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Politik Inland
08/25/2019

Was vom Ibiza-Skandal übrig bleiben wird

Welche langfristigen Folgen wird die Affäre haben? Und wie reiht sich Ibiza in die Liste politischer Skandale à la Noricum und Lucona ein?

von Wolfgang Zaunbauer

Seit mehr als drei Monaten hält die Ibiza-Affäre die Republik auf Trab. In dieser Zeit wurde die politische Landschaft Österreichs ziemlich durcheinandergewirbelt. Aber was wird bleiben von dem Skandal? Nicht viel, vermuten Experten.

Der Begriff „Ibiza“ wird der österreichischen Politik erhalten bleiben, ist sich Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer sicher. „Dafür werden die Medien und die politischen Gegner sorgen.“ Aber er werde sich vom eigentlichen Ereignis lösen.

Als Beispiel nennt Bachmayer Hainburg. Der Ort steht für den Beginn der österreichischen Umweltbewegung. Und wofür wird dann Ibiza stehen?

„Für Dummheit und Verantwortungslosigkeit in der Politik“, sagt Bachmayer. Die Affäre selbst werde in Vergessenheit geraten, der Begriff werde „als Symbolwert“ bleiben.

Das sieht Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle ähnlich: „Wenn es nicht zu Verurteilungen kommt, wird man in zehn Jahren nicht mehr über Ibiza sprechen.“ Letztlich sei es die bewiesene Schuld, die in den Geschichtsbüchern lande, wie etwa in der Lucona-Affäre oder dem Noricum-Skandal um illegale Waffenexporte.

Der Unterschied: 6 Tote

Diese zwei Skandale stechen in der an Skandalen nicht gerade armen Geschichte der Zweiten Republik hervor. Dass sich Ibiza da einreihen wird, ist – allen aktuellen politischen Turbulenzen zum Trotz – aus Sicht der Experten unwahrscheinlich.

Ibiza wird nie solche Dimensionen haben“, sagt Gerald Freihofner. Der Journalist hat seinerzeit den Skandal um die Versenkung des Frachtschiffes Lucona (1977) zwecks Versicherungsbetrugs aufgedeckt. Zahlreiche Politiker waren in die Affäre verstrickt. Karl Blecha musste als Innenminister zurücktreten, Leopold Gratz als Nationalratspräsident. „Der Unterschied ist, bei der Lucona gab es sechs Tote. Bei Ibiza ist eigentlich nichts passiert“, sagt Freihofner. Oder wie Bachmayer sagt: „Ibiza war reden, Lucona war handeln.“

 

Zwar gibt es auch in der Causa Ibiza polizeiliche Ermittlungen. Ob dann aber strafrechtlich etwas hängen bleibt, ist fraglich.

Auch moralisch darf Ibiza in seiner Wirkung nicht überbewertet werden. Das Misstrauen der Menschen in Politiker – „die sind eh alle so“ – war schon vorher groß. Ibiza ist daher „ein Mosaikstein eines Bildes, das sich in der Bevölkerung verfestigt“, sagt Stainer-Hämmerle.

Nur ein Mosaiksteinchen

Kein Meilenstein, nur ein Mosaiksteinchen. Auch politisch wird die Affäre keinen Wendepunkt darstellen, sind sich die Experten einig. Dabei stünde jetzt die Möglichkeit offen, die Parteienfinanzierung völlig neu aufzustellen. „Wenn es jetzt ein ordentliches Gesetz gäbe, ohne Umgehungskonstrukte, dann könnte es tatsächlich ein politischer Wendepunkt sein“, sagt Stainer-Hämmerle. Allerdings sieht sie derzeit nur „einen unseligen Eiertanz“ um Parteispenden.

Aber auch Lucona und Noricum haben am System nichts verändert.“

Gerald Freihofner | Aufdecker Lucona-Affäre

Politisch fast folgenlos

Auch parteipolitisch werden die Folgen überschaubar sein. Die FPÖ hat zwar zwei prominente Politiker verloren, die Partei an sich ist allerdings stabil. Große Veränderungen wird der Skandal also nicht bringen. „Aber auch Lucona und Noricum haben am System nichts verändert“, resümiert Freihofner.

Und doch wird die Ibiza-Affäre ihren Platz in den Geschichtsbüchern finden, hat sie Österreich doch historische Momente beschert: Erstmals wurde einer Regierung vom Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen. Und das wiederum führte dazu, dass wir mit Brigitte Bierlein die erste Bundeskanzlerin und die erste Expertenregierung Österreichs haben.