Politik | Inland
02.04.2018

Schwarz-Grün II in Tirol: „Beim Weltbild keine Gegensätze“

Tiroler Koalition erscheint im Sozialbereich wie ein Gegenentwurf zu Türkis-Blau im Bund. Platter und Felipe im Interview.

Herr Landeshauptmann. 2014 meinten Sie noch, Schwarz-Grün „rockt“. Ist die Begeisterung verflogen oder täuscht das?

Günther Platter: Im Gegenteil, sonst hätten wir diese Koalition nicht wieder gebildet. Sie ist keine Single, sondern eine Langspielplatte (lacht) .

Ingrid Felipe: Das Verhandeln war jedenfalls ein ziemlicher Tango. Sowohl intern, als auch extern. Bei manchen Fragen war ein echter Kraftakt notwendig.

Herr Platter, die Grünen haben in Österreich zuletzt mehrere Wahlniederlagen erlebt. Warum haben Sie sie trotzdem in die Regierung geholt?

Platter: Die Tiroler Volkspartei hat einen großen Wahlsieg errungen, und die Grünen haben ein respektables Ergebnis erreicht. Ich habe mit allen Parteien sehr ernsthafte Sondierungsgespräche geführt. Die Grünen hatten aber einen Startvorteil, weil es mir um Verlässlichkeit und Kontinuität gegangen ist.

Frau Felipe, ist die Fortsetzung der Koalition trotz schmerzhafter Zugeständnisse im Umweltbereich für die Grünen purem Überlebenstrieb geschuldet?

Felipe: Nein, das ist dem Pragmatismus geschuldet. In der gesellschaftlichen Stimmung, in der wir gerade leben, braucht es Menschen und Parteien, die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Polarisierung nicht fortschreitet. Und ein Regierungsprogramm besteht ja nicht nur aus dem Umweltkapitel. Es gibt sehr viele Maßnahmen in der Mobilität, in der Verkehrspolitik oder auch im Sozialen, die in die Zukunft weisen.

Bei der Mindestsicherung wurde das Tiroler Modell, das ohne Wartefrist und Deckel auskommt, im Übereinkommen einzementiert. Ist Schwarz-Grün ein Gegenentwurf zu Türkis-Blau im Bund?

Platter: Nein. Das ist ein Modell, bei dem wir der Meinung sind, dass es für den Westen richtig ist. Unsere Mindestsicherung, bei der wir auch Reduktionen vorgenommen haben, hat sich bewährt. Trotzdem ist mir recht, wenn eine bundeseinheitliche Regelung zustande kommt. Aber unser Modell ist eines, das man durchaus bundesweit in Betracht ziehen kann.

Felipe: Gerade bei der Mindestsicherung sind wir ja auch das eine oder andere Mal dafür gescholten worden, dass wir diese Lösung entwickelt und mitgetragen haben. Ich bin sehr froh, dass sich vor den Gerichten bewiesen hat, dass diese Maßnahmen – die wir auch in Abstimmung mit Vorarlberg und Salzburg gesetzt haben – ein zweckmäßiges Mittel sind. Für mich war wichtig, dass alle Menschen gleich be handelt werden. Die Abstimmung in der Westachse funktioniert offensichtlich.

Ist die Neuauflage der Koalition eine Weichenstellung auf der schwarz-grünen „Westachse“?

Platter: Das ist eine inhaltliche Weichenstellung. Alles andere müssen die Bundesländer selbst entscheiden. Wir westlichen Länder denken in vielen Fragen ähnlich und wol len auch in Zukunft gut abgestimmt bei verschiedenen Themen eine ähnliche Politik machen.

Herr Landeshauptmann, Sie haben ein „weltoffenes und modernes Tirol“ als Ziel von Schwarz-Grün II genannt und die proeuropäische Orientierung betont. Wäre das mit der FPÖ auch machbar gewesen?

Platter: Ich setze mich nur mit dem Regierungspartner auseinander, mit dem wir eine Koalition gebildet ha ben. Ich bin froh darüber, dass es gerade was das Weltbild, die Modernität des Landes und die europäische Ausrichtung betrifft, keine Gegensätze gibt. Selbstverständlich orientiert man sich an Wurzeln und Traditionen. Aber wenn man längerfristig denkt, braucht es eine sehr moderne Ausrichtung der Politik.

Mit Ihrem Regierungsprogramm wird Integration forciert. Wie geht es Ihnen damit, dass die Bundesregierung einen komplett anderen Weg geht?

Platter: Ich beschäftige mich mit Tirol. Bei uns ist es unumstritten, dass nach der Unterbringung der Flüchtlinge jetzt alles zu tun ist, dass Asylberechtigte integriert und in den Arbeitsmarkt ge bracht werden. Da hat man in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht.

Wie meinen Sie das?

Platter: Ich war als Innenminister auch für Integration zuständig und habe damals viele Initiativen unternommen. Da waren viele sehr verwundert. Integration ist aber keine Einbahnstraße, man muss auch Bereitschaft zeigen, dass man die Möglichkeiten in Anspruch nimmt. Aber dass Integration forciert werden muss, ist unser gemeinsames Ziel.

Felipe: Es gibt ein großes Verständnis, dass man diesen Menschen in Tirol Teilhabe ermöglicht, aber auch erwartet, dass sie in der Gesellschaft Teil haben.

Herr Platter, Sie sind inzwischen der längst dienende VP-Landeshauptmann und durch ihr Wahlergebnis gestärkt. Werden Sie sich im Bund mehr einbringen?

Platter: Es geht nicht darum, dass ich jeden Tag etwas vom Westen ausrichte. Aber wenn es dringend notwendig ist, wird man das eine oder andere hören. Wenn ich der Meinung bin, dass etwas komplett in die falsche Richtung geht, werde ich etwas sagen.