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Politik | Inland
03/15/2019

Sobotka über Orbáns Plakatkampagne: "Für uns inakzeptabel"

Obwohl die ÖVP mit Orbáns Partei in der EVP sitzt, spart der Nationalratspräsident nicht mit Kritik an Ungarns Premier.

Nachdem Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Freitag eine Studie über Antisemitismus präsentiert hatte, verurteilte er in der Zib2 die Plakatkampagne von Ungarns Premier Viktor Orbán. Darin war der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär George Soros ins Lächerliche gezogen worden. Diese sei "inakzeptabel, weil sie diesen antisemitischen Unterton bedienen möchte".

"Antisemitismus hat in der österreichischen Volkspartei keinen Platz und darf auch in der EVP keinen Platz haben. Ich habe mich selbst bei der jüdischen Community in Budapest umgehört, die sehr stark von Soros unterstützt wird. Aber es gibt auch dort einen latenten Antisemitimus den man nicht bedienen sollte," sagte Sobotka in der ZiB2. Zuvor hatte auch schon Bundeskanzler Sebastian Kurz die Kampagne kritisiert. 

Auf die Frage, wie es um den Antisemitismus in der FPÖ stehe, verwies der Nationalratspräsident auf die Regierung und die Wähler. Zensuren in den Parteien zu setzen, seien nicht seine Aufgabe als Nationalratspräsident, sondern jede Regierungspartei müsse sich dem selber stellen. "Der Wähler wird das beurteilen.“

Die am Freitag präsentierte Studie kam zu dem Ergebnis, dass der Antisemitismus in der österreichischen Gesellschaft immer noch stark verankert sei. Die Studie wurde in Sobotkas Auftrag von einer Arbeitsgemeinschaft unter der Führung von IFES durchgeführt.