FPÖ-Vertreter Hans-Jörg Jenewein: "Ich glaube der ÖVP kein Wort."

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Politik Inland
09/11/2019

Sicherheitsrat: Parteien äußern Zweifel an ÖVP-Hackerangriff

FPÖ, SPÖ, Neos und Liste Jetzt bezweifeln die Attacke selbst, sowie mögliche Manipulationen an Daten. Neue Erkenntnisse gab es nicht.

Keine neuen Erkenntnisse dürfte am Mittwoch der Nationale Sicherheitsrat zur Datenaffäre rund um die ÖVP gebracht haben. "Mein Erkenntnisgewinn ist sehr gering", erklärte stellvertretend für alle Fraktionen außer der ÖVP der Freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein.

Die Beratungen der Parlamentsparteien mit der Regierung im Nationalen Sicherheitsrat unterliegen der Geheimhaltung. Insofern konnten die Sitzungsteilnehmer im Anschluss auch keine Details nennen. Peter Pilz von der Liste JETZT betonte aber, dass es keinen Beweis dafür gegeben habe, was die ÖVP-Spitze behaupte. Jenewein ergänzte, er sei nicht überzeugt, dass der von der ÖVP erklärte Datenklau wirklich den Tatsachen entspreche. Es könne durchaus auch ein Angriff von innen gewesen sein.

ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer sieht seine Partei hingegen weiterhin als Opfer eines Hackerangriffs, wie ihn Österreich noch nie erlebt habe. Es gebe auch deutliche Hinweise auf eine Datenmanipulierung. Dass die ÖVP selbst etwas falsch gemacht habe, sieht Mahrer nicht. Es werde sich herausstellen, dass die Volkspartei nicht nur staatstragend sondern auch korrekt und anständig sei. Auch VP-Klubchef August Wöginger sprach neuerlich von einem Skandal.

Eher zurückhaltend blieb SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Er vermied Unterstellungen, fügte aber an, dass es auch andere Möglichkeiten gebe, was passiert sei, als die Darstellung der Volkspartei. 

Vor der zirka zweistündigen Sitzung zeigte sich Leichtfried noch sehr skeptisch. Er ortete ein "Ablenkungsmanöver" der ÖVP angesichts von Berichten über Privatjetflüge von Parteichef Sebastian Kurz und dessen hohe Friseurrechnungen.

Jenewein: "Glaube ÖVP kein Wort"

Am explizitesten äußerte sich heute der freiheitliche Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein. "Ich glaube der ÖVP kein Wort", sagte er vor der Sitzung. Insbesondere zweifelt er an, dass - wie von Wöginger auch am Dienstag behauptet - Daten teilweise manipuliert sein sollen.

Für JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz deutet alles darauf hin, dass Österreich einen "Phantomhacker" jagt, um von einem Maulwurf innerhalb der ÖVP abzulenken und zu verschleiern, dass die Volkspartei einen illegalen Wahlkampf plane. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, verlangt Pilz u.a. eine Entschuldigung von Kurz persönlich.

Mehrere Beschlüsse gefasst

NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper beantragte im Sicherheitsrat, dass die Bundesregierung prüfen soll, ob es tatsächlich einen Hackerangriff gegeben hat, oder es sich nur um eine Nebelgranate der ÖVP handle. Der Regierung wird darin empfohlen, ihr zur Verfügung stehende Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen, die den Bürgern eine auf Tatsachen beruhende Beurteilung der Causa ermöglichen. Dieser Antrag wurde angenommen. 

Außerdem wurde beschlossen, dass es wieder einen eigenen Rechtsextremismusbericht geben soll. Der entsprechende Report soll bereits für 2019 vorgelegt werden, heißt es im entsprechenden Antrag der SPÖ. Außerdem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung derart ausgestaltet werden, dass eine lückenlose Überwachung der rechtsextremen Szene möglich wird. Krisper wünscht sich daher eine volle Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Befugnisse, sowie eine Aufstockung der Ressourcen des Extremismusreferats im BVT. Ihr Antrag zu einer solchen Strategie wurde ebenfalls angenommen.

Identitären-Verbot und Vereinsrecht

Eine weitere SPÖ-Initiative dreht sich um ein Verbot der Identitären. Justiz- und Innenminister sollen einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen eines expliziten gesetzlichen Verbotes bestimmter Vereine bzw. einer Ausdehnung behördlicher Befugnisse im Zusammenhang mit Vereinsauflösungen behandelt werden sollen.

SPÖ-Abgeordneter Leichtfried freut sich über den angenommenen Antrag. Zwar gaben sich die zuständigen Minister laut seinen Angaben "etwas widerstrebend". Dennoch hofft er, dass die Regierung den Bericht bald vorlegt.

Jenewein verweist im Bezug auf die Diskussion rund um das Verbot der Identitären auf die vorhandenen staatlichen Instrumente und betont, dass strafrechtliche Verstöße des identitären Vereins nicht vorlägen. Aus seiner Sicht ist das Ganze nur eine "gemachte Diskussion" rund um das Verbot von Vereinen.

Ein entsprechendes Ansinnen unterstützt derzeit nur die ÖVP. Die anderen Parteien halten die gegenwärtige Gesetzeslage allesamt für ausreichend. Sie befürchten, dass mit einer entsprechenden Änderung des Vereinsgesetzes der politischen Willkür Tür und Tor geöffnet werde.