CORONA: GIPFEL ZUM LOCKDOWN-ENDE - NEHAMMER (ÖVP)

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Politik Inland
12/08/2021

2-G und Maskenpflicht: Bei Verstoß drohen Gastro und Handel Rückzahlung der Hilfsgelder

Der Lockdown endet am Samstag regional unterschiedlich. Die Regierung kündigt zudem verschärfte Kontrollen an.

Der bundesweite Lockdown für Geimpfte und Genesene endet grundsätzlich am Samstag. Folgende Mindeststandards gelten ab dann für sämtliche Bundesländer:

  • Lockdown für Geimpfte und Genesene endet mit 12. Dezember
  • Handel, Hotellerie, Kultur, Sport und Gastronomie dürfen aufsperren, es gilt eine Sperrstunde ab 23 Uhr
  • FFP2-Maskenpflicht in geschlossenen Räumen
  • Am Arbeitsplatz gilt weiterhin die 3-G-Regel
  • Nachtgastronomie und Apres-Ski-Lokale bleiben geschlossen

Mehrere Bundesländer verschärfen, also gibt es ab 12. Dezember wieder einen Fleckerlteppich an Maßnahmen:

  • Tirol, Vorarlberg und das Burgenland werden ab Sonntag gemäß den Mindeststandards geöffnet
  • Wien öffnet stufenweise: Ab dem Wochenende hat der Handel offen, ab 20. Dezember die Gastronomie
  • Salzburg, Niedeösterreich und die Steiermark öffnen zuerst den Handel, den Rest erst ab 17. Dezember
  • Oberösterreich bleibt bis 17. Dezember im Lockdown, öffnet dann aber
  • Kärnten muss noch Gespräche führen, Ergebnis wird am Donnerstag präsentiert

Bundesweite Mindeststandards

Noch einmal im Detail: Die bundesweite "Unterkante" erlaubt es den Ländern prinzipiell, nach dem Lockdown-Ende wieder alle Bereiche (Handel, Dienstleister wie Friseure, Gastronomie, Tourismus, Kultur, Sport) außer der Nachtgastronomie für Geimpfte und Genesene zu öffnen - allerdings mit Schutzmaßnahmen. Betreten werden können diese Bereiche nur mit 2-G-Nachweis - also geimpft oder genesen. Ungeimpfte bleiben jedenfalls weiterhin im Lockdown. Auch greift eine umfassende FFP2-Maskenpflicht.

Der Handel sowie die körpernahen Dienstleister können ab Montag aufsperren. Bei Veranstaltungen indoor gilt ohne zugewiesene Sitzplätze ein Maximum von 25 Teilnehmern, ohne zugewiesene Fixplätze sind 2.000 Personen erlaubt. In geschlossenen Räumen gilt auch hier zusätzlich eine FFP2-Maskenpflicht. Bei Outdoor-Veranstaltungen ist die Obergrenze 4.000 Besucher.

Sportbereiche dürfen (sowohl In- als auch Outdoor) mit 2-G-Nachweis genutzt werden, die FFP2-Maskenpflicht entfällt bei der unmittelbaren Sportausübung. Davon betroffen sind u.a. auch Fitnessstudios. Weiterhin zu bleiben die Nachtgastronomie sowie Apres-Ski-Lokale.

Die Regierung kündigte jedenfalls eine Verschärfung der Kontrollen an. Bei Verstößen droht den Gastronomie- und Handelsbetrieben eine Rückzahlung der geleisteten Hilfszahlungen, sagten Nehammer und Mückstein. "Es muss vorbei sein mit dieser augenzwinkernden Wurschtigkeit" bei den Kontrollen, unterstrich der Gesundheitsminister.

Nehammer: "Haben Versprechen eingehalten"

Offiziell kommuniziert hat der neue Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die neuen Regeln nach dem heutigen Gipfel mit den Bundesländern, bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Es sei ihm wichtig gewesen, keine Zeit zu verlieren, mit Experten, Landeshauptleuten und der Opposition zu sprechen, sagte Nehammer. Er bedankte sich zudem ausdrücklich bei den Parteichefinnen von SPÖ und Neos. Auch mit FPÖ-Chef Herbert Kickl habe ein Gespräch stattgefunden. Man müsse "trotz der belastenden Situation" miteinander reden können. Die gemeinsame Freiheit zu erlangen, das müsse das Ziel sein. "Das Impfen ist der Weg zur gemeinsamen Freiheit", betonte Nehammer.

"Es ist gut euch an der Seite zu wissen", sagte Nehammer zu Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und zur Epidemiologin Eva Schernhammer, die ihm bei der PK zur Seite standen. "Wir haben den Menschen versprochen, dass dieser Lockdown jetzt für alle ein Ende haben wird und dieses Versprechen werden wir gemeinsam einhalten. Das Virus verschafft uns jetzt eine Atempause und diese Atempause wollen wir gleichzeitig mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen", sagte Nehammer. Die Infektionszahlen fallen, was aber auch Faktum sei, so Nehammer: "Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt weiter aufrecht." Er verstehe, dass das mühselig für die Betroffenen sei, diese hätten aber die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Dafür brauche es viel Engagement.

Es werde nun "Öffnungsschritte mit Sicherheitsgurt" geben, meinte Nehammer. FFP2-Maskenpflicht und der dritte Stich seien als Begleitmaßnahmen notwendig. "Wir dürfen nicht vergessen, dass das Virus gefährlich und unberechenbar ist."

Mückstein: Details zur Impfpflicht am Donnerstag

Die Spitäler seien "noch am Limit", der Trend zeige aber nach unten, sagte dann Mückstein. Der allgemeine Lockdown endet für Geimpfte und Genesene von 11. auf 12. Dezember, für Ungeimpfte geht er weiter. Mückstein schloss künftige Lockdowns nicht aus: "Die Pandemie lässt keine Versprechen zu." Daran sollten sich auch alle in ihrer Kommunikation halten, sagte Mückstein. Teile der ÖVP hatten im Sommer die Pandemie für beendet erklärt, die FPÖ tritt grundsätzlich für ein Ende sämtlicher Maßnahmen ein.

All Ungeimpften erhalten in den kommenden Tagen einen Brief, die Impfkampagne soll angepasst werden. Auch eine Kampagne gegen Fake News sei geplant: Die FPÖ, so Mückstein, ventiliere "faktenbefreite und gefährlich Aussagen", die ein "Angriff auf unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie" seien. Er forderte die Freiheitlichen auf, damit aufzuhören.

Mückstein erklärte zudem, dass am morgigen Donnerstag die Details zur Impfpflicht bekannt gegeben werden. Aber "bitte warten Sie nicht auf diese Impfpflicht, sondern impfen Sie sich bereits davor".

"Mit größter Vorsicht"

Platter und Ludwig betonten zwar den gemeinsamen Weg, aber: "Mein Expertenrat hat mir sehr dazu empfohlen, nicht alles gleichzeitig zu öffnen, sondern schrittweise", sagte Ludwig. Die Maßnahmen, die man nun setze, seien ausschlaggebend für die nächste Welle.

Epidemiologin Eva Schernhammer von der MedUni Wien meinte, die Öffnungsschritte seien "vertretbar", "allerdings nur mit größter Vorsicht". Es gebe Hinweise, dass die Omikron-Variante das Land noch beschäftigen werde, deshalb sei äußerste Vorsicht geboten. Sie empfahl überall dort, wo es einem sinnvoll erscheine, eine FFP2-Maske zu tragen.

SPÖ gibt Bund Schuld an unterschiedlichen Wegen der SPÖ-Länder

Die SPÖ war an den Lockdown-Gesprächen mit drei Landeshauptleuten vertreten, die nun jeweils einen unterschiedlichen Weg einschlagen. Verantwortlich dafür ist, wenn es nach SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher geht, die Bundesregierung. "Nach fast zwei Jahren Pandemie geht das planlose Dahinstolpern und der Fleckerlteppich auch unter Nehammer weiter. Die Ursache darin liegt im Abschieben der Verantwortung durch die Bundesregierung", so Kucher.

Gerald Loacker, stellvertretender Neos-Klubobmann, begrüßt die Öffnung des Handels, sieht aber auch ein nicht nachvollziehbares Weiterwurschteln wie bisher: "Wer soll denn verstehen, dass die Bundesländer mit den schlechtesten Zahlen am meisten und am schnellsten öffnen, und dort, wo man im Sommer vorausschauend und richtig gehandelt hat und deshalb jetzt am besten da steht, am längsten zugesperrt bleibt?"

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