APA12552332-2 - 01052013 - WIEN - ÖSTERREICH: ZU APA-TEXT II - Ulla Weigerstorfer (r.) und Parteigründer Frank Stronach im Rahmen des "Fest mit Frank Stronach" anlässlich des 1. Mai im Wiener Prater. APA-FOTO: EXPA/ Michael Gruber

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Nationalrat
07/01/2013

Sicheres Mandat? Team Stronach rudert zurück

Klubchef dementiert sicheres Mandat für Überläufer. Neuen Kandidaten winken aber Jobs.

von Paul Trummer, Michael Bachner

Frank Stronach sorgt für Verwirrung: Am Sonntag war Stronach in der ORF-Pressestunde zu Gast. Dort erklärte er, es gebe „eine Absicherung für eine Person, die gesagt hat, ich möchte aus wirtschaftlichen Gründen sicher sein, dass ich auf die Liste draufkomme.“

Bei politischen Mitbewerbern war zu hören, Stronach habe „allen fünf Abgeordneten versprochen, fix auf die Liste für die Nationalratswahl zu kommen.“ Ausdrücklich gefordert habe das Martina Schenk, die als Letzte zum Team Stronach stieß.

Im Parlamentsklub des Neo-Parteigründers hieß es am Montag, dass keiner der fünf Abgeordneten für die Kandidatur eine fixe Jobzusage erhalten habe. Klubobmann Robert Lugar erklärte, das betreffe jedoch künftige Kandidaten. Wenn Bürger für ihre Kandidatur ihren Job aufgeben müssen, sei es „eine Frage der wirtschaftlichen Absicherung und des sozialen Gewissens, dass sie die Zusage für eine Anstellung erhalten.“

Trotz des schalen Beigeschmacks dürfte ein derartiges Versprechen nicht gegen das verschärfte Korruptionsstrafrecht verstoßen: „Meines Erachtens liegt kein offensichtlicher Straftatbestand vor“, sagt etwa Strafrechtsexpertin Susanne Reindl-Krauskopf.

Darlehen statt Parteispenden

Ebenfalls nicht strafbar, aber im rechtlichen Graubereich ist die von Stronach angekündigte Gewährung von Darlehen statt Parteispenden. FPÖ und BZÖ kritisierten dies als „Verschleierung“. Stronach umgehe so das Transparenzgebot. Auch Politologe Hubert Sickinger ortet eine „Umgehung der Publikationspflichten von Parteispenden“. Da Stronach seine Darlehen jederzeit zurückfordern könne, ortet er ein „Druckmittel“, die Partei noch mehr an sich zu binden.

Für Aufregung hat Stronach auch mit dem Sager gesorgt, die Finanz ermittle gegen ihn. Sein Anwalt Michael Krüger sagt, ihm sei davon aktuell „nichts bekannt“, Stronach werde aber laufend und lückenlos von der Finanz geprüft. Er habe schließlich ein höheres Steueraufkommen als so mancher Klein- und Mittelbetrieb. Ein Sprecher erklärte, Stronach habe wohl die Ermittlungen rund um den Kauf des Schlosses Reifnitz gemeint. Zumindest eine Sache wurde am Montag bestätigt: Ex-Miss-World Ulla Weigerstorfer tritt für Stronach bei der Wahl im Herbst an.

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