Die Nationalratssitzung am Mittwoch war auch atmosphärisch spannend.

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Politik Inland
10/23/2019

Ticker zur Nachlese: Die erste Sitzung des neuen Nationalrats

In der konstituierenden Sitzung kürte der Nationalrat die drei Präsidenten. FPÖ und Neos stellten erste Anträge. Der KURIER berichtete live.

von Daniela Kittner, Lukas Kapeller

Eine brisante Frage war schon zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Nationalrats geklärt: Norbert Hofer kehrt ins Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zurück. Die Grünen hatten mit der ehemaligen Uni-Rektorin Eva Blimlinger eine Gegenkandidatin in Stellung gebracht, doch ÖVP, SPÖ und auch die Neos versprachen, Hofer als Kandidaten der drittstärksten Fraktion zu unterstützen.

Hofer bekam von 166 gültigen Stimmen immerhin 123 (74,1 Prozent), Blimlinger holte 34 Stimmen (20,5 Prozent). Neun weitere Stimmen entfielen auf andere. 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt mit 87,7 Prozent im Amt, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kam auf 83,0 Prozent Zustimmung.

Schon am Dienstag hatten die Klubs ihre personellen Weichen gestellt. Die Klubobleute sind Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Herbert Kickl, Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger.

In der ÖVP dürfte August Wöginger das Zepter übernehmen, wenn Kurz wieder Kanzler ist. Je nach Ergebnis der Regierungsverhandlungen stehen in der SPÖ Jörg Leichtfried und bei den Grünen Sigrid Maurer für die Klubübernahme bereit, falls die Parteichefs Minister bzw. Vizekanzler werden.

Beim Zustandekommen von Türkis-Blau II würde Hofer den Platz als Dritter Nationalratspräsident räumen, Herbert Kickl Klubobmann bleiben.

Blaue Forderung, blaue Überraschung

Am Mittwoch setzte FPÖ-Klubchef Kickl schon die erste parlamentarische Initiative. Er will eine Änderung der Geschäftsordnung: Das Parlament soll sich selbst die Frist von einem Jahr auferlegen, um Gesetze zu beschließen. Anträge sollen nicht mehr auf die langen Bank geschoben werden können.

Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Neos gingen ihrerseits mit einem Antragsbündel in den ersten Plenartag: Sie fordern Informationsfreiheit und umfangreiche Transparenzbestimmungen bei Parteifinanzen.

Für großes Interesse sorgte auch der erste Auftritt im Parlament von Philippa Strache. Die Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hielt keine Rede, obwohl ihr dies als freier Abgeordneter zugestanden wäre. Um 16 Uhr dann der Paukenschlag: Die FPÖ, die Philippa Strache schon nicht im Klub gewollt hatte, schloss sie auch aus der Partei aus.

Live-Ticker zum Nachlesen: Nationalrat wählte seine drei Präsidenten

  • 10/23/2019, 8:57 AM

    Schönen guten Vormittag

    Die heutige konstituierende Sitzung des Nationalrats ab 12.30 Uhr wird aus mehreren Gründen spannend. Vor allem die Atmosphäre im roten und blauen Klub wird interessant zu beobachten sein, aber auch die Entscheidung, wer heute Dritter Nationalratspräsident wird.

  • 10/23/2019, 9:05 AM

    Grund 1: SPÖ-Hickhack

    Der erste Grund, warum es heute spannend wird: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhielt in der gut vierstündigen Sitzung ihres Klubs am gestrigen Dienstag nur 88,2 Prozent als Klubchefin - von 51 anwesenden Mandataren stimmten somit sechs gegen sie. Nachdem es Kritik an der Bundespartei gab, weil eine Boulevardzeitung über ein vermeintliches Beraterhonorar für Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher berichtet hatte, sind Rendi-Wagner und die SPÖ-Spitze um Beruhigung bemüht.

    Höher war die Zustimmung im SPÖ-Klub am Dienstag übrigens für Rendi-Wagners Vertraute Doris Bures. Sie bekam mehr als 97 Prozent als SPÖ-Kandidatin für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin. Es gilt als sicher, dass der Nationalrat Bures heute wieder zur Zweiten Präsidentin küren wird.

    Hier die Vorgeschichte über den SPÖ-Hickhack zum Nachlesen:

  • 10/23/2019, 9:19 AM

    Grund 2: Wer wird Dritter Nationalratspräsident?

    Grüne vs. FPÖ: Obwohl die Grünen hinter den Freiheitlichen nur viertstärkste Kraft im Nationalrat sind, schickt die Partei eine eigene Kandidatin ins Rennen um den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten. Eva Blimlinger, ehemalige langjährige Rektorin der Akademie der bildenden Künste in Wien, wird als Gegenkandidatin zu FPÖ-Chef Norbert Hofer antreten.

    Grünen-Chef Werner Kogler will laut Standard vor der heutigen Abstimmung an die Klubchefs der anderen Fraktionen appellieren, die Usancen des Parlaments beiseite zu lassen und die Abstimmung über den Dritten Nationalratspräsidenten für deren Abgeordnete freizugeben.

  • 10/23/2019, 9:24 AM

    Grund 3: Die "wilde Abgeordnete" Philippa Strache

    Ein dritter Grund, warum es heute auch atmosphärisch spannend wird im Parlament: Philippa Strache, Ehefrau des langjährigen FPÖ-Chefs, hat sich entschieden, ihr Mandat anzunehmen. Sie wird wie berichtet aber nicht in den freiheitlichen Klub aufgenommen. Dass eine Abgeordnete schon bei der ersten Sitzung einer Gesetzgebungsperiode ohne Klub ist, gilt als ungewöhnlich.

    Hier einer unserer vielen Artikel über das Philippa-Strache-Mandat zum Nachlesen:

  • 10/23/2019, 9:42 AM

    Das ist der neue Sitzplan

    Um halb eins kommt das neu formierte Parlament erstmals zusammen.

    Die Wahl der drei Nationalratspräsidenten ist schon der zweite Punkt auf der Tagesordnung, gleich nach der Angelobung der 183 Abgeordneten.

    ÖVP 71 Mandate, SPÖ 40, FPÖ 30 (ursprünglich 31), Grüne 26, Neos 15.

  • 10/23/2019, 9:46 AM

    "Mei oh mei"

    Martha Bißmann, die einst von Peter Pilz' Liste Jetzt ausgeschlossen worden ist und ihre letzten Monate im Parlament als freie Abgeordnete verbrachte, bedauert auf Twitter, dass ausgerechnet Philippa Strache ihren früheren Sitzplatz kriegen wird.

    Strache wird in der letzten Reihe hinter den Mandataren der SPÖ Platz nehmen.

  • 10/23/2019, 10:00 AM

    Ein kleines Grüppchen ...

    Abtreibungsgegner steht gerade vor dem temporären Parlament in der Hofburg.

  • 10/23/2019, 10:02 AM

    FPÖ-Initiative heute im Parlament

    Heute Mittwoch wird Herbert Kickl eine erste parlamentarische Initiative setzen. Die FPÖ strebt eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats an. 

    Kickl möchte, dass das Parlament sich selbst die Frist von einem Jahr auferlegt, um Gesetze zu entscheiden. Anträge sollen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können. Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung des FPÖ-Vorschlags braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.

  • 10/23/2019, 10:04 AM

    Neos ebenfalls mit Anträgen

    Auch die auf 15 Mandatare gewachsene Neos-Fraktion hat ein Antragsbündel angekündigt. Die Neos fordern Informationsfreiheit und umfangreiche Transparenzbestimmungen bei Parteifinanzen.

  • 10/23/2019, 10:21 AM

    Die SPÖ hat sich fesch gemacht

    für die erste Nationalratssitzung - mit roten Nelken.

  • 10/23/2019, 10:23 AM

    Der neue ÖVP-Klubobmann

    ist auch schon da. Er möchte freilich bald wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen.

  • 10/23/2019, 10:25 AM

    Die Grünen

    ziehen mit Pflanzen ins Parlament ein.

  • 10/23/2019, 10:32 AM

    Es geht jede Sekunde los

    Unter den vielen Zuschauern ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

  • 10/23/2019, 10:35 AM

    Die Bundeshymne erklingt

    Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die erste Sitzung eröffnet.

  • 10/23/2019, 10:38 AM

    Sobotka dankt dem Marc Aurel Quartett

    für die Darbietung. Das war's mit der Musik, jetzt wird's politisch.

    Sobotka lobt den bisher höchsten Frauenanteil im Nationalrat von nun 39,3 Prozent.

  • 10/23/2019, 10:39 AM

    Begrüßungen

    von Sobotka - unter anderem von BP Van der Bellen und Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol.

  • 10/23/2019, 10:42 AM

    Jetzt erster Tagesordnungspunkt

    Die Angelobung der Abgeordneten

  • 10/23/2019, 10:45 AM

    Die Sitzplatzaufteilung hat sich noch einmal verändert. Die FPÖ ist jetzt nicht mehr aufgeteilt. Meinl-Reisinger ist einzige Neos-Abgeordnete in der ersten Reihe.

  • 10/23/2019, 10:47 AM

    Die Angelobung der 183 Mandatare schreitet voran

    von A wie Ametsbauer, Hannes (FPÖ) bis Z wie Zorban, Süleyman (Grüne).

  • 10/23/2019, 10:48 AM

    39,34 Frauenanteil im Parlament

    SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor der Angelobung.