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Politik Inland
04/15/2021

Schredder-Affäre: Justiz ermittelt gegen zwei Mitarbeiter im Kanzleramt

Causa wird neu aufgerollt, nachdem im U-Ausschuss eine Rechnung auftauchte. SPÖ und Neos glauben, dass zwei geschredderte Festplatten aus Laptops stammten.

von Raffaela Lindorfer

Am 23. Mai 2019 – kurz nach dem Ende der türkis-blauen Regierung – ließ ein Mitarbeiter des Kanzleramts unter falschem Namen fünf Festplatten schreddern. Die Ermittlungen gegen ihn wurden im Vorjahr eingestellt.

Jetzt wird die Causa wieder aufgerollt: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt u. a. wegen Amtsmissbrauchs. Zwei Personen werden als Beschuldigte geführt, wie eine Sprecherin dem KURIER bestätigt.

Einer davon war gestern, Mittwoch, im U-Ausschuss als Auskunftsperson – und nutzte seinen Beschuldigtenstatus, um sich bei vielen Fragen zu entschlagen.

Zwei unbekannte Festplatten

Auslöser war, dass SPÖ und Neos im Februar ihn und einen anderen Mitarbeiter im Kanzleramt mittels Sachverhaltsdarstellung angezeigt haben.

Neu im U-Ausschuss landete nämlich die Rechnung jener Firma, die damals die Festplatten aus den Geräten ausgebaut hat. Es soll sich um sechs Stück der Marke Toshiba mit 320 Gigabyte gehandelt haben, die aus Druckern stammten.

Eine davon wurde ordnungsgemäß vernichtet. Von jenen fünf Festplatten, die dubios außer Haus geschreddert wurden, gibt es ein Foto: Darauf sind aber nur drei von Toshiba zu sehen – und zwei von Hitachi mit 500 Gigabyte.

Fragt sich nun: Wo sind die übrigen zwei Toshibas hin – existieren sie noch? Und wo kamen die zwei vernichteten Hitachis her?

Doch aus Laptops?

SPÖ und Neos glauben anhand der Seriennummern, dass die Hitachis aus Laptops stammten. Gernot Blümel (damals Kanzleramtsminister, heute Finanzminister) soll einen Laptop besessen haben, zu dem eine davon passen würde.

Das Kanzleramt gab damals gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft an, dass alle geschredderten Festplatten aus Druckern waren. Jetzt wird ermittelt, ob diese Angaben falsch waren.

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