"Wir haben oft gerungen"
Dass das Regieren mit der Volkspartei für die Grünen nicht unbedingt einfach ist, daraus macht die Parteispitze keinen Hehl. Werner Kogler selbst sagt in seiner Rede vor den Funktionären: „Wir haben oft gerungen und das wird in Zukunft noch dringender notwendig werden. Es ist nicht immer leicht – aber trotzdem ist es richtig.“
Warum? Das schildern zuerst die grünen Minister und Ministerinnen, die die Erfolge in ihren jeweiligen Ressorts beschreiben.
In seiner gewohnt langen Rede (66 Minuten) holt der Parteichef dann etwas weiter aus: „Die Grünen sind zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, sagt er im Hinblick auf die nun auch durch den Ukraine-Krieg virulent gewordene Frage nach einer Energiewende. Und während er mit aufgekrempelten Ärmeln und nachdenklicher Miene auf der Bühne herumgeht, hält er – in Anlehnung an Adenauer – fest: „Die Energiewende war früher ein Traum von wenigen, jetzt ist sie Notwendigkeit für alle.“ Wie man nämlich überhaupt erst in eine so hohe Abhängigkeit von russischem Öl und Gas kommen konnte, das soll ein U-Ausschuss klären. Zumindest, wenn es nach Kogler geht.
Seit dem 24. Februar – dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – sei die Welt eine andere. Darum müsse nun auch die Politik eine andere werden. Und dafür brauche es die Grünen in Regierungsverantwortung, sagt der Vizekanzler und Grünen-Chef. Wer Kogler kennt, merkt: Diesmal ist auch seine Rede eine andere. Werner Kogler ist ernster als sonst, er liefert weniger Pointen und „Kogler-Wuchteln“.
"Stürmische Zeiten"
Stattdessen wirkt er besorgt: „Es kommen stürmische Zeiten auf uns zu. Das Einzige, was sicher ist, ist, dass es unsicher ist.“
Trotzdem müsse man die Zukunft nicht nur „erleiden“, sondern sie als Grüne auch gestalten, sagt Kogler und geht zu tosendem Applaus und Standing Ovations ab. Die Antwort auf die eingangs aufgeworfene Frage scheint gegeben. Dann bestätigen die Delegierten auch per Abstimmung: Ja, sie wollen, dass Kogler die Bewegung durch die „stürmischen Zeiten“ führt.
Mit 96,41 Prozent der Stimmen wird Kogler für weitere drei Jahre zum Bundessprecher gewählt. 2018 waren es zwar 99 Prozent, angesichts der vielen Krisen, durch die die Regierung seit ihren Angelobung navigieren muss, ein durchaus gutes Ergebnis für den Vizekanzler. Dieser nimmt die Wahl an, hält aber fest: „Nicht übermütig werden und nicht vergessen: Zukunft ist, was wir daraus machen.“
Der BUKO bestätigt auch Johannes Rauch als neuen Gesundheitsminister. Was in Villach kein Thema ist: Rauchs Vorstoß, über eine Vermögenssteuer nachdenken zu wollen. Das hatte der Gesundheitsminister bereits zu Amtsantritt angekündigt (der KURIER berichtete) und nun in einem profil-Interview wieder aufs Tapet gebracht.
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