Politik | Inland
08.03.2018

Schönborn lobt Budgetkurs von Kurz, aber: "Nulldefizit ohne Opfer ist nicht möglich"

Nach Cariats-Kritik zeigt Kardinal Verständnis für Sparpläne der Bundesregierung.

Nach Caritas-Kritik.Ungewöhnlich für einen Kirchenmann äußert sich Kardinal Christoph Schönborn offensiv zur Innenpolitik und lobt – noch ungewöhnlicher – den türkis-blauen Budgetkurs.

Zum Abschluss der Österreichischen Bischofskonferenz, die in diesem Jahr in Sarajevo tagte, begrüßte Schönborn den Plan, 2019 ein Nulldefizit zu schaffen. Schönborn sagte zum KURIER: "Der aktuelle Schuldenstand bedeutet jährlich viele Milliarden Euro an Zinseslast für die Bevölkerung. Schulden belasten die nächste Generation. Es ist somit richtig, dass die Bundesregierung ernsthaft versucht, keine neuen Schulden zu machen." Er fügte aber auch hinzu, dass "ein Budget ohne neue Schulden nicht ohne neue Opfer möglich ist. Und Opfer schmerzen".

Wo gespart werden muss, darüber sei öffentlich zu diskutieren. Der Kardinal findet es "richtig, dass eine kirchliche Einrichtung, wie die Caritas, besonders auf die Situation der Ärmsten im Land hinweist. Wenn alle zusammenhalten, dann wird die Last der Opfer, die für ein Nulldefizit zu erbringen sind, gerecht verteilt werden". Das werde kein leichter Weg werden: "Ich glaube aber, es ist ein notwendiger Weg." Damit wählt Schönborn einen anderen Ton als die Caritas in ihrem kritischen Brief an die Bundesregierung.

Schönborn äußerst sich auch zu Migration und Asyl. Den Flüchtlingsstrom des Jahres 2015 zu begrenzen, findet er notwendig. Doch "das Wort Asyl darf nicht zu einem Schimpfwort werden". Es gehöre nun einmal zum christlichen Erbe Europas und zu den menschenrechtlichen Standards, Menschen, die in Gefahr für Leib und Leben sind, also schutzbedürftig sind, beizustehen. "Diese Standards müssen erhalten bleiben." Es sei Aufgabe der Regierenden, die Frage des Asyls nach europäischen Standards handzuhaben und politisch umzusetzen.