Corona-Demos: Grüne wollen Antworten von der eigenen Regierung

Dass man der Regierung, an der man selbst beteiligt ist, parlamentarische Anfragen stellt, ist schon eher ungewöhnlich, das gibt auch David Stögmüller von den Grünen zu. In der Türkis-Grünen Regierung sei das aber nun zur Normalität geworden. Es würden auch Anfragen an Minister aus der eigenen Partei ergehen. "Ich sehe mich als Kontrollorgan der Regierung und als solches gehört es zu meinen Aufgaben, Dinge zu hinterfragen", sagt Stögmüller, der federführend bei der aktuellen parlamentarischen Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist. 

"Verwundert"

Konkret geht es dabei um den Polizeieinsatz bei der Corona-Maßnahmen-Demo am Sonntag in Wien. Weil er bei dieser, wie bei vielen Demos zuvor, dabei gewesen sei, sei ihm der Einsatz im Vergleich diesmal hinterfragenswert vorgekommen, sagt Stögmüller: "Es hat uns verwundert, dass die Polizei, nachdem die Auflösung der Versammlung verkündet wurde, über weite Strecken zögerlich bis gar nicht gegen die Demonstranten vorging. Das erscheint uns aufklärungswürdig. Denn jene Menschen, die sich seit einem Jahr an die Regeln zur Eindämmung der Pandemie halten, fragen sich zurecht, warum Tausende Menschen ohne Masken und Abstand unter ihren Fenstern vorbeiziehen.“ Weil man niemandem mehr auf den Maria-Theresien-Platz gelassen habe, habe er Menschen sagen hören, dass sie eben in die Innenstadt ausweichen. 

Der Grüne Sicherheitssprecher Georg Bürstmayr unterschrieb die Anfrage ebenfalls und äußerte sich zu den Vorgängen bei der Demo: „Es gehört zum Selbstverständnis der Beamtinnen und Beamten der Polizei, allen Menschen in Österreich gleichermaßen zu dienen. Auch deshalb möchte ich nicht, dass ihre Vorgesetzten den Eindruck entstehen lassen, Polizeieinsätze und ihre Intensität hätten etwas damit zu tun, gegen wen gerade vorgegangen wird.“

Demo-Touristen 

Auch warum die Polizei "Demo-Touristen" aus den Bundesländern per Bus anreisen ließ, sei nicht verständlich, sagt der Parlamentarier. Das ist einer der Punkte in der fünfseitigen Anfrage. Man will wissen, ob Versuche gemacht wurden, die Busse an der Weiterfahrt zu den Demos zu hindern. 

Die Polizei nahm dazu auf KURIER-Anfrage bereits kurz nach den Kundgebungen Stellung. Demnach wurden bei Kontrollen an der Stadtgrenze von der Wiener Polizei mehrere Bus-Insassen angezeigt, die offensichtlich auf dem Weg zu untersagten Demos waren. Auch gab es mehrere Anzeigen im Zusammenhang mit der Covid-19-Notmaßnahmenverordnung. Im Vorfeld festgenommen wurden die Demo-Touristen aber nicht.

Unabhängig vom Einsatz betont Stögmüller aber, dass trotz der kritischen Nachfragen innerhalb der Regierung das Miteinander zwischen den Parteien gut sei.