Hausdurchsuchung bei Kärntner Landesregierung

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Dienstag und Mittwoch in Kärnten mehrere Hausdurchsuchungen vorgenommen: Auf der Suche nach Unterlagen aus dem Büro des ehemaligen LHStv. Uwe Scheuch (BZÖ/FPK) statteten die Ermittler unter anderem dem Amt der Kärntner Landesregierung einen Besuch ab. Über das Legen von Scheinrechnungen soll dem Land Kärnten ein Schaden von rund 60.000 Euro entstanden sein, erklärte Eva Habicher, Sprecherin der WKStA am Mittwoch der APA.

Illegale Parteienfinanzierung?

Konkret soll über einen ehemaligen Mitarbeiter von Scheuch mittels überhöhter Rechnungen an ein Medienunternehmen öffentliches Geld aus dem Land gezogen worden sein. Ob es sich dabei um illegale Parteienfinanzierung handelt, war vorerst unklar. "Wir haben an drei Standorten Hausdurchsuchungen durchgeführt und umfangreiches Datenmaterial sichergestellt", sagte Habicher. Insgesamt werden in dem Ermittlungsverfahren fünf Beschuldigte und drei Unternehmen geführt. Scheuch selbst ist in dem Verfahren kein Beschuldigter - einer der Beschuldigten, der Medienunternehmer Hansjörg Berger, kündigte für Mittwochnachmittag in Klagenfurt eine Pressekonferenz an.

Causa Seenkauf

Am Mittwoch waren die Ermittler erneut unterwegs - dieses Mal ging es dem Vernehmen nach um die Causa Seenkauf. Schon am Dienstag beschlagnahmten Korruptionsjäger dort Unterlagen, allerdings in einem anderen Fall. Auch in der Kärntner Tourismusholding (KTH) wurden Akten beschlagnahmt.Die Hausdurchsuchung in der Regierung wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt, ein offizielles Statement der WKStA gab es zunächst aber keines.

Die Ermittlungen hat die WKStA im Mai aufgrund eines kritischen Rechnungshofberichts eingeleitet. Konkret geht es in dem Fall um den Kauf von Maltschacher See, Hafnersee und einer Ferienanlage am Ossiacher See durch eine eigens dafür gegründete Gesellschaft des Landes Kärnten. Verkäufer waren ÖGB und Bawag. Der Kaufpreis von 44 Millionen Euro, so heißt es im RH-Bericht, war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch und die Maklerprovision lag über dem gesetzlichen Maximum. Wirtschaftlich gesehen war der Deal auch in der Folge alles andere als ein Erfolg. Die erwartete Pacht von zwei Millionen Euro jährlich wurde nie eingenommen, sie lag ab 2011 bei 650.000 Euro. Ein Verkaufsversuch 2010 scheiterte. In der Folge mussten fast 29 Millionen Euro außerordentlich abgeschrieben werden.

In einem Gastkommentar in der Kleinen Zeitung forderte der gerichtliche Sachverständige und Wirtschaftsprüfer Johann Neuner eine Rückerstattung des zu viel gezahlten Geldes als "tätige Reue". Den Schaden für das Land schätzt er auf zumindest 20 Millionen