glücksspielkonzern dem „Institut für Sicherheitspolitik“, gegründet vom FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank, 200.000 Euro zugesagt hat.

Novomatic: "Definierte Leistungen"

Sowohl Tschank als auch Novomatic bestätigen, dass es einen Kooperationsvertrag mit „definierten Leistungen“ gibt. Man habe daraus nie ein Geheimnis gemacht. Die Novomatic habe auch mit anderen Institutionen Verträge. Die Einkünfte seien ordnungsgemäß versteuert worden, betont Tschank. Und: Es habe „zu keiner Zeit weder direkt oder indirekt Zahlungsflüsse an eine Partei oder parteinahe Organisationen gegeben“.

Zum KURIER sagt er zudem: „Wir kooperieren voll mit der WKStA und haben alle Details zum Vertrag mit der Novomatic offengelegt. Der Bezug zur Ibiza-Causa entbehrt jeder Grundlage.“

Für Neos-Mandatar Schellhorn ist die Rolle Tschanks dennoch hinterfragenswert – er wirft ihm vor, „Herr der schwarzen Kassen der FPÖ“ gewesen zu sein. Er sei ja auch in anderen parteinahen Vereinen aktiv gewesen. Die WKStA prüft derzeit 13 Vereine wegen möglicher verdeckter Geldflüsse an Parteien. Das Institut ist einer dieser Vereine.

Für die FPÖ reitet auch Generalsekretär Harald Vilimsky zur Verteidigung aus: Das „Institut für Sicherheitspolitik“ habe „mit der FPÖ nichts zu tun“ und sei ein „parteiunabhängiger Thinktank“.