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Politik Inland
07/26/2019

Schreddern: Bierlein stellt sich hinter Beamte des Kanzleramtes

Eine Neuregelung des Transparenzgesetzes müsste vom Parlament ausgehen, sagte die Bundeskanzlerin.

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat sich am Freitagabend in der Schredderaffäre hinter die Beamten des Kanzleramtes gestellt. Alle Beamten und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt leisten "ganz hervorragende Arbeit, sind unglaublich loyal und ich stehe hinter diesen Personen", sagte Bierlein in einem Puls4-Interview.

Bierlein reagierte damit auf die Erklärung der ÖVP, ein Mitarbeiter von Alt-Kanzler Sebastian Kurz habe vor dem Regierungswechsel fünf Datenträger deshalb vernichten lassen, weil man SPÖ-nahen Beamten im Kanzleramt misstraut habe. Zuvor hatte bereits die Gewerkschaft die Unterstellungen gegen die Beamten zurückgewiesen.

Inhaltlich wollte die Bundeskanzlerin zu der Affäre nicht Stellung nehmen. Sie verwies darauf, dass ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft laufe und sie diesem nicht vorgreifen könne. Zudem habe eine interne Evaluierung begonnen, ob dienst- oder disziplinarrechtliche Vorkehrungen zu treffen seien.

Keine Mehrheit für eine Frau

Zurückhaltend gab sich Bierlein bezüglich Forderungen nach mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung und einer Reparatur des erst vor drei Wochen beschlossenen neuen Gesetzes. Die Bundeskanzlerin verwies darauf, dass ihre Regierung keine Mehrheit im Parlament habe und betonte deshalb, dass eine etwaige Neuregelung von den Parteien im Parlament iniziiert werden müsste.

Die Nominierung von Johannes Hahn für eine weitere Funktionsperiode als EU-Kommissar verteidigte Bierlein. Für eine Frau sei keine Mehrheit zu finden gewesen und es sei ziemlich bald klar gewesen, dass Hahn als einziger eine Mehrheit finden würde. Dass der Beschluss für Hahn dann im Hauptausschuss einstimmig erfolgt ist, findet Bierlein "sehr erfreulich".

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