Seniorenvertretern reicht’s mit Warten auf Pflegereform

Es soll endlich Schluss sein mit „Brainstorming und Wüsch-dir-was“. Geht es nach Seniorenbund-Chefin Ingrid Korosec (ÖVP), hat die Bundesregierung bei der geplanten Pflegereform schon genug Zeit verplempert. Korosec will den Ankündigungen nun endlich konkrete Beschlüsse folgen sehen.

Dass es hoch an der Zeit ist zu handeln, haben am Mittwoch auch zwölf (Hilfs-) Organisationen in einem offenen Brief an die Regierung eingemahnt. Sie fordern einen Pflegegipfel, der – wie es explizit heißt – „nicht mit einer Pressekonferenz beginnt“. Stattdessen sollen Schwerpunkte festgelegt, Priorisierungen vorgenommen, Arbeitsaufträge vereinbart und ein Stufenplan für die Umsetzung entwickelt werden.

Um es kurz zu machen: Nachdem die Pflegereform jahrelang diskutiert worden ist und in diversen Regierungsprogrammen Niederschlag gefunden hat, steigt nun der Handlungsdruck auf Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Die Menschen werden immer älter, bis ins Jahr 2030 werden 100.000 neue Pflegekräfte gebraucht, sonst droht der Pflegenotstand.

Dass Mückstein noch nichts Konkretes auf den Tisch gelegt hat, sorgt bei Korosec und ihrem roten Pendant, Peter Kostelka, für ebenso große Verärgerung, wie dass seit einem „an sich sehr guten“ Gespräch im Mai kein Termin mehr zwischen dem Minister und den Seniorenvertretern stattgefunden habe – obwohl Letztere schriftlich urgiert hätten. „Ich weiß nicht, was Minister Mückstein für einen Plan verfolgt. Ich weiß nur, dass man an den Betroffenen vorbei sicher keine Pflegereform wird machen können“, hält Kostelka fest.

Dass es langsam weitergeht, liegt auch daran, dass in Sachen Pflege viele Interessen aufeinandertreffen. Neben dem Gesundheitsminister wollen auch ÖVP, Länder (sie zahlen 40 Prozent des anfallenden Aufwands), Gemeinden und Stakeholder aus der Wirtschaft und dem Sozialbereich mitreden.