Seit 1.000 Tagen gibt es kein Klimaschutzgesetz in Österreich
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Altes Gesetz lief am 31. Dezember 2020 aus. Klimaministerin Gewessler will neues Gesetz noch vor der Wahl im Herbst 2024.
Auf ein Klimaschutzgesetz wird in Österreich weiter gewartet - je nach Berechnung sind es am 27. bzw. 28. September 1.000 Tage, seitdem die alte Regelung ausgelaufen ist.
- Am Mittwoch gab es Proteste von Umweltorganisationen und Opposition.
- Vom kläglichen Scheitern der Bundesregierung und einer Selbstaufgabe der Grünen war da seitens der SPÖ und der NEOS die Rede.
- Die Sozialistische Jugend setzte beim Umweltministerium auf Aktionismus, Aktivistengruppen taten dies am Ring.
Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" blockierten Mittwochfrüh mit Verstärkung durch die Scientists For Future sowie einigen Kabarettisten den Verkehr bei der Oper am Wiener Ring, um ihn nach genau 1.000 Sekunden wieder freizugeben. Fridays For Future, GLOBAL 2000, das Klimavolksbegehren und der WWF wurden beim Parlament tätig und richteten ihre Kritik vor allem an die Kanzlerpartei.
"Selbst beim womöglich wichtigsten Gesetz stellt sich die ÖVP quer und rechtfertigt Blockade mit billigen Ausreden. Dabei gäbe es von Gesundheit bis zur Sicherheitspolitik 1.000 Gründe für ein wirksames Klimaschutzgesetz", meinte etwa Laila Kriechbaum von Fridays For Future laut einer Aussendung.
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- Österreich befand sich zu dieser Zeit im dritten Corona-Lockdown
- Der Terror-Anschlag von Wien war gerade einmal zwei Monate her
- Der 7-fache Formel-1-Weltmeister Lewis Hamilton wurde von der Queen zum Ritter geschlagen
- Mit 31. Dezember endete die Brexit-Übergangsphase
- Das Neujahrskonzert am 1. Jänner 2021 fand ohne Publikum statt
SPÖ und NEOS nahmen auch die Grünen mit ihrer Umweltministerin Leonore Gewessler ins Visier. "Von der ÖVP ist wohl weiterhin nur Blockadepolitik in Sachen Klimaschutz zu erwarten. Besonders tragisch ist es aber, dass für dieses Versagen auch eine grüne Regierungsbeteiligung bzw. eine zuständige grüne Ministerin verantwortlich ist", kritisierte etwa SPÖ-Umweltsprecherin und Vizeklubobfrau Julia Herr.
Ähnlich NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard, der sich über leere Versprechungen verärgert zeigte: "Dass es Umweltministerin Gewessler auch nach knapp vier Jahren grüner Regierungsbeteiligung noch immer nicht gelungen ist, sich beim Klimaschutz gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchzusetzen, gleicht einer Selbstaufgabe der Grünen."
Mit dem Auslaufen der Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes gibt es seit 31. Dezember 2020 keine gesetzlich vorgegebenen Treibhausgas-Reduktionsziele mehr. Dabei ist das Gesetz, das das Land auf den Weg zur angestrebten Klimaneutralität 2040 leiten soll, eigentlich im Regierungsprogramm der schwarz-grünen Koalition verankert.
Gespräche würden laufen
Ein von beiden Seiten akkordierter Begutachtungsentwurf scheint in weiter Ferne. Gleichzeitig heißt es aus dem Ministerium Gewesslers, die Gespräche zur Erarbeitung des Gesetzes würden laufen - je schneller man vorankomme, desto besser.
Denn die Klimaschutzministerin hatte beteuert, das Gesetz werde noch während der bis Herbst 2024 andauernden Legislaturperiode umgesetzt. Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte kürzlich erklärt, dass weiterverhandelt werde.
Abgeordnete von vier der fünf Parlamentsparteien - die FPÖ war nicht dabei - konnten sich zuletzt zumindest darauf verständigen, sich ein "Klimaschutzgesetz mit Hausverstand" zu wünschen.
Damit sollen die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Betriebe und damit die Arbeitsplätze sowie der soziale Wohlfahrtsstaat gestärkt werden.
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