© EPA/FOCKE STRANGMANN

Faktencheck
02/05/2020

Seenotrettung: Wer entscheidet über "österreichische Position"?

Ist die Position von Sozialminister Rudolf Anschober wirklich so wenig relevant, wie Außenminister Schallenberg meint?

von Elisabeth Hofer

Die Position des Sozialministers sei für jene der Republik nicht entscheidend – mit diesen Worten ließ Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) seinen grünen Amtskollegen Rudolf Anschober beim Thema Seenotrettung ziemlich harsch abblitzen. Doch stimmt das überhaupt? Kann der Außenminister alleine festlegen, was „die österreichische Position“ zu einem Thema ist?

Die österreichische Linie wird in Brüssel vom Außenminister vertreten. Aber wie kommt sie zustande?

„Letztverantwortlich ist auch bei Unstimmigkeiten zwischen den Ministern das laut Bundesministeriengesetz zuständige Ressort, in diesem Fall also das Außenministerium“, sagt Parlamentarismus-Experte Werner Zögernitz. „Da hat Schallenberg nicht unrecht“. Generell gilt es in einer Koalitionsregierung aber ohnehin als überaus unüblich, dass ein Minister in den Zuständigkeitsbereich eines anderen „hineinredet“.

Ist vorab ein Ministerratsbeschluss nötig?

Nein. Der zuständige Minister ist laut Zögernitz nicht auf die Zustimmung der anderen Minister angewiesen. Dennoch habe der Koalitionspartner eine Chance mitzureden. Die Positionen würden oft in Gesprächen abseits der Öffentlichkeit akkordiert.

Welche Rolle spielt das Parlament?

Auch ein Beschluss des Nationalrates über die Linie, die Schallenberg in Brüssel vertritt, ist nicht zwingend nötig. Wegen der in Österreich besonders starken Mitwirkungsrechte des Nationalrates könnte das Parlament den Minister aber theoretisch per Beschluss an eine Position binden. Diese Option wird in der Praxis allerdings kaum wahrgenommen.

Ist die Position Österreichs im EU-Ministerrat entscheidend?

Ja, denn bei Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschließt der EU-Ministerrat einstimmig. Das heißt auch, ein Beschluss kann am Veto eines einzelnen Mitgliedsstaats scheitern. Die Entscheidung der Minister gilt in der Folge als Richtlinie für die Entscheidung des Europäischen Rates. In der Debatte um die Fortsetzung der Mittelmeermission „Sophia“ hat sich neben Österreich vor allem Italien gegen die Wiederaufnahme ausgesprochen.

Warum soll „Sophia“ wiederbelebt werden?

Seit 2015 war „Sophia“ mit Schiffen und Flugzeugen zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Im Rahmen der Aktion wurden rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet, wobei die Hauptaufgabe eigentlich die Bekämpfung von Schlepperbanden und Schmuggel war. Aber „Sophia wurde auch zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland Libyen eingesetzt. Zu diesem Zweck wollen die EU-Länder die Mission nun wiederbeleben.

Warum ist Österreich dagegen?

Bei der Aktion ist „Sophia“ verpflichtet, in Seenot geratene Menschen zu retten. Dazu erklärte Schallenberg: "Österreich befürwortet eine aktive Rolle der EU zur Unterstützung der Bemühungen in Libyen, ist aber bekanntlich gegen eine Wiederaufnahme von Maßnahmen, die neue Pull-Faktoren für Migrationsbewegung über das Mittelmeer schaffen."

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