Maurer zu aufgehobenen Corona-Verordnungen: "Für Zukunft lernen"

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat den VfGH-Entscheid zu den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung im Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag geteilt kommentiert. Das Covid-Maßnahmengesetz verteidigte sie, was die Verordnungen betrifft, könne man für die Zukunft lernen. Vorstellbar sei ein Begutachtungsprozess auch für Verordnungen.

"Der Verfassungsgerichtshof hat grundsätzlich immer recht", sagte Maurer. "Es hat halt hier unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob diese Formulierungen der Verordnung zulässig ist oder nicht. Jetzt wissen wir, dass sie nicht zulässig war und lernen damit für die Zukunft. Und es fällt uns auch kein Zacken aus der Krone, zu sagen, hier sind Fehler passiert, da war etwas juristisch nicht 100-prozentig genau, wir lernen fürs nächste Mal."

Begutachung für Verordnungen

Maurer kann sich vorstellen, dass Corona-Verordnungen künftig einer Begutachtung unterzogen werden. "Es gibt das Format der Verordnungsbegutachtungen", so Maurer im ORF-Radio. "Wir haben auch in den letzten Wochen schon begonnen, dass grundsätzlich Regierungsvorlagen in Begutachtung geschickt werden und nicht mehr mit Initiativanträgen gearbeitet wird. Diesen Weg werden wir weiterverfolgen."

Das Maßnahmengesetz, auf dem die Verordnungen basieren, habe der VfGH aber „nicht aufgehoben, sondern bestätigt, dass das alles rechtmäßig war und gut war, dementsprechend braucht es eigentlich hier keine gesetzliche Änderung“, so Maurer. Der VfGH hatte diese Woche die Betretungsverbote und die 400-Quadratmeter-Verordnung aufgehoben.

"Es soll zurückgezahlt werden"

Bei verhängten Strafen gegen diese Verordnungen sei man nun bemüht, "eine Bürgerinnenfreundliche Lösung zu finden, die auch für die Länder und die zuständigen Behörden praktikabel ist", sagte Mauer. "Dort wo unrechtmäßig gestraft wurde, dort soll natürlich zurückgezahlt werden aber wir wollen eine Lösung, die den BürgerInnen entgegenkommt, was ihnen zusteht".

Diese Lösung werde aktuell ausgearbeitet. Maurer gab zu bedenken, dass die Situation rund um die Entstehung des Gesetzes "sehr herausfordernd" gewesen sei. Grundsätzlich sei man mit der Eindämmung des Corobavirus aber erfolgreich gewesen.

Ein bewusstes "Inkaufnehmen" eines möglichen Verfassungsbruchs sieht Maurer nicht. Es habe "unterschiedliche Einschätzungen gegeben, ob diese Formulierung, diese Verordnung zulässig ist in dieser Form oder nicht."

Zu ÖBAG-Chef: "Seltsame Vorgänge"

Befragt wurde Maurer auch zur Causa von ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid, in der Chat-Protokolle nahelegen, dass er an seiner eigenen Ausschreibung mitgewirkt hat. "Es liegen alle möglichen Vorwürfe am Tisch, es werden potenziell noch mehr Dinge dazukommen", so Maurer. "Der Untersuchungsausschuss arbeitet, die Ermittler arbeiten, wir tun gut daran, zu schauen, dass das Gesamtbild stimmt. Dass es in der ÖBAG und rund um die Person Thomas Schmid zu sehr seltsamen Vorgängen, potenziell auch gröberen Verfehlungen gekommen ist, wird schon recht deutlich." Und: "Es schaut definitiv nicht gut aus, ich glaube dass es Konsequenzen brauchen wird." Allerdings sei dies Sache des ÖBAG-Aufsichtsrats, betonte sie.

EU-Gipfel hätte mit Grünen "proeuropäischer ausgeschaut"

Zum Ergebnis des EU-Gipfels meinte Maurer, unter Grüner Verhandlungsführung "hätte das deutlich europäischer und proeuropäischer ausgeschaut". Man müsse allerdings die "Kirche im Dorf lassen": Es bleibe ein Paket übrig, das sehr groß sei, das den Klimaschutz betone und in welchem "besonders betroffene Staaten sehr starke Unterstützung bekommen über Zuschüsse". "Ganz so stark durchgesetzt haben sich da die Sparsamen nicht", meinte sie. Österreich gehört zu einer sogenannten Gruppe der sparsamen Vier.

SPÖ-Kritik an "Verordnungschaos"

Kritik kam von der SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim. In einer Aussendung unter Bezug auf die neuerliche Verordnungsverwirrung rund um die in der Nacht auf Freitag erlassenen Einreisebestimmungen, das "Verordnungschaos der Bundesregierung nimmt seinen Lauf". "Kaum veröffentlicht, musste das Gesundheitsministerium auch schon wieder nachbessern", so Yildirim. "Wenn die Grüne Klubobfrau Maurer jetzt angibt, man habe aus den bisherigen Fehlern bei den Corona-Verordnungen gelernt, dann frage ich mich, wie der Pfusch rund um die neueste Verordnung erst ausgefallen wäre, wenn man nicht dazugelernt hätte. Bei für die Bevölkerung derart einschneidenden Verordnungen muss es zumindest eine Einbindung des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt geben", so ihre Forderung.