Politik Inland
02/02/2021

Sigrid Maurer: "Wir haben einen veritablen Konflikt mit der ÖVP"

Die Klubchefin der Grünen, Sigrid Maurer, übt harsche Kritik an ÖVP-Innenminister Karl Nehammer und ortet bei Abschiebung Ablenkungsmanöver.

von Johanna Hager

Sigrid Maurer kritisiert das Vorgehen der Behörden bei der Abschiebung von georgischen Teenagern erneut und scharf. Besonders in ihrer Kritik steht Innenminister Karl Nehammer, den Maurer in die Pflicht nimmt. 

"Wenn der Innenminister betroffen ist, dann ist er jetzt in der Verantwortung, dass so etwas nicht mehr passiert", sagt Maurer im ORF-Report.

Es sei "unerträglich und unmenschlich", dass Schüler in der Nacht abgeschoben werden. Mittlerweile "rennen uns Konservative aus dem ganzen Land die Türen ein", so Maurer weiter, die mit den Vorkommnissen alles andere als d'accord seien.

"Ich bin überzeugt, dass ein Großteil der ÖVP-Wähler mit den Abschiebungen auch nicht einverstanden ist." Die Grünen seien in Gesprächen mit zahlreichen Vertretern in der Zivilgesellschaft und fühlen sich auch durch die Wortmeldungen von Erzbischof Lackner in ihrer Haltung bestätigt.

Die grüne Klubchefin ortet in der Abschiebung ein Ablenkungsmanöver seitens des Innenministers und nennt die Anti-Corona-Demos und die Vorkommnisse rund um das BVT als Beleg. Die Abschiebung komme einer Inszenierung gleich, die ÖVP verfolge einen Kurs der Kälte.

Auf die Frage, wie es um das Klima in der türkis-grünen Koalition - insbesondere nach der Abschiebung - bestellt ist, sagt Maurer: "Wir haben einen veritablen Konflikt mit der ÖVP." Ob die Regierung daran zerbricht, beantwortet die grüne Klubchefin wie folgt: "Mit dem Ausstieg aus dieser Koalition ist garantiert niemandem geholfen."

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