Grund ist ein Bericht über Lerchers Leykam-Gage

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Politik Inland
10/22/2019

Intrige um Max Lercher: Das steht im SPÖ-Vertrag mit Leykam

Der Ex-Bundesgeschäftsführer Max Lercher wirft der SPÖ-Spitze vor, bewusst Falschinformationen gegen ihn gestreut zu haben. Der Inhalt des Beratervertrags wurde nun in einem Medium veröffentlicht.

von Raffaela Lindorfer

Insgesamt acht Seiten umfasst der Vertrag (inklusive Sideletter), den Max Lercher im Februar als Chef der Leykam AG mit der Bundes-SPÖ geschlossen hat. Die "Kleine Zeitung“ zitiert aus dem Geheimvertrag, der zwei Aufgabenbereiche definiert.

Erstens: Leykam soll das "Data Management“ optimieren. Sie soll also ein Programm zur „zielgruppengerechten Ansprache der WählerInnenschaft“ entwickeln (damit dürfte E-Mail-Marketing gemeint sein), ebenso wie  "Konzepte für das Datamining“, also das Schürfen von Daten im Netz. Natürlich unter Einhaltung der Datenschutzgesetze, wie extra festgehalten wird. Zudem soll ein "Algorithmus zur idealen Datennutzung" geliefert werden.

Kommunalpolitische "Problemfälle"

Zweite Aufgabe: eine "Kommunalstrategie“. Dazu gehört einerseits die „Koordinierung der Landesorganisationen“ sowie eine "Konzeption für die optimale Betreuung von Regional-, Stadt-, Bezirks- und Ortsparteien“, aber auch eine Aufgabe, die etwas kurios anmutet:

Vor Kommunalwahlen sollen "Hoffnungs- oder Sieggemeinden“ analysiert werden, gleichzeitig soll frühzeitig auf "Problemfälle“ hingewiesen werden. Bei der Leykam kann dann auch ein "Maßnahmenpaket" bestellt werden.

„Marktübliche“ Vergütung

Durch die Konzepte von Leykam erhofft sich die SPÖ Kosteneinsparungen von 200.000 Euro. Die Beratung soll sich also selbst finanzieren. Jährlich wurden 200.000 Euro plus Mehrwertsteuer als Vergütung vereinbart – das sei "markt- und fremdüblich“, heißt es im Vertrag, der auf drei Jahre befristet ist. Nach 18 Monaten kann er aber gekündigt werden.

Im Vertrag wird zudem das "Beratungsverhältnis" betont: Die Leykam solle lediglich Umsetzungswege vorschlagen, die Realisierung liege ausschließlich in "Kompetenz und Verantwortung" der SPÖ.