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Politik Inland
12/09/2019

So soll die SPÖ saniert werden

SPÖ-Geschäftsführer Christian Deutsch legt Detailplan zur Sanierung der Partei den Gremien vor.

von Michael Bachner

Die SPÖ ist nicht nur in der Wählergunst tief gefallen, auch die finanzielle Lage der Partei ist überaus trist. 130 Jahre hat die Sozialdemokratie in Österreich schon auf dem Buckel, aber jetzt geht es um ihr „Überleben“, wie Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zuletzt mehrfach betonte.

Die Wahrheit ist: die finanzielle Lage war schon bisher äußerst angespannt, jetzt, nach dem Wahldebakel bei der Nationalratswahl Ende September, hat sich die Situation aber noch einmal zugespitzt. Aufgrund ihres historisch schlechtesten Ergebnisses reduziert sich die jährliche Parteienförderung für die SPÖ um mehr als zwei Millionen Euro im Jahr.

Zehn Millionen fehlen

Das bedeutet nichts anderes als: in den kommenden fünf Jahren, in denen die SPÖ höchstwahrscheinlich wieder auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen muss, fehlen rund zehn Millionen Euro an Einnahmen. Das reduziert naturgemäß auch die Schlagkraft der Partei in der politischen Auseinandersetzung mit der Regierung und der politischen Konkurrenz.

Dem obersten Parteimanager der SPÖ, Christian Deutsch, bleibt daher nichts anderes übrig, als die Notbremse zu ziehen. Sein erklärtes Ziel ist, bis Ende 2025 die Bundes-SPÖ  zu sanieren. Die leidgeplagte Organisation soll dann schuldenfrei dastehen.

Dazu braucht es angesichts der kräftig sinkenden Einnahmen einen wirklich eisernen Sparkurs, den der Bundesgeschäftsführer am Montag in Präsidium und Vorstand der SPÖ präsentiert und durchbringen muss. Im Gespräch mit dem KURIER hat Deutsch schon vorab Einblick in seinen „Stabilisierungs- und Sanierungsplan“ gewährt.

Ein Kernelement ist der öffentlich zuletzt heftig debattierte Personalabbau. Die SPÖ-Bundespartei trennt sich von 23 von insgesamt 102 Mitarbeitern, ein absolutes Novum in der Parteigeschichte – das auch medial gehörig Wellen geschlagen hat.

Die Gespräche und Versuche, die Mitarbeiter anderweitig unterzubringen, laufen. Deutsch bedauert den Schritt und sagt: „Das sind gute und qualifizierte  Mitarbeiter, die wir gerne behalten würden. Aber das können wir uns wirtschaftlich gesehen einfach nicht mehr leisten. Wir gehen grosso modo wieder zurück auf den Mitarbeiterstand des Jahres 2015.“

Die kräftige Senkung der Personalkosten ist freilich nur ein Teil des nötigen roten Sanierungskurses. Der zweite Teil ist die starke Reduktion der Sachkosten. Das betrifft den gesamten Bereich der Partei-Veranstaltungen, aber etwa auch den bereits erfolgten Verkauf der Dienstautos. Nötigenfalls mietet man ein Auto, sagt Deutsch, „das kommt mit Sicherheit billiger“.

Der dritte Einsparungsbereich dreht sich um die in Summe sieben Verträge mit Beratern und Firmen, die für die SPÖ bisher verschiedenste Leistungen erbringen. Deutsch will, wie mehrfach berichtet, alle diese Verträge so schnell wie möglich aufkündigen.

Bei drei Verträgen sei das schon gelungen, bei den verbliebenen vier Verträgen soll das – je nach Kündigungsfrist – im Laufe des Jahres 2020 geschehen, erklärt der Bundesgeschäftsführer.

Mit all diesen Sparmaßnahmen zusammen kann der rote Parteimanager nach eigener Darstellung für die kommenden fünf Jahre jeweils ein ausgeglichenes Budget darstellen. Soll heißen: in keinem Jahr dürfen die Ausgaben der Bundes-SPÖ die Einnahmen übersteigen.

15 Millionen Schulden

Weil die  Partei aber über die vergangenen Jahre trotz bisheriger Sanierungsbemühungen rund 15 Millionen Euro an Schulden angehäuft hat, beinhalten die kommenden Fünf-Jahres-Budgets auch Kreditrückzahlungen von jeweils drei Millionen Euro. Dieser Betrag muss also stark vereinfacht gesagt eingespart werden, um den Schuldenberg abbauen zu können.

Deutsch weiß: „Das ist die absolute Herausforderung, die wirklich schmerzhafte Einschnitte mit sich bringt. Aber wir müssen die wirtschaftliche Grundlage der Partei wiederherstellen.“