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Politik Inland
02/13/2022

Schramböck: Impfpflicht "rasch prüfen" und "nicht stur sein"

Das Gesetz sei ein Rahmen, Experten sollen rasch beraten. Zudem plädiert die Wirtschaftsministerin dafür, Gratis-Tests abzuschaffen.

von Raffaela Lindorfer

Offenbar ist der Zeitplan für die Impfpflicht doch nicht in Stein gemeißelt. Das hatte die Regierung nach anhaltender Kritik am Donnerstag zwar noch bekräftigt, drei Tage später wird das relativiert. 

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck sagt am Sonntag in der ORF-Pressestunde, dass das Gesetz ein Rahmen sei, das ein Vorgehen in Stufen ermöglicht. 

Diese Möglichkeit solle man auch nutzen und "nicht stur sein". Unterschiedliche Experten aus Medizin und Recht sollen beraten, die Politik trifft dann die Entscheidung. 

So weit, so klar - das hat die Regierung auch immer angekündigt. Geplant ist, dass Phase 2 mit Strafen und Kontrollen am 16. März startet. Eine Kommission, die im Bundeskanzleramt eingerichtet wird, soll dann evaluieren. Ein erstes Treffen der Kommission sei "in den nächsten Wochen geplant", hieß es am Donnerstag auf KURIER-Anfrage. 

Neu ist jetzt das Timing: Wirtschaftsministerin Schramböck plädiert in der ORF-Pressestunde dafür, dass die Kommission "relativ rasch" eingesetzt werden solle, um zu evaluieren. 

Laut Gesetz müsste die Kommission erst Ende Mai einen Bericht abliefern. Der Gesundheitsminister kann dann per Verordnung Teile des Gesetzes aussetzen. Das Startdatum für die Kontrollen und Strafen ist ebenfalls im Gesetz fixiert - es ist der 16. März. Offenbar wackelt dieser Termin jetzt aber. 

Aus für G-Regeln?

Schramböck betont, dass es für den Wirtschaftsstandort das Wichtigste sei, Sicherheit zu haben (durch möglichst viele Geimpfte) und Freiheiten (durch neue Lockerungen). 

Neue Lockerungen dürften am Mittwoch verkündet werden - da tagt die Regierung mit der Gecko, dem neuen Gremium für die Corona-Krisenkoordination. 

Aus Sicht der Wirtschaftsministerin müsse man die G-Regeln überdenken. Im Handel reiche eine FFP2-Maske, da diese einen "sehr, sehr guten Schutz" bieten würden. Im Handel wurde bereits diese Woche gelockert: Seit Samstag können Ungeimpfte wieder mit Negativ-Test shoppen gehen. 

Aus für Gratis-Tests im März?

Apropos Tests: Schramböck will auch die kostenlosen Testungen überdenken: Eine Mehrheit der Geimpften werde auf Dauer nicht akzeptieren, dass sie mit ihrem Steuergeld Tests für Ungeimpfte finanzieren müssen. 

Das betriebliche Testen läuft im März aus - es könne sein, dass man ab dem Zeitpunkt auch die generellen Gratis-Testungen aussetzt, sagt die Ministerin. 

"Wir müssen schauen, wofür geben wir das Geld aus?", sagt sie. "Die Impfung ist gratis und das beste Mittel gegen die Pandemie." 

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