Deutsch zu SPÖ-Finanzen: "Dramatische Situation"

Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch will die SPÖ wieder auf die Überholspur führen. "Permanente öffentliche Meldungen" müssten dafür jedoch "möglichst rasch beendet" werden, sagte er am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report" (siehe Video) mit einem Seitenhieb auf diverse Landeschefs und Bürgermeister, die sich zuletzt offen für einen Rücktritt von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ausgesprochen hatten.

Beim bevorstehenden Parteivorstand am 9. Dezember werden weder er selbst noch die Vorsitzende Rendi-Wagner die Vertrauensfrage stellen, so Deutsch. Nicht aus Angst, sondern weil die Parteichefin gerade nach den Ereignissen der vergangenen Woche - mit Rücktrittsaufforderungen, geplanten Kündigungen und Demos vor der Parteizentrale - den Rücken gestärkt bekommen habe, sagte Deutsch. Davon, dass Rendi-Wagner bis zum nächsten Parteitag im Jahr 2021 SPÖ-Chefin bleibt und dort als Vorsitzende antreten wird, zeigte sich der Bundesgeschäftsführer im ORF-Interview überzeugt. Für ein Manöver auf die Überholspur appellierte Deutsch an die Solidarität und die Freundschaft aller Parteigenossen.

"Keine Kündigungen"

Als "dramatische Situation mit großer Verunsicherung" bezeichnete Deutsch die schlechte finanzielle Lage der SPÖ inklusive drohender Kündigungen. Dass es bereits Kündigungen gegeben habe, bestritt er allerdings. 27 Mitarbeiter seien beim AMS angemeldet worden - das entspreche dem Gegenteil einer Kündigung, da ab diesem Zeitpunkt 30 Tage lang keine Kündigung ausgesprochen werden dürfe, berichtete Deutsch. "Daher hat es auch keine Kündigung mit einem E-Mail gegeben", verteidigte er die viel kritisierte Vorgehensweise der Sozialdemokraten. "In so einer Situation macht man wahrscheinlich alles falsch und nichts richtig", sagte er.

Trotzdem verstehe er auch den Zorn, so Deutsch. Deshalb habe er am Montag und Dienstag Gespräche mit 23 von einer Kündigung bedrohten Mitarbeitern geführt. Ziel sei es, "für jeden einzelnen eine Stelle zu finden", sagte der Geschäftsführer.

Er werde am Montag beim Parteivorstand "ein ausgeglichenes Budget präsentieren", versprach Deutsch. Sparen müsse man vor allem bei Sachkosten und bei Veranstaltungen, so Deutsch - "bis hin zu den viel zitierten Beraterverträgen". Drei der sieben medial kolportierten und teils hoch dotierten Verträge habe man bereits aufgekündigt, berichtete Deutsch. Dass bei einigen Verträgen lediglich der Verdienst nach unten geschraubt wurde, dementierte er am Dienstag. "Es wurde noch gar kein Beratervertrag verlängert", sagte er. Ziel sei es, vorzeitig aus den Verträgen mit politischen Beratern auszusteigen, kündigte Deutsch an.

Für den Erneuerungsprozess der SPÖ habe die Partei keine Agentur beauftragt, sagte der Bundesgeschäftsführer. Eine Parteireform könne man ohnehin nicht von oben verordnen, sondern müsse über Länder, Gemeinden und kleine Organisationen passieren - "damit die SPÖ wieder auf die Erfolgsspur kommt".