Schützenhöfer: "Schwarz-Rot nicht ausschließen"

Wer kann mit wem, wo gibt es Überschneidungen, wer schließt wen aus? Viereinhalb Wochen vor dem Urnengang beginnt sich der Wahlkampf auf die Frage nach möglichen Koalitionen zu drehen – und spätestens nach der Präsentation der sich ähnelnden Wirtschaftsprogramme von FPÖ und ÖVP war sich das Gros der politischen Kommentatoren einig: Einer schwarz-blaue Regierungszusammenarbeit steht nichts mehr im Weg. Nicht nur die SPÖ warnt in ihrer Wahlkampagne mit Inbrunst vor einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ, zudem weisen Umfragen regelmäßig eine schwarz-blaue Regierung als derzeit beliebteste Koalitionsvariante aus.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sieht das allerdings anders: "Schwarz-Blau ist absolut nicht fix, das ist lediglich ein von der SPÖ betriebenes Spiel", sagt der in der Partei gewichtige ÖVP-Politiker zum KURIER. Damit nicht genug, bringt Schützenhöfer die zuletzt unpopulär gewordene Neuauflage einer Koalition aus SPÖ und ÖVP wieder aufs Tapet: "Ich habe immer gesagt, dass eine Koalition aus SPÖ und ÖVP nicht ausgeschlossen werden darf und werde das auch weiterhin tun", stellt der erfahrene Großkoalitionär klar.

Die Zusammenarbeit dieser beiden Parteien, so Schützenhöfer, "hat keinesfalls ausgedient" – Nachsatz: "Wenn die handelnden Personen denn miteinander wollen". Dass nach der Wahl am 15. Oktober weiter der Wille für eine Zusammenarbeit vorhanden sei, hält Schützenhöfer jedenfalls für möglich. "Wir zeigen es ja in der Steiermark, dass es geht."

In einer Großen Koalition könne man große Fragestellungen angehen, beteuert Schützenhöfer – der nicht mit Kritik an Vorstößen der Freiheitlichen spart. Vor allem an der blauen Bedingung, die Pflichtmitgliedschaft der Kammern abzuschaffen, stößt er sich: "Dass wir in den vergangenen 70 Jahren keine großen Streiks hatten, weil die Sozialpartner immer am Tisch verhandelt haben, ist ein großer Verdienst der Kammern", kommentiert Schützenhöfer die Forderungen aus dem freiheitlichen Wirtschaftsprogramm, in dem auch ein massives Zusammenstutzen des Föderalismus propagiert wird.

Und die Ansage des Bundeskanzlers Christian Kern, im Falle eines zweiten oder dritten Platzes für die SPÖ in Opposition zu gehen? "Diese Aussage war überflüssig, damit wollte Kern nur seine Wähler schrecken", sagt der steirische Landeshauptmann. Kern habe keine Mehrheit in der Partei für den Gang in die Opposition, "das haben auch die ablehnenden Reaktionen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und anderen gezeigt", behauptet Schützenhöfer. Er impliziert damit, dass es nicht mehr Kerns Entscheidung sein könnte, welchen Kurs die SPÖ nach einer verlorenen Wahl einschlägt.

Lob für Doskozil

Während Schützenhöfer Kern scharf für dessen "Klassenkampf-Kurs" kritisiert, scheint er für den roten Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil einiges übrig zu haben: "Ich halte sehr viel von Hans Peter Doskozil", sagt er über den SPÖ-Politiker, der zuletzt immer wieder als möglicher Kern-Nachfolger ins Spiel gebracht wurde und erst kürzlich ein äußerst amikales Doppel-Interview gemeinsam mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz gegeben hat.

Vor allem lobt Schützenhöfer Doskozils harten Kurs in der Asylpolitik: Mit Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Doskozil habe man ein Team, "das in Fragen der Migration mit einer Zunge spricht". Diese Einigkeit sei "eine Grundvoraussetzung dafür, große Probleme zu lösen", sagt Schützenhöfer. Ob die ÖVP mit einem möglichen Vizekanzler Doskozil gut leben könnte, müsse allerdings Kurz beantworten – nur so viel: "Seine momentane Funktion als Minister erfüllt Doskozil sehr gut".