APA13732450-2 - 17072013 - KLAGENFURT - ÖSTERREICH: ZU APA 0068 II - Der als Zeuge geladene Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (l.) und Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) im Rahmen einer Sitzung des Seenkauf Untersuchungsausschusses des Kärntner Landtages am Mittwoch, 17. Juli 2013, in Klagenfurt. APA-FOTO: GERT EGGENBERGER

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Erste Sitzung
07/17/2013

Seenkauf: Haiders Wunsch war für alle Befehl

Die erste Runde mit den Politikern brachte im U-Ausschuss kaum Neuigkeiten zu Tages

Der Untersuchungsausschuss ist dem Wunsch der Kärntner Politiker nachgekommen und hat sie in der Causa Seenliegenschaften als erste Zeugen einvernommen. Untersucht wird die politische Verantwortung für einen Ankauf von Seeimmobilien durch das Land.

Die ersten Anhörungen am Mittwoch gerieten dabei zum Chaos. Ganz offensichtlich waren nicht alle Ausschuss-Mitglieder im Besitz aller Unterlagen, wie FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz monierte. Ex-Landesrat Uwe Scheuch wiederum ärgerte sich darüber, dass er erst vor zwei Tagen die Zeugenladung erhalten und keine Möglichkeit gehabt habe, Unterlagen zu erlangen.

Immer wieder musste der ehemalige Leitende Staatsanwalt Dietmar Pacheiner als rechtlicher Berater helfend eingreifen. So empfahl er eine zehnminütige Pause, damit sich Scheuch mit einem Regierungssitzungsakt aus dem Jahr 2007 einigermaßen vertraut machen konnte.

Die Zeugenanhörungen gaben aber auch Einblick in das Sittenbild, wie unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider gearbeitet worden war: Für Gutachten gab es keine schriftlichen Aufträge, mit Provisionen wurde großzügig umgegangen. Fazit: Der Kauf der ÖGB-Liegenschaften am Hafnersee, Maltschachersee und Ossiachersee im Jahr 2007 kostete inklusive der Kredithaftungen dem Land 57 Millionen Euro. Aus heutiger Sicht ein Verlust von 35 Mio. Euro. „Alle Parteien haben zugestimmt“, sagte Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, damals Tourismusreferent („Aber zuständig war Haider“). „Sogar die Grünen.“ Er zitierte aus dem Landtagsprotokoll Rolf Holub: „Wenn ich frech wäre, würde ich sagen: ’Das ist eine grüne Idee.’ Selbstverständlich stimmen wir zu.“

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Holub war es, der sechs Jahre später Strafanzeige erstattete und sich dabei auf den Rechnungshof stützt, der den Kauf als „um zehn bis zwölf Millionen Euro überhöht“ bezeichnet. Parteikollegin Barbara Lesjak ist Vorsitzende des U-Ausschusses, der jetzt die politische Verantwortung herausfinden soll. „Es war Haiders Wunsch“, sagte Dörfler. „Er hat die Verhandlungen mit dem ÖGB geführt.“

Uwe Scheuch, der wenig Erinnerung hatte, ließ aufhorchen, dass auch die damalige SPÖ-Chefin Gaby Schaunig und ÖVP-Obmann Josef Martinz in die Verhandlungen involviert waren: „Sie haben darum gebuhlt, wer als Erster den Verkauf bekannt gibt.“ Schaunig sowie ihre Parteikollegen Wolfgang Schantl und Reinhart Rohr widersprachen. „Wir haben zugestimmt, weil das öffentliche Interesse überwog. Haider hätte es auch ohne SPÖ durchgezogen.“ Martinz entschuldigte sich mit dem Hinweis, dass gegen ihn ermittelt werde. Er wird erneut vorgeladen.

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