Politik | Inland
03/12/2019

Schülerparlament: Schüler wollen Direktoren mitwählen

Die ÖVP-nahe Schülerunion hält 80 Prozent der Sitze im Schülerparlament. Die roten AKS-Vertreter verließen den Saal.

„Bitte denkt daran, dass es heute nicht nur darum geht, eure eigene Meinung wiederzugeben“, erklärt Nico Marchetti, Nationalratsabgeordneter der ÖVP, in seiner Eröffnungsrede. „Jeder und Jede von euch vertritt umgerechnet rund 7000 Schülerinnen.“

Am Montag fand im Ausweichquartier des Nationalrats in der Hofburg das erste gesetzlich verankerte Schülerinnenparlament statt. Bisher trat dieses Gremium unregelmäßig zusammen und diente den Schülervertretern vor allem dazu, dem Bundesschulsprecher ihre Anliegen vorzutragen.

Seit einer von den Nationalratsabgeordneten im vergangenen Sommer einstimmig beschlossenen Änderung des Schülervertretungsgesetzes ist nun jedoch klar geregelt: Die Schülervertreter müssen einmal jährlich tagen. Die hierbei beschlossenen Anträge werden in einem Bericht zusammengefasst, der wird anschließend dem Bildungsminister übermittelt und muss im Unterrichtsausschuss besprochen werden.

Weil natürlich jeder möchte, dass sein Vorschlag später einmal im Unterrichtsausschuss landet, gab es eine ganze Flut von Anträgen. „Wir haben ja leider kein Limit für eingebrachte Anträge“, meint Bundesschulsprecher Timo Steyer von der HAK Sacre Coeur im dritten Wiener Bezirk. „Deswegen kommen wir leider nie dazu, alle Anträge zu besprechen.“

Auch Bildungsminister Heinz Faßmann greift das Thema in seiner Eröffnungsrede auf: „In meiner Karriere habe ich immer wieder gelernt, dass weniger oftmals mehr ist.“ Trotz dieses Appells finden sich in der Tagesordnung 32 Anträge. Es darf vorweggenommen werden: Nach Ende der anberaumten fünf Stunden Sitzung konnte nur über zehn von ihnen abgestimmt werden.


Den Anfang machte der  Vorschlag für ein eigenständiges Fach „Politische Bildung“ in allen höheren und mittleren Schulen ab der 7. Schulstufe. Dabei drehte sich die Diskussion der Schülervertreter  vor allem um eine Frage: Können Lehrerinnen und Lehrer politische Bildung wirklich objektiv unterrichten, ohne ihre eigene politischen Meinung einfließen zu lassen?

Der Diskurs wogte etwa eine Stunde hin und her, bis der letzte Redner darauf verwies, dass „diese Diskussion nicht unbedingt die zielführendste war“, schließlich sehe der Antrag ohnehin zunächst eine „Evaluierung des aktuellen Systems der politischen Bildung“, sowie die „Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs“ und eine Evaluierung des Erfolgs des Maßnahmenkatalogs vor. Erst anhand dieser Ergebnisse soll das Fach politische Bildung auch tatsächlich eingeführt werden.

Starke Fraktionierung

Der Antrag wurde schließlich angenommen, wie übrigens auch alle anderen an diesem Tag. Gefordert wurden beispielsweise bundesländerübergreifende Öffi-Tickets, ein Stimmrecht der Schülervertretung bei der Bestellung von Direktoren oder die Möglichkeit für Schüler, die eigene Note ständig online einsehen zu können.

Wirklich hitzigen Diskussionen gab es bei keinem dieser Anträge, überhaupt lief die gesamte Veranstaltung absolut reibungslos ab – was wohl auch an der Aufteilung der Kräfteverhältnisse liegen könnte. Von den 156 Schülerinnenvertretern sind nämlich exakt 129 der ÖVP-nahen Schülerunion zuzuordnen, das sind mehr als 80 Prozent. Auf die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schülerinnen, (AKS) fallen nur 27 Sitze.

„Die Kräfteverhältnisse sind so klar verteilt, dass ohnehin ganz klar ist, wie hier abgestimmt wird. Es geht also nur noch darum, diese Bühne zu nutzen“, meint ein AKS-Mandatar. Vor diesem Hintergrund ist auch der sechste eingebrachte Antrag zu sehen, der den griffigen Titel „Demokratie, aber wie?“ trägt.

Vorgetragen wird er von Rebeca Kling, einer AKS-Vertreterin aus Vorarlberg, die neben transparenten Sitzungsprotokollen vor allem eine Wahlreform für die Wahl der Schülervertreter fordert. Aktuell wählen nur die neun Landesschulsprecher aus ihren Reihen einen Bundesschulsprecher, was die Dauerregentschaft der Schülerunion garantiert.

Zwar wird auch dieser Antrag angenommen, aber erst, nachdem dieser entscheidende Punkt weitgehend abgeändert wurde. Für die  AKS-Schülervertreter ist das ein Grund, aus Protest den Saal zu verlassen. Timo Steyer beeilt sich zu versichern, dass trotz der Dominanz der Schülerunion alles höchst demokratisch ablaufe: „Niemand bekommt bei uns vorgegeben, wie er abstimmen soll.“