Seenotrettung: Wer entscheidet über "österreichische Position"?
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Ist die Position von Sozialminister Rudolf Anschober wirklich so wenig relevant, wie Außenminister Schallenberg meint?
Die Position des Sozialministers sei für jene der Republik nicht entscheidend – mit diesen Worten ließ Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) seinen grünen Amtskollegen Rudolf Anschober beim Thema Seenotrettung ziemlich harsch abblitzen. Doch stimmt das überhaupt? Kann der Außenminister alleine festlegen, was „die österreichische Position“ zu einem Thema ist?
Die österreichische Linie wird in Brüssel vom Außenminister vertreten. Aber wie kommt sie zustande?
„Letztverantwortlich ist auch bei Unstimmigkeiten zwischen den Ministern das laut Bundesministeriengesetz zuständige Ressort, in diesem Fall also das Außenministerium“, sagt Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz. „Da hat Schallenberg nicht unrecht“. Generell gilt es in einer Koalitionsregierung aber ohnehin als überaus unüblich, dass ein Minister in den Zuständigkeitsbereich eines anderen „hineinredet“.
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