Ticker zur Nachlese: Die erste Sitzung des neuen Nationalrats
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Die Nationalratssitzung am Mittwoch war auch atmosphärisch spannend.
In der konstituierenden Sitzung kürte der Nationalrat die drei Präsidenten. FPÖ und Neos stellten erste Anträge. Der KURIER berichtete live.
Eine brisante Frage war schon zu Beginn der ersten Sitzung des neuen Nationalrats geklärt: Norbert Hofer kehrt ins Amt des Dritten Nationalratspräsidenten zurück. Die Grünen hatten mit der ehemaligen Uni-Rektorin Eva Blimlinger eine Gegenkandidatin in Stellung gebracht, doch ÖVP, SPÖ und auch die Neos versprachen, Hofer als Kandidaten der drittstärksten Fraktion zu unterstützen.
Hofer bekam von 166 gültigen Stimmen immerhin 123 (74,1 Prozent), Blimlinger holte 34 Stimmen (20,5 Prozent). Neun weitere Stimmen entfielen auf andere.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bleibt mit 87,7 Prozent im Amt, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) kam auf 83,0 Prozent Zustimmung.
Schon am Dienstag hatten die Klubs ihre personellen Weichen gestellt. Die Klubobleute sind Sebastian Kurz, Pamela Rendi-Wagner, Herbert Kickl, Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger.
In der ÖVP dürfte August Wöginger das Zepter übernehmen, wenn Kurz wieder Kanzler ist. Je nach Ergebnis der Regierungsverhandlungen stehen in der SPÖ Jörg Leichtfried und bei den Grünen Sigrid Maurer für die Klubübernahme bereit, falls die Parteichefs Minister bzw. Vizekanzler werden.
Beim Zustandekommen von Türkis-Blau II würde Hofer den Platz als Dritter Nationalratspräsident räumen, Herbert Kickl Klubobmann bleiben.
Blaue Forderung, blaue Überraschung
Am Mittwoch setzte FPÖ-Klubchef Kickl schon die erste parlamentarische Initiative. Er will eine Änderung der Geschäftsordnung: Das Parlament soll sich selbst die Frist von einem Jahr auferlegen, um Gesetze zu beschließen. Anträge sollen nicht mehr auf die langen Bank geschoben werden können.
Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die Neos gingen ihrerseits mit einem Antragsbündel in den ersten Plenartag: Sie fordern Informationsfreiheit und umfangreiche Transparenzbestimmungen bei Parteifinanzen.
Für großes Interesse sorgte auch der erste Auftritt im Parlament von Philippa Strache. Die Frau von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hielt keine Rede, obwohl ihr dies als freier Abgeordneter zugestanden wäre. Um 16 Uhr dann der Paukenschlag: Die FPÖ, die Philippa Strache schon nicht im Klub gewollt hatte, schloss sie auch aus der Partei aus.
Live-Ticker zum Nachlesen: Nationalrat wählte seine drei Präsidenten
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Schönen guten Vormittag
Die heutige konstituierende Sitzung des Nationalrats ab 12.30 Uhr wird aus mehreren Gründen spannend. Vor allem die Atmosphäre im roten und blauen Klub wird interessant zu beobachten sein, aber auch die Entscheidung, wer heute Dritter Nationalratspräsident wird.
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Grund 1: SPÖ-Hickhack
Der erste Grund, warum es heute spannend wird: SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erhielt in der gut vierstündigen Sitzung ihres Klubs am gestrigen Dienstag nur 88,2 Prozent als Klubchefin - von 51 anwesenden Mandataren stimmten somit sechs gegen sie. Nachdem es Kritik an der Bundespartei gab, weil eine Boulevardzeitung über ein vermeintliches Beraterhonorar für Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher berichtet hatte, sind Rendi-Wagner und die SPÖ-Spitze um Beruhigung bemüht.
Höher war die Zustimmung im SPÖ-Klub am Dienstag übrigens für Rendi-Wagners Vertraute Doris Bures. Sie bekam mehr als 97 Prozent als SPÖ-Kandidatin für das Amt der Zweiten Nationalratspräsidentin. Es gilt als sicher, dass der Nationalrat Bures heute wieder zur Zweiten Präsidentin küren wird.
Hier die Vorgeschichte über den SPÖ-Hickhack zum Nachlesen:
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Grund 2: Wer wird Dritter Nationalratspräsident?
Grüne vs. FPÖ: Obwohl die Grünen hinter den Freiheitlichen nur viertstärkste Kraft im Nationalrat sind, schickt die Partei eine eigene Kandidatin ins Rennen um den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten. Eva Blimlinger, ehemalige langjährige Rektorin der Akademie der bildenden Künste in Wien, wird als Gegenkandidatin zu FPÖ-Chef Norbert Hofer antreten.
Grünen-Chef Werner Kogler will laut Standard vor der heutigen Abstimmung an die Klubchefs der anderen Fraktionen appellieren, die Usancen des Parlaments beiseite zu lassen und die Abstimmung über den Dritten Nationalratspräsidenten für deren Abgeordnete freizugeben.
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Grund 3: Die "wilde Abgeordnete" Philippa Strache
Ein dritter Grund, warum es heute auch atmosphärisch spannend wird im Parlament: Philippa Strache, Ehefrau des langjährigen FPÖ-Chefs, hat sich entschieden, ihr Mandat anzunehmen. Sie wird wie berichtet aber nicht in den freiheitlichen Klub aufgenommen. Dass eine Abgeordnete schon bei der ersten Sitzung einer Gesetzgebungsperiode ohne Klub ist, gilt als ungewöhnlich.
Hier einer unserer vielen Artikel über das Philippa-Strache-Mandat zum Nachlesen:
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Das ist der neue Sitzplan
Um halb eins kommt das neu formierte Parlament erstmals zusammen.
Die Wahl der drei Nationalratspräsidenten ist schon der zweite Punkt auf der Tagesordnung, gleich nach der Angelobung der 183 Abgeordneten.
ÖVP 71 Mandate, SPÖ 40, FPÖ 30 (ursprünglich 31), Grüne 26, Neos 15.
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© parlament.gv.at -
"Mei oh mei"
Martha Bißmann, die einst von Peter Pilz' Liste Jetzt ausgeschlossen worden ist und ihre letzten Monate im Parlament als freie Abgeordnete verbrachte, bedauert auf Twitter, dass ausgerechnet Philippa Strache ihren früheren Sitzplatz kriegen wird.
Strache wird in der letzten Reihe hinter den Mandataren der SPÖ Platz nehmen.
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Ein kleines Grüppchen ...
Abtreibungsgegner steht gerade vor dem temporären Parlament in der Hofburg.
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© Diana Dauer -
FPÖ-Initiative heute im Parlament
Heute Mittwoch wird Herbert Kickl eine erste parlamentarische Initiative setzen. Die FPÖ strebt eine Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats an.
Kickl möchte, dass das Parlament sich selbst die Frist von einem Jahr auferlegt, um Gesetze zu entscheiden. Anträge sollen nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden können. Der Vorschlag lautet, dass über sämtliche Anträge binnen Jahresfrist entschieden werden und ein Bericht ans Plenum gelegt werden muss. Für die Umsetzung des FPÖ-Vorschlags braucht es freilich eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat.
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Neos ebenfalls mit Anträgen
Auch die auf 15 Mandatare gewachsene Neos-Fraktion hat ein Antragsbündel angekündigt. Die Neos fordern Informationsfreiheit und umfangreiche Transparenzbestimmungen bei Parteifinanzen.
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Die SPÖ hat sich fesch gemacht
für die erste Nationalratssitzung - mit roten Nelken.
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© Diana Dauer -
Der neue ÖVP-Klubobmann
ist auch schon da. Er möchte freilich bald wieder auf der Regierungsbank Platz nehmen.
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© Ida Metzger -
Die Grünen
ziehen mit Pflanzen ins Parlament ein.
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© Diana Dauer -
Es geht jede Sekunde los
Unter den vielen Zuschauern ist auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
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Die Bundeshymne erklingt
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die erste Sitzung eröffnet.
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Sobotka dankt dem Marc Aurel Quartett
für die Darbietung. Das war's mit der Musik, jetzt wird's politisch.
Sobotka lobt den bisher höchsten Frauenanteil im Nationalrat von nun 39,3 Prozent.
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Begrüßungen
von Sobotka - unter anderem von BP Van der Bellen und Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol.
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Jetzt erster Tagesordnungspunkt
Die Angelobung der Abgeordneten
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Die Sitzplatzaufteilung hat sich noch einmal verändert. Die FPÖ ist jetzt nicht mehr aufgeteilt. Meinl-Reisinger ist einzige Neos-Abgeordnete in der ersten Reihe.
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© KURIER -
Die Angelobung der 183 Mandatare schreitet voran
von A wie Ametsbauer, Hannes (FPÖ) bis Z wie Zorban, Süleyman (Grüne).
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39,34 Frauenanteil im Parlament
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger vor der Angelobung.
![]( "KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: RENDI-WAGNER / MEINL-REISINGER")
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ÖVP-Frauen
Schnappschuss kurz vor der Sitzung: Die Ex-Ministerinnen Margarete Schramböck und Juliane Bogner-Strauß mit Klubkollegin Gaby Schwarz (von links).
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© Ida Metzger -
Werner Kogler
vor der Sitzung zur Frage, warum es die Grünen brauche und wieso man mit Eva Blimlinger eine eigene Kandidatin fürs Präsidium aufstellt.
Werner Kogler vor der ersten Nationalratssitzung
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"Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe"
Es dauert rund 10 Minuten, bis die 183 Abgeordneten des Nationalrates angelobt sein werden. Während das Gros der Mandatare "Ich gelobe" sagen, verwendet unter anderem FPÖ-Chef Norbert Hofer die Gelöbnisformel
"Ich gelobe, so wahr mir Gott helfe." Die Freiheitlichen haben eine Rot-Weiß-Rot-Schleife am Revers, die ÖVP türkise Buttons.
![]( "KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: MEINL-REISINGER / HOFER / KICKL")
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Neos-Nachtrag
Die Neos hatten heute als letzte Fraktion ihre interne Klubsitzung. Besprochen wurden dabei unter anderem die Inhalte jener pinken Anträge, die im Plenum eingebracht werden. Personelles war schon vorher entschieden worden.
Jeweils einstimmig wurden Beate Meinl-Reisinger zur Klubobfrau und Gerald Loacker und Nikolaus Scherak zu ihren Stellvertretern gewählt. Inhaltlich setzen die Neos gleich auf eine Reihe von Gesetzesanträgen zum Thema Transparenz und Kontrolle.
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Angelobung abgeschlossen
Es geht sofort weiter mit der Wahl der drei Nationalratspräsidenten.
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Sobotka liest naturgemäß seinen eigenen Namen vor,
denn er kandidiert ja wieder als Vertreter der ÖVP als Nationalratspräsident, als Zweite Nationalratspräsidentin schickt die SPÖ Doris Bures ins Rennen. Um den dritten Platz im Präsidium rittern die FPÖ und die Grünen.
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Kurz spricht als erster Klubobmann
Er dankt allen Bürgern, die bei der Wahl am 29. September waren.
Kurz spricht von einer "neuen politischen Landschaft". Das Parlament sei auch "weiblicher und jünger" geworden.
Bemerkenswerterweise gratuliert Kurz den Grünen, dass sie zurück im Parlament und dort stärker denn je vertreten seien.
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Lob von Kurz für Sobotka
Der Niederösterösterreicher sei "ein Staatsmann", der sich mit seinen Leistungen verdient gemacht habe, außerdem sei Sobotka auch "ein lustiger" Weggefährte.
Kurz bittet das Parlament um Unterstützung für Sobotka.
Der ÖVP-Chef macht offiziell die Zusage, seine Fraktion werde Doris Bures unterstützen. Keine Überraschung.
"Selbstverständlich" unterstütze die ÖVP auch Norbert Hofer als Dritten Nationalratspräsidenten.
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Damit ist es praktisch fix: Hofer wird Dritter Nationalratspräsident
und nicht die Grüne Eva Blimlinger. Denn die Stimmen der FPÖ hat Hofer sicher, jene der ÖVP nun auch.
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Kurz betont abschließend
die "respektvolle Zusammenarbeit" mit allen Parteien im Parlament. Der Mangel an Dialog mit den anderen Fraktionen wurde Kurz von SPÖ und Neos in der vergangenen Gesetzgebungsperiode häufig vorgeworfen.
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Rendi-Wagner am Wort
Das Parlament sei die "Herzkammer" der Demokratie, sagt die SPÖ-Chefin und Medizinerin.
Auch wenn man manchmal ablehne, was der andere sage, müsse man trotzdem das Recht, dies zu sagen, unbedingt verteidigen, zitiert Rendi-Wagner sinngemäß Voltaire.
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Rendi-Wagner spricht über die soziale Kluft
Die Aufstiegschancen seien in Österreich viel zu gering, kritisiert Rendi-Wagner eine aktuelle OECD-Studie im Auftrag des Sozialministeriums.
Einkommen und sozialer Status der Eltern würden zu häufig vererbt werden, beklagt Rendi-Wagner. Sie betont die Rolle der Bildung, hier brauche es Reformen.
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"Verlust von Vertrauen"
Der Dialog habe zu wenig stattgefunden in den vergangenen zwei Jahren, sagt Rendi-Wagner mit Blick auf die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung.
Das habe zu einem "Verlust des Vertrauens" geführt. Die SPÖ-Chefin fordert von nun an eine neue Dialogkultur ein.
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Kurz und Rendi-Wagner werben für ihre Nationalratspräsidenten-Kandidaten und den Dialog
Sebastian Kurz ergreift als erster nach Wolfgang Sobotka das Wort. Er kehrt hervor, dass das Parlament weiblicher und jünger geworden ist, neue Gesichter dazu gekommen sind einige Mandatare wie Irmgard Griss und Anneliese Kitzmüller ihm nicht mehr angehören. Der ÖVP-Chef spricht sich für einen besseren Umgang aus und gegen die „Verrohung des politischen Diskurses“. Pamela Rendi-Wagner gehört jetzt das Wort. Sie trägt eine rote Nelke und in ihrer Rede vor, dass es immer um das „bessere Argument geht“ und zitiert Voltaire: „Ich teile ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben geben, dass Sie sie äußern dürfen.“ Rendi-Wagner will den Dialog und Vertrauen stärken. „Konstruktive Auseinandersetzung statt verbaler Untergriffe.“
![]( "KONSTITUIERENDE SITZUNG DES NATIONALRATES: KURZ/RENDI-WAGNER/KOGLER")
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Rendi-Wagner: "Halten uns Usancen des Hauses"
Nach einem Plädoyer für Doris Bures stellt Rendi-Wagner klar: Die SPÖ wird Hofer bei der Wahl zum Dritten NR-Präsidenten unterstützen. Sie begründet das mit den "Usancen" des Hohen Hauses.
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Zusammenfassung: FPÖ, ÖVP und SPÖ werden Hofer wählen ...
... zumindest zu hohen Anteilen.
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Kickl hält nächste Rede
Der Klubobmann hält heute die erste Rede, die aus dem freiheitlichen Klub kommt. Nicht Hofer, auch interessant.
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Schwere Vorwürfe an die Grünen
Kickl kritisiert die Grünen scharf, weil sie eine eigene Kandidatin als Dritte Nationalratspräsidentin ins Rennen schicken.
Die Grünen hätten sich "in pseudo-moralischer Art und Weise" über andere Fraktionen "erhöht". Kickl weist vehement zurück, das Amt sei in FPÖ-Händen ein demokratisches Problem.
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"Auch der Klimawandel wird uns zu beschäftigen haben",
aber man solle "das Kind nicht mit dem Bade ausschütten" und "mit Augenmaß" vorgehen, sagt Kickl.
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"Keine Liebeserklärung"
Kickl sagt ÖVP und SPÖ blaue Unterstützung für Sobotka und Bures zu.
Das sei "keine Liebeserklärung".
Der Vorgang sei nicht reine Routine, sondern wichtig, weil das erste Nachvollziehen des Wählerwillens vom 29. September.
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Komplimente für Hofer
Kickl über Hofer: Er genieße "bei allen Parteien" Anerkennung. Der Ex-Innenminister lobt auch dessen "besonnen" Politikstil.
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"Totalitäre Tendenzen"
Kickl wirft den Grünen "totalitäre Tendenzen" und eine hochproblematische "linkslinke" Ideologie vor.
Er spricht von einem grünen "Boykott von Norbert Hofer".
Anders als Kurz und Rendi-Wagner zuvor packt Kickl gleich einmal den rhetorischen Bihänder aus.
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Kogler spricht nach Kickl
Die alte Regierung sei geradezu "implodiert".
Kurz vor der Wahl habe es dann "die größte Demonstration der Menschheitsgeschichte gegeben", spricht Kogler den "Earth Strike", den globalen Klimastreik am 27. September mit Millionen Teilnehmern, an.
Dieser Bewegung fühlten sich die Grünen verpflichtet, sagt Kogler.
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"Wir kommen in friedlicher Mission"
"Aber wofür kommen wir?"
Man sei die letzte Generation, die noch etwas tun kann gegen den Klimawandel. Man müsse dabei auch die Chancen sehen, und man müsse es sozial verträglich machen. "Niemand soll zurückgelassen werden bei diesem Vorgang."
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Präsidenten-Perspektive im Parlament
Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol, Ex-Bundespräsident Heinz Fischer
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Kogler erklärt Kandidatur für Dritten Nationalratspräsidenten
Der Grünen-Chef sagt, auch dass die Grünen jemanden für das Nationalratspräsidium nominieren (in der Regel gegen die FPÖ), sei mittlerweile eine "Usance".
"Eva Blimlinger ist eine Kandidatin mit bestem Geschichtsbewusstsein", betont Kogler.
"Wir waren nicht für Identitären-Verbot", aber die FPÖ habe hier "Abgrenzungsschwierigkeiten" mit dieser Gruppe.
Blimlinger sei ein "Angebot", "nicht mehr und nicht weniger".
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Meinl-Reisinger: Werden auch Hofer wählen
"Das Verbindende vor das Trennende stellen", plädiert Meinl-Reisinger für die kommende Legislaturperiode an die anderen Parteien. Der Wahlkampf habe eine problematische Polarisierung mit sich gebracht.
Die Neos würden - anders als ÖVP, SPÖ und FPÖ - ihren Abgeordneten die Abstimmung über das NR-Präsidium freigeben.
Zugleich macht Meinl-Reisinger klar, dass die Neos FPÖ-Kandidat Hofer wählen werden. Die Grüne Eva Blimlinger habe auch keine Erfahrung im Parlament, betont die Neos-Chefin. Es gebe "keine Unterstützung" für den grünen Wahlvorschlag.
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Wilde Abgeordnete
Philippa Strache hat ihr Nationalratsmandat angenommen. Allerdings nicht für die FPÖ, für die sie auf der Wiener Landesliste kandidiert hatte. Ob sie von der FPÖ ausgeschlossen werden wird, das ist noch offen. „Wir haben noch nichts entschieden“, sagte eine Wiener FPÖ-Sprecherin. Für den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner ist eine „Trennung unausweichlich“. Er ließ bei einem Medientermin heute wissen: „Ich hoffe, dass sie für das Steuergeld ordentliche Politik macht.“
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Meinl-Reisinger an Hofer: "Sie haben einen Spagat zu meistern ...
... einen großen Spagat", sagt die Neos-Chefin mit Blick auf dessen künftige Doppelrolle als Parteiobmann und Dritter Nationalratspräsident.
Man werde ihn "daran messen", wie er diesen Spagat meistert.
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Die Neos haben Bleistift als Symbol mit
Weil man sich an die Arbeit mache, aber auch weil man die Bildungspolitik weiter als zentrales Thema sehe, sagt Meinl-Reisinger.
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