Steuerautonomie: Nach Tirol auch Vorarlberg dafür

Markus Wallner will Steuerautonomie.
Landeschef Wallner kann sich Steuerhoheit in allen Bereichen vorstellen. Platter: Zeitfenster nützen.

Dem Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), die Steuerautonomie für die Bundesländer in Angriff zu nehmen, schließt sich auch Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) an. Vorarlberg sei "jederzeit bereit für Steuerhoheit", sagte Wallner am Samstag gegenüber dem Online-Portal der Vorarlberger Nachrichten.

"Aus Vorarlberg kommt ein klares Ja zur Steuerhoheit der Bundesländer", so Wallner. Er habe dies bereits bei den Verhandlungen zum letzten Finanzausgleich gefordert. Mit der Verländerung des Wohnbauförderungsbeitrages sei damals ein erster Schritt gesetzt worden. "Übrigens mit eindeutigen Vorteilen für Vorarlberg", betonte Wallner.

Wallner: In allen Bereichen denkbar

Der Vorarlberger Landeschef kann sich eine Steuerhoheit in allen Bereichen vorstellen, die EU-rechtlich möglich seien, also etwa auch bei der Körperschaft, Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Als Vorbild könne dabei die kantonale Steuerhoheit der Schweiz dienen.

Tiroler Landeshauptmann: Günstige Zeit

Platter hatte verlangt, die Steuerautonomie für Länder so bald wie mögilch in Angriff nehmen. Aktuell gebe es ein Zeitfenster, denn die jetzige Koalition habe keine Scheu, "über derartige Reformen zu sprechen", sondern zeige vielmehr die Bereitschaft, "offensiv" in solche Prozesse hineinzugehen, gab es von Platter ein Lob Richtung Wien.

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