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Politik Inland
09/03/2019

ÖVP-Wahlkampfkosten im Faktencheck: "Da lässt das Gesetz aus"

Ex-RH-Präsident Fiedler sieht in Gesetz "großen Graubereich". In angeblichem ÖVP-Dokument wurden Werbemittel und Personalkosten teils herausgerechnet.

von Andreas Puschautz, Lukas Kapeller

Wie ehrlich rechnet die ÖVP ihre Wahlkampfkosten ab? Diese Frage wirft ein Medienbericht über eine angeblich doppelte Buchführung der Volkspartei auf. Der Falter schreibt, die ÖVP stelle intern andere Rechnungen als in der Öffentlichkeit an. Nur so würde der türkise Wahlkampf weniger als die gesetzlich erlaubten 7 Millionen Euro kosten.

Die ÖVP kündigte nun an, den Falter auf Unterlassung zu klagen, und stellte in den Raum, die Zeitschrift habe vielleicht gefälschte Dokumente zugespielt bekommen.

Verschleierung oder alles legitim? Die wichtigsten Fragen und Antworten.