Schwarze Jubelchöre und rote Skepsis zu Länder-Steuerautonomie

Die Bundesländer selbst Steuern einheben lassen: ein Modell, das immer wieder aufgewärmt und - zumindest in der Vergangenheit - doch wieder liegen gelassen wird. Diesmal war es der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der die ereignisarmen Sommermonate nutzte, um das Thema wieder aufs Tapet zu bringen. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihr oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (alle ÖVP) taten es ihm gleich und forderten eine Steuerautonomie der Länder.

Allerdings: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer stimmte am Montag nicht in den schwarzen Jubelchor für mehr Steuerautonomie ein. "Ich bin da eher skeptisch", sagte er, betonte aber gleichzeitig, dass er "natürlich verhandlungsbereit" sei. Der erste Schritt müsse "endlich eine echte Aufgabenreform" sein, sagte Schützenhöfer.

Auch in Salzburg reagiert man eher verhalten auf die Idee, Steuern selbst einheben zu können. Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist gerade auf Urlaub, ebenso Finanzlandesrat Christian Stöckl. Aus der Landes-ÖVP ist aber zu hören, dass man sich nicht auf Spekulationen einlassen wolle - die Diskussion sei ein "typisches Sommerloch-Thema". Es sei wenig realistisch, dass die Autonomie in absehbarer Zeit eingeführt wird. Wenn es konkrete Vorschläge gebe, ließe sich darüber sprechen.

Aufgewärmt hat das Thema zunächst  Platter - er sitzt in jener achtköpfigen Arbeitsgruppe, die einen Vorschlag für die Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern erarbeiten soll. Im Herbst wird wieder zum Artikel 12 verhandelt, der ja abgeschafft werden soll. Und Platter hält das für eine gute Gelegenheit, die Diskussion über eine Steuerautonomie neu anzustoßen - zumal sich ja drei Landeshauptleute seinem Vorschlag angeschlossen haben. "Klar ist für mich, das kann nur ein längerer Prozess über einige Jahre sein, bis wir eine echte Steuerautonomie für die Länder haben", so Platter auf KURIER-Nachfrage.

SPÖ-Sorge um Steuerwettbewerb

Die roten Landeshauptleute und die Bundes-SPÖ betrachten das Modell mit viel Skepsis. Vor allem die Bundespartei bezog klar Position dagegen. Die Umsetzung würde "nur zu einem innerösterreichischen Steuerwettbewerb führen", argumentierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Viel wichtiger wäre ein aufgabenorientierter Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, durch den Städten und Gemeinden mehr Spielraum bei der Bewältigung ihrer Aufgaben gegeben werde, meinte er.

Unter den roten Landeshauptleuten lehnte Kärntens Peter Kaiser den Vorschlag am vehementesten ab. In einer Aussendung bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen. Außerdem befürchte er ebenfalls Wettbewerb und Steuerdumping unter den Bundesländern, was mehr Druck für die Politik bedeuten könnte.

Stadt Wien "gesprächsbereit"

Einen solchen "Steuerdumping-Wettbewerb" müsse man auf jeden Fall vermeiden, hieß es aus dem Büro des Wener Finanzstadtrates Peter Hanke ( SPÖ). Davon abgesehen zeigt man sich in der Hauptstadt aber gesprächsbereit. Sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt, können wir den gerne diskutieren und sind wir als Stadt auch grundsätzlich gesprächsbereit", hieß es, es brauche aber "mehr als Überschriften". Wien sei zwar im jetzigen Finanzausgleich Nettozahler - würde man alle Steuern auf Landesebene einheben und selbst verwalten, "würde Wien also profitieren, jedoch ausschließlich auf Kosten anderer Bundesländer - das kann nicht Sinn und Zweck sein".

Eine ähnliche Position bezog auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Er signalisierte Gesprächsbereitschaft, brachte aber zugleich ein paar andere Steuer-Themen ins Spiel. So plädierte er etwa für eine umfassende Steuerreform, die eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten beinhaltet. Zugleich fordert Niessl eine Vermögens-und Erbschaftssteuer ab einer Million Euro.

Einer sieht die Debatte ganz entspannt: Finanzminister Hartwig Löger: Grundsätzlich sei der Bund "gesprächsbereit". Allerdings wäre es „ein erster wichtiger Beitrag“ zur Diskussion, „wenn die Länder in dieser Sache mit einer Stimme sprechen und einen gemeinsamen Standpunkt einnehmen“.