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Politik Inland
07/29/2021

Seniorenvertretern reicht’s mit Warten auf Pflegereform

Sozialminister Mückstein will nun zum Runden Tisch laden.

von Elisabeth Hofer

Es soll endlich Schluss sein mit „Brainstorming und Wüsch-dir-was“. Geht es nach Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec (ÖVP), hat die Bundesregierung bei der geplanten Pflegereform schon genug Zeit verplempert. Korosec will den Ankündigungen nun endlich konkrete Beschlüsse folgen sehen.

Dass es hoch an der Zeit ist zu handeln, haben am Mittwoch auch zwölf (Hilfs-) Organisationen in einem offenen Brief an die Regierung eingemahnt. Sie fordern einen Pflegegipfel, der – wie es explizit heißt – „nicht mit einer Pressekonferenz beginnt“. Stattdessen sollen Schwerpunkte festgelegt, Priorisierungen vorgenommen, Arbeitsaufträge vereinbart und ein Stufenplan für die Umsetzung entwickelt werden.

Um es kurz zu machen: Nachdem die Pflegereform jahrelang diskutiert worden ist und in diversen Regierungsprogrammen Niederschlag gefunden hat, steigt nun der Handlungsdruck auf Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Die Menschen werden immer älter, bis ins Jahr 2030 werden 100.000 neue Pflegekräfte gebraucht, sonst droht der Pflegenotstand.

Dass Mückstein noch nichts Konkretes auf den Tisch gelegt hat, sorgt bei Korosec und ihrem roten Pendant, Peter Kostelka, für ebenso große Verärgerung, wie dass seit einem „an sich sehr guten“ Gespräch im Mai kein Termin mehr zwischen dem Minister und den Seniorenvertretern stattgefunden habe – obwohl Letztere schriftlich urgiert hätten. „Ich weiß nicht, was Minister Mückstein für einen Plan verfolgt. Ich weiß nur, dass man an den Betroffenen vorbei sicher keine Pflegereform wird machen können“, hält Kostelka fest.

Dass es langsam weitergeht, liegt auch daran, dass in Sachen Pflege viele Interessen aufeinandertreffen. Neben dem Gesundheitsminister wollen auch ÖVP, Länder (sie zahlen 40 Prozent des anfallenden Aufwands), Gemeinden und Stakeholder aus der Wirtschaft und dem Sozialbereich mitreden.

Weitere Schritte

Dass die Regierung die Reform zu langsam angehe, stimmt laut Mückstein aber nicht. „Im März hat die Taskforce Pflege ihren Bericht abgegeben, und wir sind aktuell in Gesprächen mit den Ländern und vor allem mit dem Koalitionspartner, welche Teile von deren Empfehlungen wir vorziehen. Im Herbst soll es weitere Schritte geben“, sagt er zum KURIER. „Das eine ist die große Pflegereform, das ist ein kompliziert aufzusetzender Prozess. Und das andere sind Maßnahmen, um den Pflegeberuf zu attraktivieren und pflegende Angehörige zu unterstützen – hier gibt es gemeinsame Überlegungen, teilweise aber auch noch Gesprächsbedarf mit dem Koalitionspartner.“

Einig sei man sich, dass der Pflegeberuf attraktiviert werden müsse. Dabei geht es auch, aber nicht nur, um Gehaltsfragen. (Das Einstiegsgehalt für Pflegeassistenz im mobilen Dienst liegt bei 2.140 Euro brutto.) „Wir müssen genug Leute in die Ausbildung bekommen, zum Beispiel, indem wir Praktika bezahlen. Und wir müssen uns die Arbeitsbedingungen und den Personalschlüssel anschauen“, sagt Mückstein. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Nostrifikation bei bereits fertig ausgebildeten Pflegekräften aus dem Ausland. Hier wolle man sich ansehen, wie man Hürden abbauen könne.

Und auch der Aufstand von Seniorenvertretern und den zwölf (Hilfs-)Organisationen zeigte im Sozialministerium seine Wirkung. Noch am Donnerstag kündigte er an, er werde zu einem Runden Tisch laden.

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