Ist vorab ein Ministerratsbeschluss nötig?
Nein. Der zuständige Minister ist laut Zögernitz nicht auf die Zustimmung der anderen Minister angewiesen. Dennoch habe der Koalitionspartner eine Chance mitzureden. Die Positionen würden oft in Gesprächen abseits der Öffentlichkeit akkordiert.
Welche Rolle spielt das Parlament?
Auch ein Beschluss des Nationalrates über die Linie, die Schallenberg in Brüssel vertritt, ist nicht zwingend nötig. Wegen der in
Österreich besonders starken Mitwirkungsrechte des Nationalrates könnte das Parlament den Minister aber theoretisch per Beschluss an eine Position binden. Diese Option wird in der Praxis allerdings kaum wahrgenommen.
Ist die Position Österreichs im
EU-Ministerrat entscheidend?
Ja, denn bei Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beschließt der EU-Ministerrat einstimmig. Das heißt auch, ein Beschluss kann am Veto eines einzelnen Mitgliedsstaats scheitern. Die Entscheidung der Minister gilt in der Folge als Richtlinie für die Entscheidung des Europäischen Rates. In der Debatte um die Fortsetzung der Mittelmeermission „Sophia“ hat sich neben Österreich vor allem Italien gegen die Wiederaufnahme ausgesprochen.
Warum soll „Sophia“ wiederbelebt werden?
Seit 2015 war „Sophia“ mit Schiffen und Flugzeugen zwischen Italien und Libyen im Einsatz. Im Rahmen der Aktion wurden rund 45.000 Menschen aus Seenot gerettet, wobei die Hauptaufgabe eigentlich die Bekämpfung von Schlepperbanden und Schmuggel war. Aber „Sophia wurde auch zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen das Bürgerkriegsland Libyen eingesetzt. Zu diesem Zweck wollen die EU-Länder die Mission nun wiederbeleben.
Warum ist Österreich dagegen?
Bei der Aktion ist „Sophia“ verpflichtet, in Seenot geratene Menschen zu retten. Dazu erklärte Schallenberg: "Österreich befürwortet eine aktive Rolle der
EU zur Unterstützung der Bemühungen in Libyen, ist aber bekanntlich gegen eine Wiederaufnahme von Maßnahmen, die neue Pull-Faktoren für Migrationsbewegung über das Mittelmeer schaffen."
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