© Kurier/Jeff Mangione

Politik Inland
09/06/2019

Kurz' holpriger Sommer: Der ÖVP-Wahlkampf in zehn Pannen

Die ÖVP führt alle Umfragen deutlich an. Das täuscht darüber hinweg, dass in den letzten Monaten nicht alles rund lief.

von Andreas Puschautz

Geht die Nationalratswahl so aus, wie es sämtliche Umfragen seit Monaten konstant prognostizieren, wird die ÖVP unangefochten Platz eins einfahren. 12 bis 18 Prozent beträgt der Vorsprung der Volkspartei in allen seit dem Platzen der türkis-blauen Koalition veröffentlichten Umfragen.

Dabei läuft die Wahlkampfmaschine von Sebastian Kurz im Gegensatz zum perfekt durchchoreographierten Nationalratswahlkampf 2017 alles andere als rund. Kaum können zwei Wochen vergehen, ohne dass die ÖVP ins Gerede kommt.

Eine Chronologie der türkisen Wahlkampf-Stolperer in zehn Akten:

1. Akt: Die Ibiza-Affäre

Am 17. Mai platzte die Bombe. Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel veröffentlichten geheim aufgenommene Video-Aufnahmen, in denen FPÖ-Obmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sein Wiener Statthalter sowie Klubobmann im Parlament, Johann Gudenus, in einer Finca auf Ibiza mit einer vermeintlichen Oligarchennichte konspirierten (in Wahrheit war sie ein Lockvogel). Dabei wurde ihr, unter vielem anderen, im Austausch gegen Spenden an parteinahe Vereine am Rechnungshof vorbei öffentliche Aufträge in Aussicht gestellt.

Sebastian Kurz ließ sich viel Zeit, verkündete am Ende aber das Ende der türkis-blauen Koalition. Nun ist das natürlich in erster Linie ein FPÖ-Skandal. Doch die lange Nachdenkpause, bis Kurz sich erstmals zu Wort meldete, sowie seine Bereitschaft, die Koalition fortzusetzen, sollte sich die FPÖ dazu bereit erklären, Innenminister Herbert Kickl auszutauschen, blieben auch an Kurz hängen. Außerdem muss er sich den Vorwurf gefallen lassen, entgegen zahlreicher Warnungen, die FPÖ in die Regierung geholt zu haben.

2. Akt: Das Segensgebet

Am 16. Juni besuchte Sebastian Kurz im Rahmen seiner Österreich-Tour die Veranstaltung "Awakening Austria", zu Deutsch: Österreich erwecken, in der Wiener Stadthalle. Die Veranstaltung wurde von dem evangelikalen Prediger Ben Fitzgerald organisiert und moderiert, einem Australier, der laut eigenen Angaben 2002 Jesus traf und daraufhin seine Karriere als Drogendealer beendete, um das Wort des Herrn zu verbreiten.

Auf der von 10.000 Menschen besuchten, dreitägigen Veranstaltung kam es laut einem Bericht des Magazins Biber auch zu Exorzismen - und es wurden andauernd Spenden gekeilt.

Kurz wurde dort, wenn auch sichtlich überrascht, von Fitzgerald auf die Bühne gebeten und mit einem Segensgebet bedacht. "Vater, wir danken dir so sehr für diesen Mann. Für die Weisheit, die du ihm gegeben hast. Für das Herz, das du ihm gegeben hast für dein Volk", so Fitzgerald. Und weiter: "Wir beten, dass du ihm gerechte Führung gibst, Weisheit und Schutz."

Nach dem Gebet bedankte sich ein bereits wieder gefasster Kurz beim ebenfalls anwesenden Kardinal Schönborn, Fitzgerald und allen Anwesenden. Es sei "wirklich eine große Ehre und eine Riesenfreude, heute da sein zu dürfen" und er glaube, "dass jeder einzelne einen Unterschied machen kann, dass jeder einzelne etwas bewegen kann. Für eine Gesellschaft, in der es Zusammenhalt gibt, wo Menschen füreinander da sind und in der Glaube auch eine Rolle spielt", so Kurz.

Von kirchennahen Organisationen wie der Caritas und der Diakonie folgte deutliche Kritik an der Vermischung von Religion und Politik.

3. Akt: Die ominösen E-Mails

Nur einen Tag später, am 17. Juni, berichteten Sebastian Kurz und ÖVP-General Karl Nehammer in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz über angeblich gefälschte E-Mails. Diese Mails, mit denen sich ein "österreichisches Medium" an die Volkspartei gewandt hatte, sollten belegen, dass Kurz und sein Vertrauter Gernot Blümel in die Ibiza-Affäre verwickelt sein sollen.

Die ÖVP habe die Mails prüfen lassen und dabei sei festgestellt worden, dass es sich um Fälschungen handle. Eine Anzeige wurde angekündigt, über den Inhalt der Mails wurde jedoch kein Wort verloren. Politische Gegner vermuteten ein Ablenkungsmanöver wegen des Segensgebets, die ÖVP argumentierte, man hätte Spekulationen über den Inhalt der Mails von vornherein unterbinden wollen.

Später stellte sich heraus, dass der bis zu diesem Zeitpunkt weitgehend unbekannte Blog "EU-Infothek" hinter der Anfrage an die ÖVP steckte.

4. Akt: Die geleakte Spenderliste

Noch in derselben Woche, am 20. Juni, berichtete der KURIER, dass Klaus Ortner, Hauptaktionär des Baukonzerns Porr, im Wahljahr 2017 größter Einzelspender der ÖVP war. Insgesamt 438.000 Euro, und damit noch etwas mehr als KTM-Chef Stefan Pierer, hatte Ortner Sebastian Kurz zukommen lassen. Das war zuvor nicht bekannt geworden, weil Ortner seine Spenden gestückelt hatte, um unter der Rechnungshof-Sofortmeldeschwelle von 50.000 Euro zu bleiben.

Insgesamt nahm die ÖVP 2017 beinahe drei Millionen Euro an Spenden ein, inklusive Landes- und Gemeindeparteien sowie Wahlwerber und nahestehende Organisationen waren es sogar 4,4 Millionen. Vor dem KURIER-Bericht hatte sie jedoch nur 2,1 Millionen an Wahlkampfspenden veröffentlicht. Die Differenz erklärte Generalsekretär Nehammer damit, dass nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht wurden. Viele Spender hätten ihre Zuwendungen aber davor oder danach überwiesen.

5. Akt: Die Einstweilige Verfügung

Seit dem Auftauchen des Ibiza-Videos hatte Kurz wiederholt gemutmaßt, der israelische Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein könnte hinter dem Ibiza-Video stehen bzw. die Urheber im SPÖ-Umfeld vermutet. Silberstein hatte im Wahlkampf 2017 dank von ihm organisierten Dirty Campaignings eine prominente Rolle gespielt.

Gegen diese Unterstellungen setzte sich die SPÖ gerichtlich zur Wehr - und bekam Recht. Das Wiener Handelsgericht untersagte Kurz am 1. Juli derart "kreditschädigende Behauptungen". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda jubilierte: "Mit der einstweiligen Verfügung haben wir uns gegen das Kurz'sche Dreckwerfen und die türkisen Schmutzkübel erfolgreich zur Wehr gesetzt."

6. Akt: Die Schredder-Affäre

Am 20. Juli berichtete der KURIER, dass ein Mitarbeiter Kurz' aus dem Bundeskanzleramt (BKA) am 23. Mai - sechs Tage nach dem Ibiza-Video und fünf Tage nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition - unter falschem Namen eine Drucker-Festplatte bei einer Spezialfirma dreimal schreddern lassen hatte. Später stellte sich heraus, dass sogar fünf Festplatten auf diese Weise entsorgt wurden.

Nun ist das Vernichten von Datenträgern nicht ungewöhnlich, doch die ÖVP ignorierte BKA-Regeln, wonach Festplatten von der internen IT-Abteilung vor Zeugen vernichtet werden müssen. Die Volkspartei rechtfertigte sich mit schlechten Erfahrungen, wären doch bereits in der Vergangenheit interne Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt.

Aufgeflogen war die Affäre, weil der Mitarbeiter die Rechnung nicht bezahlt hatte. Nachdem Mitarbeiter der Firma den BKA-Mitarbeiter in einem Fernsehbeitrag neben Kurz wiedererkannten, erstattet das Unternehmen Betrugsanzeige und die Polizei spürte den Mann über seine Handynummer auf.

Ende August bestätigte Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in einer Anfragebeantwortung, das Schreddern wäre rechtskonform gewesen, da es sich um keine zu archivierenden Daten gehandelt hätte. Die Beurteilung, ob ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, falle hingegen nicht in den Vollziehungsbereich der Bundeskanzlerin.

Am 2. September erklärte die in der Causa ermittelnde Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, nach ihrem Ermittlungsstand bestünde kein Zusammenhang zwischen der Schredder- und der Ibiza-Affäre. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien, ob die Vernichtung der Festplatten strafrechtlich relevant ist. Infrage kommen Delikte wie Betrug, Sachbeschädigung und Datenbeschädigung.

7. Akt: Der zweite Spenden-Leak

Am 20. August veröffentlichte die Volkspartei überraschend die Spenderliste für 2018 sowie das erste Halbjahr 2019. Wie sich herausstellte, wollte die ÖVP damit einer Veröffentlichung des Standard zuvorkommen. Der Zeitung waren die Spenderlisten inklusive Bankdaten und allem drum und dran zugespielt worden. Kurz nachdem sie die Großspender kontaktiert hatte, ging die ÖVP in die Offensive.

Inhaltlich stellte sich heraus, dass die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten, Österreichs reichste Frau, die ÖVP in diesen eineinhalb Jahren mit beinahe einer Million Euro bedacht hatte. Wie bereits Ortner vor ihr stückelte auch Horten die Spenden in Tranchen knapp unterhalb der Rechnungshof-Sofortmeldeschwelle. Im Jahr 2018 soll sie etwa jedes Monat um den 20. 49.000 Euro an die ÖVP überwiesen haben.

Insgesamt hatte die Volkspartei in diesen eineinhalb Jahren rund 2,7 Millionen Euro an Spenden eingenommen.

8. Akt: Der doppelte Werbespruch

Am 28. August stellte die ÖVP ihre erste Plakatserie für die Nationalratswahl vor. Auf einem der Sujets wirbt die Volkspartei für ihren Spitzenkandidaten mit dem Spruch: "Einer, der unserer Sprache spricht." So weit so Wahlkampf, doch: Die ÖVP produzierte damit eine Dublette. Denn bereits eine Woche zuvor hatte die FPÖ ein Plakat präsentiert, in dem für Ex-Innenminister Herbert Kickl mit dem exakt selben Spruch geworben wird.

"Was ist mit dieser Kurz-ÖVP eigentlich los?", fragte sich die FPÖ auf Facebook. "Dass die ÖVP gerne unser Wahlprogramm übernimmt, ist uns bekannt – aber das man nun sogar unsere Slogans kopiert, erreicht schon einen neuen Höhepunkt!"

Die ÖVP konterte: Als die FPÖ ihre Plakate präsentierte, wären die ÖVP-Plakate längst in Produktion gewesen. Vielmehr hätte wohl ein Freiheitlicher die ÖVP-Sujets in der Druckerei gesehen und das habe den Blauen "so gut gefallen, dass man den Spruch übernommen hat", meinte General Nehammer.

Neu ist der Spruch übrigens so und so nicht. Jörg Haider warb bereits vor 20 Jahren damit. Erfunden hat ihn damals übrigens Herbert Kickl.

9. Akt: Die überschrittenen Wahlkampfkosten

Am 2. September berichtete der Falter, die ÖVP würde, wie schon 2017, die Wahlkampfkosten-Obergrenze überschreiten wollen. Die Zeitschrift beruft sich dabei auf interne Dokumente, die anonym übermittelt wurden. Eines der Dokumente ist ein Excel-File, in dem die Partei eine Art doppelte Buchhaltung betrieb und Wahlkampfkosten herausrechnete, um unter der gesetzlichen Wahlkampfkosten-Obergrenze von 7 Millionen Euro zu bleiben. Das Dokument soll vom Schatzmeister der Volkspartei erstellt worden sein.

Herausgerechnet wurden etwa Werbemittel, Personalkosten oder auch die Sommertour von Sebastian Kurz. Insgesamt ergeben sich in dem Dokument Wahlkampfkosten von knapp 9 Millionen Euro - 2 Millionen mehr als erlaubt. Kurz konterte, zum Teil seien in den Dokumenten unrichtige Details enthalten und gleichzeitig stehe sogar in dem Falter-Artikel, dass alles rechtskonform abgelaufen sei.

Auch das Gesetz unterscheide in laufende und spezielle Wahlkampfkosten. Kurz: "Es ist keine doppelte Buchhaltung, sondern die Erfüllung eines schlechten Gesetzes.“

Am vergangenen Donnerstag erklärten Kurz und Nehammer schließlich, die Volkspartei sei gehackt worden. Dabei wären von den unbekannten Angreifern nicht nur Daten abgesaugt worden, sondern diese hätten auch die Möglichkeit gehabt, Daten zu manipulieren sowie auf den ÖVP-Servern zu platzieren.

10. Akt: Die inhaltlichen Fehler

Und schließlich passieren Kurz auch immer wieder inhaltliche Fehler. So verkündete er Ende Juni, er wolle Österreich zur Wasserstoff-Nation Nummer eins machen und damit der Klimakrise entgegen wirken. So solle es bis 2025 flächendeckend Wasserstoff-Tankstellen geben. Klima- und Energie-Experten winken freilich ab: Wasserstoff würde momentan in erster Linie aus fossilem Erdgas erzeugt (unter anderem von der OMV) und sei damit alles andere als klimafreundlich.

Ende Juli forderte Kurz dann, nach einer Reise ins Silicon Valley, eine "Ö-Cloud", also ein heimisches Cloud-Speicher-Service, um die Datensicherheit zu erhöhen. Die Wirtschaftskammer (WKÖ), nicht unbedingt eine der ÖVP ferne Organisation, antwortete umgehend: Eine solche gebe es bereits, die "Austro-Cloud" wurde 2017 von zwei WKÖ-Funktionären ins Leben gerufen worden.

Und zuletzt forderte der ÖVP-Chef im Einklang mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Verdopplung der Medizin-Studienplätze, um dem Ärztemangel entgegenzutreten. Eine Maßnahme, die Experten von Ärztekammer und MedUni Wien bereits Ende Juni im KURIER als wirkungslos qualifiziert hatten.