ORF-Pressestunde

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Pressestunde
06/30/2013

Stronach: Regierungsbeteiligung möglich

Der Parteigründer will aber keinem neuen Budget-Defizit und Schulden zustimmen.

von Paul Trummer

Ich weiß, Politik ist sehr schmutzig. Die meisten Politiker wollen die anderen schlechtmachen. Da wird oft nicht die Wahrheit gesagt. Aber ich hab das gewusst.“ Trotz dieses negativen Resümees über seine erste Zeit als Politiker will Frank Stronach weiterhin bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. In der ORF-Pressestunde am Sonntag erklärte er, er könne sich auch eine Koalition vorstellen. Bedingung sei ein ausgeglichenes Budget und Einigkeit bei den Werten.

Wer für Stronach in die Nationalratswahl einziehen soll, ist derzeit noch offen: „Die Liste ist offiziell noch nicht fertig“, erklärt sein Sprecher Rouven Ertlschweiger auf KURIER-Anfrage. Er selbst sei etwa Spitzenkandidat für das Burgenland, Klubchef Robert Lugar jener für Niederösterreich. Die Liste werde „in enger Abstimmung mit den Ländern erstellt.“ Die Landeslisten sollen dem Vernehmen nach schon bis Mitte Juli finalisiert werden. Wie berichtet hatte es in einigen Ländern heftiges Gerangel um Listenplätze gegeben.

Spitzenplätze sollen etwa Stronachs Mitglieder im Parlamentsklub ergattert haben, aber auch einige Promis: Ex-Radiomoderator Hary Raithofer und Ermittler Max Edelbacher sollen in Wien punkten, Ex-ATV-Chef Tilmann Fuchs in Niederösterreich. Im ORF sagte Stronach, es hätten zudem mehrere Politiker bei ihm angefragt. Und zu den Auswahlkriterien seiner fünf Ex-BZÖ-Abgeordneten: „Wir haben fünf Politiker genommen, von denen ich geglaubt hab, die haben einigermaßen Charakter.“

Zumindest bei einem der fünf Abgeordneten habe er aber eine Absicherung zugestehen müssen: „Es gibt eine Absicherung für eine Person, die gesagt hat, ich möchte aus wirtschaftlichen Gründen sicher sein, dass ich auf die Liste draufkomme.“ Den Namen nannte er nicht.

Durchblicken ließ Stronach, dass ein Teil seiner 25 Millionen für den Wahlkampf nicht als Parteispende, sondern als Darlehen gewährt werde. Die nicht unangenehme Folge: Diese sind nicht meldepflichtig beim Rechnungshof.

Inhaltlich pochte Stronach erneut auf Verwaltungsabbau und Schuldenreduktion. Kritik gab es von den anderen Parteien: Die SPÖ sprach von „Ahnungslosigkeit in wichtigen Bereichen wie Bildung“, die ÖVP von „inhaltsleeren Floskeln“.

KURIER-Kolumnist Dieter Chmelar twitterte zur Pressestunde

Welche Werte?

Frank Stronachs neuer Kommunikationstrainer Hary Raithofer hatte offenbar arbeitsreiche Tage: Sein Chef präsentierte sich in der ORF-„Pressestunde“ anders als bisher: Ruhig bis hart an die Einschlafgrenze, bemüht, nicht bei jeder härteren Frage mit „Du“-Worten und dem Satz „Ihr versteht’s nix von die Wirtschaft“ um sich zu werfen. Hätte Stronach infolge des Trainings mit dem ehemaligen Ö3-Wecker-Moderator Raithofer auch noch Wetter und Verkehr anmoderiert, es hätte niemanden überrascht.

Natürlich gab es wieder skurrile Sätze („Ich fühle mich begnadigt“) und Momente. Etwa beim Thema Bildungspolitik, wo er den Eindruck vermittelte, er wisse nicht, worum es geht. Die für Stronach wichtigsten Bildungsinhalte: „Ernährung, Sport, Wirtschaft.“ Wie wäre es mit Lesen, Schreiben, Rechnen, Denken? Mit korrektem Deutsch? Mit „Werten“?

Auch nach dieser Pressestunde bleibt völlig unklar, warum ein potenzieller Wähler für Stronach stimmen sollte.( Abgesehen vom Motiv: Weil ich die anderen nicht mag.) Er redet von Werten, sagt aber nicht, welche.

Konkurrenz reagiert mit Spott und Kritik

Mit Spott und Kritik reagiert die politische Konkurrenz auf den Auftritt von Frank Stronach. Für SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wurde damit "Stronachs Ahnungslosigkeit in politisch wichtigen Themenbereichen" wie der Bildung "entlarvt". Österreich brauche "keine Milliardäre, die im Ausland steuergünstig leben und ab und zu in Österreich vorbeischauen, um politisch zu experimentieren". "Mann mit Gold sucht Programm mit Inhalt und charakterfeste Mitstreiter für neues Hobby", fasste VP-Generalsekretär Hannes Rauch den "skurrilen Auftritt" zusammen.

Das Rennen um Platz 3 finde zwischen Grünen, FPÖ und Stronach statt, das "Kanzlerduell" zwischen ÖVP und SPÖ. FP-Generalsekretär Harald Vilimsky kritisierte die "finanzielle Schattenwelt" des Milliardärs. Seine Steuersituation sei zur "Verschlusssache" geworden, an seine Partei würden statt transparenter Parteispenden nun intransparente Darlehen fließen und Fragen nach finanziellen Flüssen aus seinen Unternehmen würden nicht beantwortet. Außerdem sei Stronach schon ab Juli wieder in Kanada. "Politisch ernst zu nehmen ist das alles nicht mehr", so Vilimsky.

Der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler bedachte Stronach ob seiner widersprüchlichen Aussagen in Sachen Steuertransparenz mit Spott: "Das Einzige, was wir konkret von der Pressestunde mit Frank Stronach mitbekommen haben, ist: Vor der Wahl ist nach der Wahl, oder umgekehrt, oder besser ... noch einmal umgekehrt", meinte Kogler in einer Aussendung. BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann bezeichnete die Aussagen Stronachs als "wirres Gestammel eines älteren Herren, der nicht mehr ernst zu nehmen ist". Mehr gebe es dazu nicht zu sagen, denn "Stronachs One-Man-Showpartei befindet sich sowieso in der biologischen Abbauphase durch den Wähler".

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