Seenkauf: FPÖ sieht die SPÖ als Nutznießerin

Mit der Vergangenheit aufräumen zu wollen scheint der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Leyroutz: Vergangene Woche brachte er als FPK-Klubobmann im Landtag seinen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses über den Seenkauf durch das Land unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider durch. Gestern legte er noch ein Schäuferl nach: Allein die SPÖ sei Nutznießerin des Deals gewesen.

Wie mehrfach berichtet, hatte das Land 2007 von ÖGB und BAWAG drei Liegenschaften am Ossiacher See, Maltschachersee und Hafnersee um 48,4 Millionen Euro erworben.

Die Grünen schalteten die Korruptionsstaatsanwaltschaft ein, der Rechnungshof erachtete den Kaufpreis um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision mit 3,5 Prozent über dem gesetzlichen Maximum.

Aufklärungswürdig

Gestern stellte Leyroutz in den Raum, dass es Verflechtungen zwischen der vermittelnden Immobilienfirma, der BAWAG und dem ÖGB gegeben hätte; weiters sei zu hinterfragen, warum die frühere Pächterin „Sotour“, eine ÖGB-Tochter, nur 1,4 statt der vereinbarten zwei Millionen Euro Pacht bezahlt habe: „Nutznießer war in diesem Fall nicht das Land Kärnten sondern offensichtlich ÖGB, BAWAG und damit die SPÖ.“

Niemand hätte diese Naheverhältnisse hinterfragt, weshalb die Rolle aller Beteiligten – auch die Jörg Haiders – zu hinterfragen sei: „Ob Freiheitliche oder SPÖ, der Seenkauf ist jedenfalls aufklärungswürdig.“

Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig, SPÖ, die damals in der Regierung dem Geschäft zustimmte, meinte zum KURIER: „Als damalige Vorsitzende der Landespartei kann ich die SPÖ Kärnten als Nutznießerin ausschließen.“