Regierungsklausur im Hotel Steigenberger

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Politik Inland
02/03/2020

Seenotrettung: ÖVP-Schallenberg lässt Grünen-Anschober abblitzen

Aussage des Sozialministers zur Seenotrettung "für Position der Republik nicht relevant“, sagt der Außenminister.

von Daniela Kittner

Die ÖVP nimmt die Forderung des Grünen Sozialministers Rudolf Anschober, die Seenotrettungsmission Sophia im Mittelmeer wieder aufzunehmen, nach eigener Aussage "gelassen“. Außenminister Alexander Schallenberg sagt in einem Statement: "Die Position Anschobers ist weder neu noch überraschend. Für die Position der Republik ist sie jedoch nicht relevant, da die österreichische Linie in dieser Frage in Brüssel vom Außenminister vertreten wird und nicht in Anschobers Zuständigkeitsbereich fällt.“

Die ÖVP-Linie sei klar: "Keine Unterstützung für die Wiederaufnahme von Sophia, da sie nicht zur Kontrolle des Waffenembargos beiträgt, und wir das klare Ziel verfolgen, die illegale Migration zu stoppen, Schlepper zu bekämpfen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden.“