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Politik Inland
07/01/2020

Fuchs ist "kein Glücksspielexperte", Sidlo legt "Karten auf den Tisch"

Peter Sidlo, Ex-Finanzvorstand der Casinos, stellte sich 4h-Fragemarathon, Sobotka wird von Neos und SPÖ geladen, Ex-Finanzstaatssekretär Fuchs hatte "Kontaktverbot". Es steht Aussage gegen Aussage.

von Christian Böhmer, Johanna Hager, Ida Metzger

Er ist eine, wenn nicht die zentrale Figur im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zumindest, was die Casinos-Austria-Affäre angeht. Peter Sidlo steht vier Stunden Rede und Antwort, erklärt ruhig und bedacht, wie es zu seiner Bestellung und Absetzung als Casag-Finanzvorstand kam. Als zweiter sagt an diesem Mittwoch Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs aus. Dazwischen präsentieren SPÖ und Neos eine neue Ladungsliste. Darunter auch Wolfgang Sobotka. Er soll am 9.9. sprechen.

Hier geht's zum LlVE-Ticker:

U-Ausschuss: Tage der Wahrheit für Sidlo und die FPÖ

  • 07/01/2020, 6:02 PM

    Schluss für heute...

    ... der KURIER-Ticker verabschiedet sich für heute. Ab morgen geht es um 9 Uhr weiter. Dann mit FPÖ-Chef Norbert Hofer.

  • 07/01/2020, 6:01 PM

    Fuchs war außen vor

    Fuchs will die Fragen von Krisper Punkt für Punkt aus dem Dokument durchgehen. Dass es für jedes Ministerium ein Spiegelministerium gegeben habe, das sei im Falle des Finanzministeriums ein Sonderfall gewesen. Fuchs schildert, es habe in der Koalition wechselseitig Konzessionen gegeben. Es habe aber keinen gemeinsamen Prozess gegeben und Hubert Fuchs verwehrt sich gegen selbige Behauptung, er sei nirgendwo bezüglich Glücksspiel eingebunden gewesen.

     

     

     

  • 07/01/2020, 5:50 PM

    Es geht weiter in der 2. Fragerunde - "Es ist einfach unwahr"

    Krisper spricht Mag. Mag. Dr. Dr. Fuchs an, will wissen, was er von Thomas Schmids Aussagen hält. "Darf ich darauf kritzeln", fragt Fuchs. "Was Sie wollen. Blitze", sagt Krisper lächelnd.

    Sie liest aus Schmids Aussage vor. Es gehe um das "wichtige und gute Thema IP-Blocking", dabei habe es Gespräche auch mit Fuchs gegeben. Fuchs schließt zu 99,9 Prozent aus, dass es Mitarbeiter seines Teams gab, die einer Arbeitsgruppe angehörten und er damals nichts davon gewusst habe. "Mit mir hat sich damals sicher niemand geeinigt", so Fuchs. "Ich weiß auch nicht, warum Dr. Labak in seiner Zeugenaussage behauptet, ich sei in einer Arbeitsgruppe gewesen. Das ist einfach unwahr."

     

  • 07/01/2020, 5:36 PM

    5 Minuten Pause

    ...um die zu lüften und wegen "hygienischer Maßnahmen" wie der Toilettgang hier heißt.

  • 07/01/2020, 5:35 PM

    "Ich bin kein Glücksspielexperte"

    Fuchs stellt klar, was er nicht ist. Auch wenn Politiker, wie er sagt, oft behaupten würden, Experten zu sein. Jede Aufweichung des Monopols schade der Casag, so Fuchs' Haltung damals und heute.

  • 07/01/2020, 5:32 PM

    Strache nie an einem Laptop gesehen

    Fuchs betont, dass er mehrfach für IP-Blocking eingetreten sei. Wie Blümel selbst im U-Ausschuss über sich selbst angab, so habe Fuchs "Strache nie an einem Laptop sitzen gesehen." Die Information über "seriöse Online-Anbieter" müsse von einem Mitarbeiter Straches gekommen sein.

  • 07/01/2020, 5:29 PM

    "Des kenn i ned"

    Fuchs bespricht sich mit seiner Vertrauensperson, deutet auf einzelne Passagen im Dokument, schlagt in seinem eigenen Ordner nach und bittet nochmals Tomaselli, die Frage zu stellen.

    Zu der "Mail und einer Gesprächsunterlage" soll Fuchs nun Stellung nehmen. "Des kenn i ned. Meine Interpretation war, was noch alles offen ist bei der Glücksspielgesetznovelle." Er gehe allerdings davon aus, die Mail damals gelesen zu haben. Es geht um Augusttage im Jahr 2018.

    "Steueragenda 2018" heißt das Dokument laut Tomaselli. Offenbar sei zwischen 17. und 20. August ein großer Block noch hinzugekommen, so die Grüne Mandatarin. Von welchem Mitarbeiter dies ausgegangen sein kann, das könne Fuchs nicht sagen. "Seriöse Online-Glücksspielanbieter aus der EU dürfen nicht geblockt werden", stehe in dem Dokument. Fuchs gehe es einzig um die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Anbietern. "Grundsätzlich kann es keinen seriösen Online-Glücksspiel-Anbieter in Österreich geben außer die Österreichsichen Lotterien GmbH."

  • 07/01/2020, 5:20 PM

    Die Abgeordneten lesen...

    ...still und leise ein Dokument, das Nina Tomaselli vorlegen hat lassen. Am 17.8. hätte es einen internen Mail-Verkehr mit Mitarbeitern des damaligen Vizekanzlers Strache egeben.

    Es gehe in den Mails um offene Punkte in Sachen Glücksspiel. Fuchs studiert eingehend die Seiten.

  • 07/01/2020, 5:13 PM

    Viel Baby-Elefanten-Platz und Cola, Erdnüsse und Schoko

    Die Reihen innerhalb der Fraktionen haben sich schon sichtlich gelichtet, die Cola-Flaschen sind leer, Kaugummis, Schokoladepapiere und Mini-Erdnuss-Kartons lose auf den Tischen.

  • 07/01/2020, 5:11 PM

    3,5 Stunden Befragung sind um...

    ... und das ohne Geschäftsordnungsfragen, wie die Grüne Tomaselli feststellt. Fuchs hat immer noch den Ordner vor sich. Jetzt arbeitet er das Deckblatt ab. Sein Vertrauensanwalt ist eher stummer Beisitzer denn Erklärer.

  • 07/01/2020, 5:03 PM

    "Glücksspielsucht ist ein Drama!"

    Fuchs erzählt, dass er sich vor seiner Staatssekretär-Karriere nie Gedanken über Glücksspiel und Süchtige gemacht habe. "Wie dramtisch es ist, wenn der Mann alles Geld verjuxt", das habe er erst später durch Gespräche erfahren und ihn zu seiner Haltung gebracht.

    Fuchs kenne Walter Rothensteiner nicht. Das sei aktenkundig, doch es werde anderes behauptet. Es werde immer noch geschrieben, dass Fuchs mit dem damaligen Vizekanzler Strache Druck auf Rothensteiner geübt hätte. Das sei aber nicht der Fall gewesen, weil die Herren einander nicht kannten, gibt Fuchs an.

  • 07/01/2020, 4:57 PM

    Ex-Finanzminister Hartwig Löger

    Löger soll am 10.September als Auskunftsperson aussagen.

    Ex-Finanzminister Hartwig Löger bezieht Stellung
  • 07/01/2020, 4:55 PM

    Keine Zeit für ein Bier mit Kickl - "Ist Schmid Dein Typ?"

    Fuchs lässt die Koalitionszeit kurz Revue passieren. "Ich hatte mit Kickl vorher mehr Kontakt als in der gemeinsamen Regierung." Man sei in seiner Arbeit drin gewesen, habe gar keine Zeit mehr für ein gemeinsames Bier gehabt. Das Jour Fixe, das betont Fuchs erneut, habe es zu seinem Bedauern nicht gegeben. "Ich hatte das Glück, dass ich in meinem Büro auch Freunde hatte oder eine Büroleiterin, von der ich wusste, dass ich mich auf sie verlassen kann."

    Die FPÖ "hat mir niemanden aufs Auge gedrückt" - die Wahl habe Löger nicht gehabt.

    "Ist Schmid dein Typ", fragt Hafenecker. Fuchs verstehe  die Frage nicht, beantwortet sie aber dennoch wie folgt: "Niemand lässt sich ein Kuckucksei ins Kabinett legen."

    Schmid sei ein geeigneter Kandidat für die ÖBAG gewesen, aber "es war mir auch vollkommen egal".

  • 07/01/2020, 4:49 PM

    "Ihr redet mit uns, aber ihr hört uns nicht zu"

    "Wer weiß, ob Hartwig Löger alles gewusst hat", so Fuchs. Er mutmaßt damit, dass Finanzminister Löger damals nicht in alles eingebunden gewesen sei, sondern vieles über seinen Generalsekretär Thomas Schmid gelaufen sei.

    Schelling sei, so Fuchs, nicht mehr als Finanzminister gewollt gewesen. Dann sei es zum ersten Treffen zwischen Löger und Fuchs bei der Amtsübergabe mit Schelling gekommen. Das habe Fuchs als erfreuliches Zeichen gesehen. "Es ist üblich, dass der Minister das Kabinett übernimmt", habe Schmid, der bei Schelling im Kabinett war, zu Neo-Finanzminister Löger damals gesagt. "Wer ist hier der Filter? Wer gibt hier Informationen nicht weiter?", fragt Fuchs. "Ihr redet mit uns, aber ihr hört uns nicht zu" - das habe Fuchs mit dem Koaltionspartner oft erlebt.

  • 07/01/2020, 4:44 PM

    "Ich war das politische Feigenblatt"

    Fuchs charakterisiert sich zum wiederholten Mal als Arbeitstier, als jemand, an dem vorbei entschieden wurde. "Ich war das politische Feigenblatt." Fuchs nutzt die Frage zu einer aktuellen Breitseite gegen die ÖVP. Dem SPÖ-Mandatar Krainer müsse der heutige Finanzminister Blümel dankbars ein, auf die Kniefallen, da er einen veritablen Zahlenfehler aufdeckte. Jetzt hat Fuchs die eigentliche Frage vergessen.

     

  • 07/01/2020, 4:37 PM

    Lizenz: "Mich hat kein Mensch gefragt"

    Weder über das Treffen Schmid und Neumann noch über die Spielbank in Parndorf sei Fuchs vom damaligen Finanzminister Löger informiert worden. Mich hat kein Mensch nach Konzessionen gefragt, lässt Ex-Staatssekretär Fuchs wissen, nachdem er wieder aus dem dicken Aktenordner vorliest.

  • 07/01/2020, 4:34 PM

    Seitenweise gelbe Post-it

    Die Blätter von Fuchs' Ordner sind versehen mit gelben Post-it, die Seiten selbst teils großflächig mit Textmarker. FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker sagt, er werde per Du fragen. Gerstl lache. Das werde ihm gleich vergehen, so Hafenecker. Hafenecker fragt, ob es nicht ungewöhnlich gewesen sei, dass er nicht in Glücksspielfragen eingebunden worden sei.

    Er, Fuchs, wusste nichts von der Glücksspielnovelle oder die Spielerlizenz Parndorf. Das wäre so, sagt Fuchs, als ob an einer Steuerreform gebastelt worden wäre und er, Fuchs, hätte davon nichts mitbekommen.

  • 07/01/2020, 4:28 PM

    "Ich war ein Arbeitsdirektor" - gegen Frühstücksdirektor verwehrt sich Fuchs

    Hubert Fuchs erklärt seine Zeit als Staatssekretär und sich. Er verwehre sich gegen die Titulierung, er sei ein Frühstücksdirektor, weil er nicht mit Experten ohne Wissen des Finanzminsters sprechen durfte. "Ich war ein Arbeitsdirektor".

  • 07/01/2020, 4:10 PM

    Fuchs über Schmid "da hat er etwas falsch in Erinnerung"

    Regelmäßige Jour-Fixe mit dem Finanzministerium habe es - entgegen ihm vorliegenden Unterlagen - nicht, sagt Fuchs. Das Kontaktverbot sei "ganz sicher" vom Generalsekretär ausgegangen, sagt Fuchs. Damit gemeint ist der damalige Generalsekretär und heutige ÖBIB-Vorstand Thomas Schmid.

    "Ich bin für Doppelbesteuerungsabkommen zuständig - hat Schmid gesagt. Aber da hat er offenbar etwas falsch in Erinnerung gehabt", so Fuchs.
    In der Theorie sei Fuchs für das Glücksspiel zuständig gewesen, aber er durfte nicht mit zuständigen Beamten reden.

  • 07/01/2020, 4:06 PM

    "Warum tats Ihr nix?" - "Stellen Sie sich vor, sie heiraten am 17. Dezember und dann machts prack"

    Hubert Fuchs referiert über Minuten, warum und wie es möglicherweise dazu kam, dass das Glücksspielgesetz nicht geändert wurde. Eigentlich müsste man fragen - Fuchs schaut in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners ÖVP: "Warum tats Ihr nix?"

    "Stellen Sie sich vor, man heiratet am 17. Dezember Honeymoon und dann machts prack." Fuchs sagt, es mache ihm kein Vergnügen, hier zu sitzen. Er könne nichts gewinnen. Er könne nur Schaden minimieren. Ihm wäre lieber, er würde im Gastgarten sitzen und ein Bier trinken.

Sidlo wird als Beschuldigter geführt, kann sich also in vielen Fragen entschlagen. Viel wurde über Sidlo und seine mangelnde Qualifikation für den Vorstandsposten geschrieben, allerdings wie Peter Sidlo spricht und wie er seine Bestellung argumentiert, wusste bis jetzt kaum jemand.

Denn der Ex-FPÖ-Bezirksrat war bis er Finanzvorstand zur Casinos Austria ein unbeschriebenes Blatt.  Gleich zum Start seines Eingangsstatements stellt er klar, dass er nicht nachvollziehen kann, wie man auf die Idee kommt, dass er nicht genügend Qualifikation für den Job gehabt habe. Denn er "habe nie von der Politik gelebt“. Seit 25 Jahren kenne er Heinz-Christian Strache. Strache habe sich indes als Person und nicht als Parteichef für ihn eingesetzt, so Sildo, als Sidlo Ambitionen hatte, Vorstand bei den Casinos zu werden.

Generell wirkt Sidlo offen, eloquent und entschlägt sich nicht so häufig wie Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann oder Heinz-Christian Strache. "Ich will zur Aufklärung beitragen", sagt er  im U-Ausschuss. Er trägt eine rosa Krawatte, weißes Hemd und hält entweder die Arme verschränkt am Tisch vor sich oder zwischenzeitlich einen weißen Kugelschreiber in der linken Hand. Zu seiner Linken ebenfalls ein großer schwarzer Ordner, darauf zwei Bücher.

Bundeskanzler Sebastian Kurz kenne Sidlo nicht, "aber vielleicht soll ich das nachholen", so Sidlo. Auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger kennt Sidlo nicht. Apropos Finanziministerium.

"Maulkorb" im Finanzministerium oder Kontaktverbot?

Am Dienstag war davon die Rede, dass FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs nur über das Kabinett von Finanzminister Hartwig Löger direkt auf Fachexperten aus dem Bereich Glücksspiel im Ministerium zugreifen durfte. ÖBIB-Vorstand Thomas Schmid sagte indes im U-Ausschuss aus, dass Fuchs direkten Zugriff hatte. SPö-Fraktionsführer Kai Jan Krainer ließ am Wochenende wissen: "Es wird immer offensichtlicher, dass der ehemalige ÖVP-Finanzminister Löger und sein Kabinettschef Schmid die wahren Strippenzieher rund um die Entscheidungen bei den Casag-Postenbesetzungen, Stichwort Novomatic-Deal, waren.“ Auf KURIER-Nachfrage bestätigt das Finanzministerium nun: Es gibt ein Schreiben des BMF vom 12.1.2018, das besage, dass Fuchs  nur über über das Kabinett Löger mit den Experten kommunizieren dürfe. Es gibt aber ein weiteres Schreiben - datiert mit 6.12. Darin werde der "Maulkorb" wieder aufgehoben. Beide Schreiben sollen laut Finanzministerium noch heute an den Untersuchungsausschuss ergehen. 

Hubert Fuchs bleibt in der Befragung bei seiner Aussage. Das Schreiben aus dem Finanzministerium habe die ganze Zeit über gegolten. Es habe also ein "Kontaktverbot" gegeben, das sei Löger unangenehm gewesen, jedoch der Message Control des Koalitionspartners entsprochen.

Kurz vor halb vier kommt Hubert Fuchs in den Untersuchungsausschuss. Zwei Stunden nach dem ursprünglich angedachten Termin. Zuvor erklären Neos und SPÖ, dass sie eine neue Ladungsliste eingebracht haben.

Ein Satz, der gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, ist indes weiter Thema. Nachdem das Mikrofon vor Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper bei der letzte U-Ausschuss-Sitzung offen war, war für das Auditorium ein Satz zu hören. Genau lautet dieser, laut stenographischem Protokoll der Parlamentsdirektion: "Geh'n mir am Oasch, alle". Geht es nach U-Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka soll sich Krisper entschuldigen - insbesondere bei Verfahrensrichterin Ilse Huber, die von dieser Funktion zurücktrat. 

Krisper sagte bereits am Mittwoch Vormittag vor der Aussage von Sidlo, dass sie die Aussage bedauere. Die Aussage habe sich laut Krisper nicht gegen Einzelpersonen gerichtet. „Die Unmutsäußerung hat sich auf all jene bezogen, die diesen U-Ausschuss zu einer Farce verkommen lassen, indem sie Antworten verweigern, Aufklärung blockieren, dutzende Male angeben, sich an die einfachsten Dinge nicht erinnern zu können, selbst bei banalen Fragen jede Auskunft verweigern“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig.