Sobotka weist Vorwürfe zurück – Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Ein geheim aufgenommener Audio-Mitschnitt mit dem mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek belastet die ÖVP, und allen voran Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, schwer. Insbesondere Sobotka habe ihn mehrfach gedrängt, rechtswidrigen Wünschen nachzukommen, behauptet Pilnacek laut dem Mitschnitt. Nachgegeben habe er diesen nie. Ob laufende Verfahren, ob Hausdurchsuchungen: "Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht", hätte Sobotka in jedem Gespräch zu ihm gesagt.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft deshalb einen Anfangsverdacht gegen Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch, teilte eine Sprecherin der APA am Donnerstag mit.  Die Staatsanwaltschaft prüft, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll. Auch die mögliche Zuständigkeit soll dabei geklärt werden. Möglich ist etwa, dass auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Fall übernehmen könnte. Auch zu weiteren, unbekannten Personen, die auf der Aufnahme zu hören waren, wurde ein Verfahren angelegt.

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Die anderen Parlamentsparteien nahmen Sobotka – dessen Absetzung sie seit Jahren fordern – am Mittwoch ins Visier. FPÖ und SPÖ forderten auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, Sobotka zum Rückzug zu bewegen. Des Amtes entheben kann er den Nationalratspräsidenten nicht.

Sobotka bleibt

Sobotka erklärte sich am Donnerstag kurz vor der Nationalratssitzung zum Budgetausschuss. Er habe nie irgendeinen Einfluss auf Sicherstellungsanordnungen – etwa Hausdurchsuchungen – oder laufende Verfahren genommen, weist Sobotka alle Vorwürfe zurück. Diese entsprächen "in keinster Weise der Wahrheit", meint Sobotka: "Das habe ich bereits unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss gesagt." 

Dass es in den vergangenen Tagen in der Medienberichterstattung durch eine illegale Tonbandaufnahme erneut zu einer Debatte darüber gekommen sei, bedaure er sehr, so Sobotka. Von einem Rücktritt war keine Rede: Er werde sein Amt weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen ausüben, sagt Sobotka. 

Nicht ganz verständlich ist das für den Koalitionspartner. Grünen-Chef Werner Kogler betonte gegenüber der ZiB am Donnerstag: "Ich sehe das wie meine grünen Kolleginnen und Kollegen, und das im übrigen schon länger. Wir an seiner Stelle hätten den Weg frei gemacht, weil es um das Ansehen und den Schutz eines ganz wichtigen Amtes dieser Republik geht". 

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Kickl: "Sargnagel der ÖVP"

FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigt sich daraufhin entsetzt. Sobotka habe das Parlament für eine "falsche Erklärung" missbraucht. Die einzige richtige Erklärung wäre Sobotkas Rücktritt gewesen. "Mir ist es ja wurscht, ganz Österreich ist es ja wurscht, dass Sie der Sargnagel der Österreichischen Volkspartei sind", meint Kickl. Dass sich weder Van der Bellen, noch SPÖ-Chef Andreas Babler bisher zur Causa geäußert hätten, ärgert sich Kickl: "Was ist denn da los?"

"Wenn jemand die Geschäftsordnung mit Füßen tritt, dann ist es der Klubobmann der Freiheitlichen Partei." Kickl missbrauche alle parlamentarischen Einrichtungen, die missbraucht werden könnten.

Untersuchungskommission

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hält die Aussagen und Vorwürfe ihres früheren Mitarbeiters Pilnacek jedenfalls für so glaubwürdig und schwer, dass sie am Mittwoch nicht nur ihre Forderung nach einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft wiederholte, sondern gleichzeitig eine Untersuchungskommission einrichten ließ. Wer dieser angehört und bis wann sie Ergebnisse liefert, ist noch offen.

Klar ist aber, dass es dabei explizit nicht um die Aufarbeitung von strafrechtlich relevanten Sachverhalten gehen soll – also beispielsweise einer möglichen Anstiftung zum Amtsmissbrauch. Das – also strafrechtliche Ermittlungen – bleibt Sache der Staatsanwaltschaft. Und die wird aller Voraussicht nach tätig, weil mehrere Oppositionsparteien an Sachverhaltsdarstellungen arbeiten.