CORONAVIRUS - TREFFEN REGIERUNG MIT ÖSTERREICHISCHEN LEITBERTIEBEN: SCHRAMBÖCK

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Politik Inland
05/08/2020

Schramböck: "Wir haben alles falsch gemacht, was man falsch machen kann"

Wirtschaftsministerin Schramböck legt Gesetz gegen den Ausverkauf von Schlüsselbetrieben an China und die USA vor.

von Daniela Kittner

Auf eine Krise folgt stets eine sensible Phase, in der Schlüsselbetriebe in unerwünschte Hände fallen können. Das sei 2008/2009 der Fall gewesen, und auch diesmal sei wieder damit zu rechnen, meint Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.

Europa habe sich bisher viel zu wenig dagegen geschützt. "Die USA kontrollieren ausländische Investitionen. China kontrolliert ausländische Investitionen. Aber Europa war bisher naiv und hat alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", sagt Schramböck in einer Videokonferenz mit KURIER, Krone und Trend. Auf diese Weise seien viele Techologiebetriebe einfach verschwunden, in ganz Europa würde kein Router mehr erzeugt und kein Switcher. "Da ist viel Know-how verloren gegangen", sagt Schramböck.

In der Pipeline

Die EU-Kommission habe die EU-Länder gebeten, darauf zu achten, dass es zu keinem Ausverkauf aus Europa komme. Auch eine EU-Verordnung gelte es bis Oktober umzusetzen, aber Schramböck hält das für zu spät. "Das muss schneller kommen." Sie hat daher ein Gesetz in der Pipeline, das zum Zweck hat, ausländische Investitionen in Österreich zu prüfen und notfalls zu verhindern.

Schritt 1 ist, dass es künftig verpflichtend wird, dass ausländische Investoren ihre Kaufabsichten melden.

Schritt 2 ist eine Kommission, deren Zusammensetzung gerade beraten wird, und die in Zukunft das Auslandsengagement prüfen soll. Geschützt werden sollen die heimische Infrastruktur und Technologiebetriebe.

Schritt 3: Falls ein Investitionsantrag abgelehnt wird, das von der Übernahme betroffene Unternehmen aber Investorengeld braucht, soll geholfen werden, dass das Unternehmen europäische Partner findet. Auch eine stille Beteiligung der öffentlichen Hand - ein Modell, das es derzeit beim Mittelstandsfonds gibt - kann sich Schramböck vorstellen.

Produktion zurückholen

In Deutschland arbeitet eine solche Kommission zur Investitionskontrolle bereits seit eineinhalb Jahren und hat inzwischen 90 Anträge genehmigt. Schramböck: "Es geht nichts ums Abschotten. Aber es geht darum, Schlüsseltechnologie und Infrastruktur in Europa zu halten."

Bezüglich Selbstschutz und Autarkie hat die EU bereits ein Projekt laufen. Es trägt den sperrigen Namen "Important Projects of Common European Interest" IPCEI. Es hat zum Ziel, Firmen vom Abwandern in andere Weltgegenden abzuhalten und bereits abgewanderte Produktionsstätten wieder zurückzuholen.

Der Abwanderungsdruck habe in den letzten Jahren ohnehin nachgelassen, weil die Personalkosten in der Produktion durch die steigende Digitalisierung an Bedeutung verloren haben, sagt Schramböck. Dennoch hat sich Europa entschlossen, an einer Stellschraube zu drehen. Es gibt nicht nur Förderung für Forschung, sondern unter bestimmten Auflagen auch für die Produktion, wenn damit ein Abwandern verhindert wird.

Die 1,6-Milliarden-Investition von Infineon in Kärnten kam zum Beispiel im Rahmen von IPCEI zustande.

Auf Medizin ausweiten

Derzeit ist IPCEI allerdings nur für den Technologiebereich gültig. Laut Schramböck soll das aufgrund der Erfahrungen in der Coronakrise nun auch auf den medizinischen Bereich angewandt werden. "Es geht nicht, dass sich 90 Prozent der globalen Produktion von Schutzhandschuhen in Malaysien befindet", sagt Schramböck.

In der Praxis läuft das so ab: Mindestens zwei oder mehrere EU-Länder beantragen eine Produktion bei der EU-Kommission. Wenn diese das genehmigt, wird die Produktion ausgeschrieben, und Firmen können sich für das Programm bewerben.