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Politik Inland
09/10/2019

Falter legt nach und bringt weitere interne ÖVP-Daten

Beraterkosten von monatlich 33.000 Euro, ein Flug mit einem Privatjet für 7.700 Euro - die Türkisen kommentieren diese Zahlen nicht, reichten am Dienstag aber Unterlassungsklage ein.

Der Falter läutete am Dienstag die nächste Runde in der Veröffentlichung interner ÖVP-Unterlagen ein, die bei einem Hacker-Angriff gestohlen wurden. 

Diesmal ging es um Personal- und Beraterkosten, Ausgaben für Feste und Werbung sowie Korrespondenzen mit Landesorganisationen, bei denen die ÖVP um Geld gebeten haben soll.

Die ÖVP soll 2017, als Sebastian Kurz die Partei übernahm, 18,5 Millionen Euro an Bankverbindlichkeiten gehabt haben – das ist mehr, als ursprünglich gedacht. Für seinen engsten Berater Stefan Steiner, der selbstständiger Unternehmer ist, soll Kurz monatlich 33.000 Euro überwiesen haben. Aufgelistet werden auch 7.700 Euro für einen Privatjet. Dabei dürfte es sich um einen Flug vom Parteitag in Kärnten zu einem Papst-Besuch in den  Vatikan gehandelt haben. 

Die ÖVP sagt, die gestohlenen Daten seien teils manipuliert worden. Am Dienstag brachte sie Unterlassungsklage gegen den Falter wegen eines Berichts aus der Vorwoche über ihr Wahlkampfbudget ein.

Zum aktuellen Bericht behält man sich rechtliche Schritte vor. Im ORF-„Report“ ging Generalsekretär Karl Nehammer nicht auf die Inhalte ein. Nur so viel: „Man hat immer zu viele Schulden.“