Reaktionen auf Anklage gegen Kurz: "Wohl nur Spitze des Eisbergs"
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Nachdem nun die Anklage bestätigt und auch bereits ein Prozesstermin fixiert wurde, meldet sich, vor allem, die Opposition zu Wort.
Sebastian Kurz wird angeklagt, das steht seit Freitagmittag endgültig fest. Der 108 Seiten lange Strafantrag der WKStA wurde eingebracht. Neben Kurz sind auch sein ehemaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli (ÖVP) und Ex-Casinos-Austria-Vorstandsvorsitzende und einstige Stellvertreterin als ÖVP-Chefin Bettina Glatz-Kremsner wegen Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss angeklagt.
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Jetzt wo die Anklage und auch der Prozesstermin (18. Oktober) fix sind, gibt es auch erste Reaktionen. Der KURIER hat die wichtigsten Statements zusammengefasst.
Der ehemalige Regierungspartner von Sebastian Kurz, die FPÖ, hat sich in Person von Generalsekretär Christian Hafenecker zu Wort gemeldet: "Die Anklage wegen vermeintlicher Falschaussage gegen Ex-ÖVP-Kanzler Kurz wird wohl nur die Spitze des Eisberges sein, wofür sich dieser nun vor dem Richter verantworten muss. Die Freiheitliche Partei setzt ihr Vertrauen ganz in die Justiz und deren Ermittlungsarbeit. Nun sind die Gerichte am Zug.“
Der SPÖ-Fraktionsvorsitzenden im U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, nutzt die Anklage für erneute Kritik an Kanzler Karl Nehammer. Krainer betont, dass das System Kurz in der aktuellen ÖVP noch immer intakt ist: "Jeder, der geglaubt hat, dass Bundeskanzler Nehammer mit dem System Kurz bricht, wurde eines Besseren belehrt. Nehammer ist selbst Teil des Systems Kurz. Wenn er aufräumen würde, dann müsste er bei sich selbst anfangen.“
Der SPÖ-Mandatar begründet seine Kritik damit, dass "noch immer zahlreiche Drahtzieher des System Kurz in engsten ÖVP-Kreisen beschäftigt" seien.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker ist froh, dass die Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Parteichef nun endgültig geklärt werden können: "Nach Jahren der Anschuldigungen soll Sebastian Kurz nun endlich die Gelegenheit bekommen, sich vor einem unabhängigen Gericht zu verteidigen. Es ist wichtig, dass es endlich zur Klärung der Vorwürfe kommt."
Stocker betont, dass es sich um einen Strafantrag handle: "Das ist weder ein Urteil und schon gar kein Schuldspruch. Sebastian Kurz hat immer betont, dass die Vorwürfe gegen ihn falsch sind, sodass wir davon ausgehen, dass kein strafbares Verhalten vorliegt. Das ist nun von einem unabhängigen Gericht zu entscheiden."
"Auf schwachen Beinen"
Für den ÖVP-Generalsekretär ist die Dauer bis zum Strafantrag ein Indiz dafür, dass "die Vorwürfe offenbar auf sehr schwachen Beinen stehen. Bemerkenswert ist, dass die Ermittlungen derart lange gedauert haben und die Medien wieder einmal lange vor den Betroffenen über die weiteren Verfahrensschritte informiert waren."
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sieht bei einer möglichen Anklage gegen Kurz vor allem die Gelegenheit für eine Aufklärung des Falles: "Wenn es soweit ist, besteht jetzt endlich die Möglichkeit der Aufklärung für alle betroffenen Personen und die Gelegenheit, tatsächlich diese Aufklärung anzustreben", sagte er in einer Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Olaf Scholz am Freitag in Salzburg.
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos meinte wiederum: "Jetzt gilt es, die Justiz in Ruhe arbeiten zu lassen – ohne Versuche, sie und dieses Verfahren durch türkise Querschüsse zu behindern. Denn in der Kanzlerschaft von Sebastian Kurz ist zu viel Vertrauen in Politikerinnen und Politiker und die Institutionen in Österreich verloren gegangen. Jetzt liegt es an allen, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Dieses Verfahren kann dazu erst der Anfang sein. Denn mit Sebastian Kurz ist das Glaubwürdigkeits- und Vertrauensproblem, insbesondere der ÖVP, nicht verschwunden."
Mit einer gewissen Schadenfreude reagiert der ehemalige Präsidentschaftskandidat Gerald Grosz auf die Anklage gegen Kurz. "Ausgerechnet die Grüne Justiz zerrt sie auf jene Gerichtsbank, auf der Sie schon Strache fallen gelassen haben. Es war Kurz selbst, der den Grünen das Justizministerium schenkte. Wer anderen eine Grube gräbt…", postete Grosz auf X (ehemals Twitter) gemeinsam mit einem Video.
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