Schwierige Verhandlungen zum Klima

Ein großer Brocken bei den laufenden Koalitionsverhandlungen betrifft die Klimapolitik. Nicht nur, weil völlig unklar ist, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen – sondern auch, weil offen ist, ob die Freiheitlichen dieses Thema überhaupt ernst nehmen. Freiheitliche Spitzenpolitiker erstaunen bis schockieren dazu immer wieder mit wissenschaftlich nicht haltbaren Aussagen: Parteichef Heinz-Christian Strache etwa sagte, dass die Erderwärmung "angesichts zunehmender Sonneneruptionen und einer Erwärmung der Sonne" ohnehin nicht korrigiert werden könne, oder dass Grönland einst ein grünes Land mit Weinanbau gewesen sei.

Dass es eine Erderhitzung und einen Klimawandel gibt, stellen Strache oder der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner nicht in Abrede – sehr wohl aber, dass der Mensch dafür verantwortlich ist.

Kein Aluhut

Aussagen wie diese veranlassten am Tag nach der Wahl Ex-Politiker Peter Pilz dazu, davor zu warnen, "dass jemand mit Aluhut im Umweltministerium sitzt und erzählt, dass es keinen Klimawandel gibt".

Abgelehnt wird von der FPÖ zudem, die (sanktionierbaren) Klimaschutzverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union als auch das (sanktionslose) Klimaschutzabkommen von Paris. Dieses verlangt von allen Staaten Maßnahmen, um die Erderhitzung "deutlich unter 2° Celsius" zu begrenzen, als auch milliardenschwere Finanzhilfe zugunsten der ärmsten Länder, damit diese Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und grüne Technologien (erneuerbare Energie) finanzieren können. Gerade solche Zahlungen lehnt die FPÖ bisher ab.

Aus für Klimafonds

Greenpeace warnt unterdessen davor, dass die Regierungsverhandler nun auch den österreichischen Klimafonds abdrehen wollen. Geschäftsführer Alexander Egit nennt das einen "Schlag ins Gesicht für alle, denen die Zukunft unseres Planeten am Herzen liegt".

"Im Wahlkampf mussten wir immer wieder Aussagen vernehmen, dass die Freiheitlichen das Thema nicht ernst nehmen", sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000. "Aber im Wahlprogramm der FPÖ finden sich sehr wohl Forderungen, die den Klimaschutz begünstigen. Beispielsweise der Ausbau von erneuerbarer Energie oder des öffentlichen Verkehrs." Für den Umweltschützer bestehe "Hoffnung, dass auch die neue Regierung diese Themen ernst nimmt".

In der Volkspartei herrscht grundsätzlich Konsens über den Klimawandel und die Ursachen. Allerdings: Konkrete Maßnahmen gibt es fast keine.

Das Umweltbundesamt mahnt im jüngsten Klimaschutzbericht "dringenden Handlungsbedarf" ein, die Republik habe sich verpflichtet, bis 2030 den CO₂-Ausstoß aus fossilen Brennstoffen um 26 Prozent zu reduzieren – das sind fast zwei Prozent pro Jahr. Wie schwierig diese Aufgabe ist, zeigen die letzten verfügbaren Daten, wonach Österreichs CO2-Treibhausgase-Emissionen 2015 nicht reduziert werden konnten, sondern um 3,2 Prozent gestiegen sind.

"Um die Ziele für die Jahre 2030 und 2050 (Verzicht auf fossile Energieträger) zu erreichen, ist ein weitreichender Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft notwendig", heißt es im Klimaschutzbericht. "Der Fokus sollte dabei auf Investitionen in jene Infrastrukturen und Technologien liegen, die einen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energie ermöglichen, als auch auf einer Verringerung der Verkehrsleistung und einem nachhaltigen Mobilitätsmanagement sowie auf hohen Energieeffizienzstandards im Gebäudebereich."

Was es auch brauchen wird, sind Maßnahmen im Inland zur Anpassung an den Klimawandel. Bisher habe sich das Weltklima seit Beginn der industriellen Revolution im vor-vorigen Jahrhundert um rund 0,85° C erhöht, "in Österreich war der Temperaturanstieg mehr als doppelt so hoch wie im globalen Mittel und betrug bereits 2 °C". Und selbst wenn das weltweite 2-Grad-Ziel erreicht wird, so das Umweltbundesamt weiter, "könnte das für Österreich einen Anstieg von beinahe 4 °C bedeuten. Die Durchschnittstemperatur lag in Österreich im letzten Jahrhundert bei ca. 6 °C".