Kroatien wurde dann zwar von diesem Veto ausgenommen, Bulgarien und Rumänien warten aber noch immer auf den Eintritt in jene Vereinigung europäischer Länder, innerhalb derer ein Reisen ohne Grenzkontrollen möglich sein sollte.
➤ Schengen-Blockade: "Gibt es wieder ein Veto, klagen wir Österreich"
Bewegung
Ein Jahr später ist immer noch nicht klar, wann dieses österreichische Veto aufgehoben wird. Es scheint allerdings Bewegung in die Verhandlungen zu kommen.
Nach Gesprächen mit der EU-Kommission und vor allem mit den betroffenen Balkanländern hat Innenminister Karner nun ein Angebot auf den Tisch gelegt, das dazu führen könnte, dass Bulgaren und Rumänen bei Flügen behandelt werden („Air-Schengen“), als seien beide Länder Teil des Schengen-Raums. Das sickerte am Samstag aus Regierungskreisen durch. Die Landgrenzen würden derweil den derzeitigen Status behalten, Bulgarien und Rumänien wären offiziell nicht Schengen-Mitglied.
➤ Bulgarischer Premier: "Wir verdienen den Schengen-Beitritt"
Gespräche in Slowenien
Wie zu weiters zu erfahren war, reist Innenminister Karner am Montag nach Slowenien, um am Rande eines Treffens mit Vertretern dieser Länder darüber zu beraten, welche Bedingungen erfüllt werden müssten, damit Österreich dem „Air-Schengen“ zustimmt. Diese sind:
- Aufstockung des Frontex-Einsatzes in Bulgarien um das Dreifache. Das Geld für den Ausbau des Grenzschutzes und der Infrastruktur (Zaun) an den Außengrenzen in Bulgarien und Rumänien muss von der EU-Kommission fließen.
- Verstärkte Grenzkontrollen zwischen Rumänien und Bulgarien sowie Ungarn und Rumänien sowie Entsendung und Einsatz von Dokumentenberatern aus Österreich an die Flughäfen in Bukarest und Sofia.
- Übernahme von derzeit in Österreich befindlichen Asylwerbern durch Bulgarien und Rumänien, insbesondere Afghanen und Syrer.
Auch wenn damit das Schengen-Veto noch nicht ganz aufgehoben ist, bedeutet „Air-Schengen“ doch eine große Erleichterung für Reisende aus den betroffenen Ländern. Flugpassagiere aus Rumänien und Bulgarien brauchen dann bei Flügen innerhalb der EU nicht mehr zur Passkontrolle, müssen sich aber – so wie alle anderen auch – beim Einchecken ausweisen.
➤ Karner: "Schengen war noch nie so kaputt wie jetzt"
Warum dann aber nicht überhaupt gleich das Veto fallen gelassen wird, erklärt man im Innenministerium so: Es gibt zwar große Bemühungen in der EU, ein neues Asyl- und Migrationspaket auf die Beine zu bringen. Derzeit sei aber „Schengen noch immer kaputt“, wie es Karner immer wieder formuliert. Das zeige sich auch daran, dass elf Länder innerhalb des Schengen-Raumes derzeit wegen der illegalen Migration eigene Grenzkontrollen eingeführt haben. Allein an den heimischen Grenzen wären 2024 von den rund 50.000 Asylanträgen zwei Drittel nicht registriert gewesen, obwohl Österreich ein Binnenland ist.
Es werden also noch etliche Verhandlungen und Maßnahmen notwendig sein, damit der Schengen-Raum tatsächlich erweitert werden kann. Dazu ist nach wie vor ein einstimmiger Beschluss aller Innenminister der EU notwendig.
Kommentare