Schramböck: Erste Ministerin spricht sich für Gas-Fracking aus
Die österreichische Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck spricht sich in der deutschen Zeitung Frankfurter Allgemeine dafür aus, dass die EU-Staaten massiv auf Fracking setzen sollten.
Beim Fracken von Schiefergas wird Wasser gemischt mit einer Vielzahl von Chemikalien und Sand mit hohem Druck in Gestein in Tiefen von bis zu 5.000 Metern Tiefe gepresst. Durch dann entstehende Risse entweicht Erdgas nach oben zur Erdoberfläche. Weil sich Sand und Wasser kaum vermischen, kommen Chemikalien zum Einsatz: Diese sorgen dafür, dass zuerst eine dicke Flüssigkeit entsteht, die dann von anderen Chemikalien wieder rückgängig gemacht wird, damit die Fracking-Flüssigkeit an die Oberfläche kommt. Biozide im Wasser töten zudem Bakterien und Pilze ab. Aktivisten fürchten, dass dieser "Chemie-Cocktail" das Grundwasser verseuchen könnte, zudem entweicht das Erdgas mitunter unkontrolliert nach oben. Außerdem wurde festgestellt, dass durch den hohen Druck, mit dem das Chemie-Wassergemisch in die tiefe verpresst wird, Erdbeben entstehen können.
Schramböck rief gegenüber der deutschen Zeitung in Erinnerung, dass in Europa große Mengen an Schiefergas und Schieferöl vorhanden seien, die sich „theoretisch“ fördern ließen. „Die EU muss auf Frackinggas setzen. Es gibt Methoden, um Schiefergas umweltfreundlich zu fördern. Wir dürfen uns nicht verschließen und mit dem technologischen Stand von vor 20 Jahren argumentieren.“
"Großes UVP-Verfahren"
Ihre Parteikollegin Elisabeth Köstinger, die nicht nur Agrar- sondern auch Bergbauministerin ist, ließ über ihre Pressestelle aber ausrichten: „In Österreich ist für die Frac-Behandlung von Gesteinsschichten bei unkonventionellen Erdöl- oder Erdgasvorkommen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durch die Landesregierung durchzuführen.“
Es brauche jedenfalls ein so genanntes „großes UVP-Verfahren“, heißt es weiter aus Köstingers Ministerium, „mit umfassender Parteistellung und einer umfassenden Behandlung der möglichen Umweltauswirkungen. Das UVP-Verfahren ist ein konzentriertes Genehmigungsverfahren, in dem alle relevanten Materiengesetze (z.B. Mineralrohstoffgesetz, Wasserrechtsgesetz, Naturschutzgesetze der Länder) mitbetrachtet werden. Der Umstand, dass "Frac-Behandlungen" einen UVP-pflichtigen Tatbestand darstellen, ist Ausdruck dessen, dass wir uns der abstrakten Gefährlichkeit einschlägiger Tätigkeiten bewusst sind und somit eine kritische Haltung in dieser Frage einnehmen.
In Österreich sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine Schiefergasgewinnung daher bereits so eingerichtet, dass die Umweltauswirkungen und Risiken - die von den bei Aufsuchungs- und Gewinnungstätigkeiten eingesetzten Techniken ausgehen - angemessen behandelt werden können. Da im Einzelfall zu entscheiden ist, ob ein bestimmtes Projekt genehmigungsfähig ist, ist sichergestellt, dass es nur dann zu einer Genehmigung kommt, wenn das Projekt aus Sicht des Umwelt- und Gesundheitsschutzes unbedenklich ist.“
Ähnlich die Antwort aus dem Energieministerium von Leonore Gewessler: "Die Zuständigkeit für den Rohstoffabbau liegt im BMLRT (von Ministerin Köstinger, Anm.) – wir dürfen für die konkreten Fragen an das zuständig Ministerium verweisen. Generell gilt es jetzt eine gemeinsame Herausforderung zu meistern: Wir müssen so schnell wie möglich raus aus russischem Erdgas. Die Energieagentur hat dazu eine Analyse vorgelegt: Österreich kann bis 2027 ohne russisches Erdgas auskommen. Dazu müssen wir effizienter mit Gas umgehen, wir müssen Biogas im Österreich produzieren und wir brauchen neue Lieferländer für Erdgas. All das muss aber möglichst schnell gehen. Und aus zeitlicher Sicht kann Fracking zur Lösung der aktuellen Krise keinen Beitrag leisten.“
FPÖ: "Angriff auf heimische Ökologie und Umwelt"
Auch der FPÖ-Umweltsprecher im Parlament, Walter Rauch, lehnt die Forderung von Schramböck in einer Ausendung ab: „Schramböcks Fracking-Trip muss schnellstmöglich unterbunden werden. Ihre Forderung ist als klarer Angriff auf unsere heimische Ökologie und Umwelt zu werten. Der nunmehrige Selbstzerstörungstrip als Reaktion auf Russland führt dazu, dass man Wirtschaft und Umwelt im eigenen Land zerstören will. Getreu dem Motto “Koste es, was es wolle„ werden irrwitzige Ideen auf den Weg gebracht, die mehr Schaden als Nutzen bringen werden. Zudem zeugt die Forderung Schramböcks von massiver Unwissenheit. Die USA fördert seit Jahren Schiefergas mit Fracking und Daten zeigen, dass beim Fracking vor allem aufgrund des hohen Methanausstoßes enorme Mengen an CO2-Emissionen freigesetzt werden„, erklärte Rauch.
"Frackinggas schmutziger als Kohle"
Und der Klimaforscher Reinhard Steurer von der Universität für Bodenkultur fragt, wie Schramböcks Forderung mit Österreichs Ziel der Klimaneutralität einhergehen soll: "Mittels Fracking gewonnenes Gas ist aufgrund von unkontrollierbaren Methan-Lecks so schmutzig, man könnte anstelle dessen auch Kohle verbrennen. Leider höre ich von der Regierung nur, warum wir auf Gas nicht verzichten können, allerdings so gut wie nichts darüber, wie sie den Gasverbrauch rasch senken will. In dem Zusammenhang möchte ich die Regierung daran erinnern, dass sie bis 2040 klimaneutral werden möchte.
Laut dem letzten IPCC-Bericht bedeutet das, dass wir den Verbrauch von Öl und Gas schon bis 2030 beinahe auf Null senken müssen. Sofern dieses Ziel nicht nur Showpolitik ist, sollte vor allem darüber nachgedacht werden, wie wir möglichst schnell aus fossilem Gas aussteigen können."
In Deutschland ist Fracking grundsätzlich verboten, übrigens auch in Frankreich, den Niederlanden, in Schottland und Wales und seit kurzem auch in Slowenien. In Österreich ist Fracking nicht verboten. Allerdings holte sich die OMV beim Versuch, im Weinviertel zu fracken, eine deutliche Abfuhr. Besonders die Bürgerproteste, unterstützt von Grünen und Umwelt-NGO, zeigten sich sehr verärgert über das Vorhaben.
Kommentare