© Kurier/Jeff Mangione

Interview
11/25/2021

Sobotka zur Impf-Debatte: "Manche glauben lieber dem Doktor Google"

Im Februar will die Regierung eine Impfpflicht einführen. Anders als manche ÖVP-Vertreter macht der Nationalratspräsident keine Schuldzuweisungen, kritisiert aber Irrationalitäten.

von Raffaela Lindorfer

Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident der ÖVP, ist für sein Temperament berühmt. In der Impfdebatte ärgern ihn aktuell aber nicht die Ungeimpften, sondern jene, die mit dem Finger auf sie zeigen. Ein flammendes Plädoyer.

KURIER: Polizeihubschrauber, die Pfizer auf Demonstranten sprühen: Müssen Sie als Ex-Innenminister bei solchen Verschwörungstheorien ein wenig schmunzeln?

Wolfgang Sobotka: Nein, und ich halte auch nichts davon, diese Leute auszulachen und mit dem Finger auf sie zu zeigen – da zeigen nämlich drei Finger zurück. Wir sollten lieber auf sie zugehen und ihnen sagen: Nein, die Polizei sprüht kein Pfizer. Man will niemandem etwas zuleide tun.

Wie konnte es zu solchen Auswüchsen kommen?

Es ist ein Ausdruck dessen, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt hat. Die Wissenschaft genießt nicht den Respekt, den sie verdient – manche Leute glauben lieber dem Doktor Google. Dieser Irrationalismus hängt mit unserem Versorgungsstaat zusammen. Eigenverantwortung ist etwas, wonach sich mancher Österreicher nicht sehnt.

Hätten wir von Anfang an eine Impfpflicht gebraucht?

Dieses „hätten wir doch“ bringt uns nicht weiter. Hören wir auf, immer einen Schuldigen zu suchen! Ja, die Politik trägt sehr große Verantwortung. Die Wissenschafter haben zuerst gesagt, die Impfung hält ein Jahr, jetzt sind wir bei vier Monaten. Das heißt nicht, dass sie vorher falsch gelegen sind, sondern dass sie jetzt neue Erkenntnisse haben.

Und dennoch: Viele haben das Gefühl, dass man sich nicht darauf verlassen kann, was Wissenschafter und Politiker erzählen ...

Politiker entscheiden doch nicht so, weil sie lustig sind. Wenn es neue Erkenntnisse gibt, dann ändern sich die Dinge. Das ist normal. Anstatt das zu erkennen, wollen wir unbedingt jemanden an den Pranger stellen, um uns selbst zu exkulpieren. Gehen deswegen mehr Leute impfen? Nein! Wir müssen jetzt die Zeit bis Februar nutzen, um noch möglichst viele zur Impfung zu bringen.

Und wie?

Wir brauchen Daten, damit wir wissen, wo wir aktiv werden müssen. Es muss uns gelingen, die Menschen dort zu motivieren und zu informieren – über Standesvertretungen, Communitys, Religionsgemeinschaften, aber auch über politische Verbände. Deswegen wäre ein politischer Schulterschluss so wichtig, weil er Sicherheit gibt.

Kennen Sie Ungeimpfte?

Ja, das sind Menschen, von denen man es nie erwarten würde. Die einen haben Ängste, andere sind einfach sorglos. Ich halte nichts davon, sie in ein Eck zu stellen. Damit gibt man Impfgegnern die Gelegenheit, sie für sich einzunehmen.

Ab diesem Wochenende
starten die Verhandlungen zur Impfpflicht zwischen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und den Klubchefs Sigrid Maurer und August Wöginger mit Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (Neos)

Bis Mitte Dezember
soll das Gesetz in Begutachtung geschickt werden. Für wie viele Wochen ist noch unklar

Im Jänner
könnte eine Sondersitzung im Nationalrat und anschließend im Bundesrat einberufen werden, um das Gesetz zu beschließen

Am 1. Februar
soll die Impfpflicht in Kraft treten

Die Sanktion
für Ungeimpfte soll eine Verwaltungsstrafe werden. Höchstsatz sind 3.600 Euro, dem Vernehmen nach setzt man beim Erstverstoß aber niedriger an. Unklar ist noch, ob die Polizei nur im öffentlichen Raum kontrolliert oder ob zusätzlich das Melde- mit dem Impfregister abgeglichen wird, um Ungeimpfte herauszufiltern

Besteht durch die Impfpflicht ab Februar nicht die Gefahr, dass sich die Impfgegner noch mehr versteifen?

Impfgegner wird es bis zum Schluss geben, aber es sind sicher nicht die derzeit ungeimpften 30 Prozent. Das ist eine kleine Gruppe, die besonders laut schreit. Ich verstehe nicht, was das Problem mit dem Begriff „Pflicht“ ist. Jeder Bürger hat Rechte und Pflichten. Die Grundrechte des Einzelnen sind kein Freifahrtschein für Egoismus und Rücksichtslosigkeit.

In einschlägigen Gruppen hält man die Impfpflicht für einen Bluff. Können Sie garantieren, dass sie kommt?

Vom heutigen Standpunkt spricht alles dafür. Wir dürfen die Impfpflicht jetzt nicht übers Knie brechen. Wir brauchen einen breiten Konsens und einen ordentlichen parlamentarischen Prozess. Vier Parteien (ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos, Anm.) sind willens, zu diskutieren. Die FPÖ sehe ich leider noch nicht im Boot.

Was erwarten Sie von der FPÖ und von Herbert Kickl?

Was Herbert Kickl macht, ist fahrlässig. Und ich glaube, die FPÖ wird von ihm in Geiselhaft genommen. Momentan werden die Instrumente (Lockdown und Impfpflicht) bekämpft, aber leider konnte mir noch kein Freiheitlicher ein besseres Instrument sagen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

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