Pamela Rendi-Wagner

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Politik Inland
10/21/2019

"Selbstbeschädigung beenden": Rendi-Wagner ruft SPÖ zur Ordnung

SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nimmt zu den Intrigen gegen Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher Stellung. Sie will ihre Parteigenossen zur Vernunft bringen, die Intrigen zu beenden.

von Ida Metzger

KURIER: Frau Rendi-Wagner, nervt es Sie schon, dass Sie fast im Wochentakt mit innerparteilichen Krisenmanagement beschäftigt sind?

Pamela Rendi-Wagner: Ich bin sehr betroffen und schockiert, was hier in den letzten Tagen und Wochen passiert ist. Ich appelliere, diese öffentliche Selbstbeschäftigung, die zur Selbstbeschädigung führt, zu beenden. Wir hinterlassen einen sehr schlechten Eindruck und drohen das Vertrauen der Wähler zu verspielen.

Was werden Sie unternehmen, um diesen Intrigantenstadl in den Griff zu bekommen?

Nicht erst seit der letzten Vorstandssitzung ist es der Fall, dass Inhalte aus den Gremien in die Öffentlichkeit getragen werden. Ich glaube, dass manche nicht verstehen, in welche Situation wir uns damit hineinmanövrieren. Intrigen, egal ob gegen mich oder andere in der Partei, stoßen mich persönlich ab und auch den Wähler – und wir stehen beispielsweise in der Steiermark bald wieder vor einer Wahl. Da geht es um unsere Glaubwürdigkeit. Wir sollten uns auf Inhalte und die politische Arbeit fokussieren. Unsere Energie sollte auch in den Erneuerungsprozess fließen, der nun von drei starken Frauen (Sonja Hammerschmid, Maria Maltschnig, Barbara Teiber, Anm.) koordiniert wird.

Das war jetzt keine Antwort auf die Frage: Wird es Sanktionen oder Verschwiegenheitsvereinbarungen geben?

Ich halte nichts von Sanktionen von oben herab. Jeder muss sich seiner Verantwortung bewusst sein.

SPÖ-Vorstandsmitglieder berichten, dass der Vertrag mit der Leykam, der von Geschäftsführer Max Lercher unterschrieben wurde, von Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch genüsslich präsentiert wurde, weil Lercher ein Kritiker der Parteispitze ist und gleichzeitig im Dienst der Partei steht…

Christian Deutsch berichtete über sämtliche Beraterverträge ganz sachlich und wertfrei. Der Bundesgeschäftsführer hat klargemacht, dass der Vertrag mit der Leykam besteht, der von Max Lercher unterschrieben wurde. Es gab dann noch eine Nachfrage, ob der Vertrag mit Max Lercher persönlich oder der Leykam besteht und Deutsch stellte nochmals klar, dass der Vertrag mit der Leykam geschlossen wurde.

Welche Dienstleistung hat die Leykam für die SPÖ erbracht?

Wir machen grundsätzlich keine Vertragsbedingungen öffentlich.

Max Lercher wettert, dass das eine Intrige aus den eigenen Reihen war. Gab es schon eine Aussprache zwischen Ihnen und Lercher?

Sonntagvormittag gab es ein persönliches Gespräch zwischen Deutsch und Lercher. Ich werde ihn am Dienstag bei den Klubgremien sehen und mit ihm sprechen.

Werden Sie diese Intrige auch bei der ersten Sitzung des Parlamentsklubs thematisieren?

Das ist kein Punkt auf der Tagesordnung. Es gilt zu arbeiten und sich darauf zu fokussieren, welche politischen Anträge wir einbringen werden. Es ist nicht die Zeit für Streit, Intrigen und Grabenkämpfe.

Tatsache ist aber, dass ständig Intrigen in der SPÖ gespielt werden. Warum ist die Lust darauf so groß?

Ich denke, dass in den vergangenen Jahren viele Dinge in der Sozialdemokratie nicht ehrlich ausdiskutiert wurden. Auch hier gilt es Klarheit zu schaffen. Auch das muss ein Teil des Erneuerungsprozesses sein, dass unausgesprochene Konflikte ehrlich aufgearbeitet werden.

Was passiert nun mit den Beraterverträgen? Werden Sie gekündigt?

Der Bundesgeschäftsführer wird alle externen Verträge prüfen und auch die Möglichkeiten, diese vorzeitig zu beenden.

Die Parteireform wird von drei Politikerinnen konzipiert. Haben diese drei Politikerinnen Beraterverträge bekommen?

Nein, das ist eine politische Arbeit. Gestern gab es bereits die erste Sitzung für die Konzeption der Zukunftslabors.

Sie sind vor einem Jahr zur Parteichefin gewählt worden. Haben Sie es sich leichter vorgestellt?

Ich wusste, dass Politik kein Picknick-Treffen ist. Vor einem Jahr habe ich in meiner Antrittsrede gesagt: Es geht nicht um uns. Es geht nicht um die Partei. Es geht um die Menschen. Die Lust für die Menschen zu arbeiten, muss größer sein als die Lust an der Intrige.